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31.7.2005 | Von:
Christian Hacke

Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer

Von 1998 bis 2002 oszillierte die deutsche Außenpolitik zwischen Kontinuität und Wandel. Die Schwierigkeiten mit den Verbündeten begannen durch das deutsche Unvermögen, in der Irakkrise im Rahmen der UNO klug und abgestimmt zu handeln.

Einleitung

Knapp sieben Jahre, von 1998 bis 2005, hat die Regierung Schröder/Fischer die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmt. Von 1998 bis zum Sommer 2002 oszillierte sie zwischen Kontinuität und Wandel: Kontinuität dominierte in der Europapolitik und in den transatlantischen Beziehungen, während ein radikaler Wandel durch die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg forciert wurde. Erst nach dem Irakkrieg 2003 stand die Außen- und Sicherheitspolitik im Zeichen vermehrter Kritik, die sich auf fast alle Bereiche auswirken sollte.






Doch zunächst verwiesen 1998 die transatlantischen und europapolitischen Herausforderungen auf realpolitischen Anpassungsdruck, wie Fischers Vorschlag für eine Avantgarde einzelner EU-Mitgliedstaaten für eine europäische Föderation zeigte. Fischer wollte die Europäische Union zu einem handlungsfähigen und demokratischen System, zu einer voll parlamentarischen Föderation, die auf einem Verfassungsvertrag ruht, ausbauen. Beherzt stieß er die europapolitische Debatte an, doch im Wesentlichen gab es keine Durchbrüche. Auch er musste, wie Bundeskanzler Schröder, sich damit abfinden, dass vor allem Frankreich die deutschen Vorschläge blockierte und auf seinen nationalen und souveränen Vorrechten beharrte.

Dominierte der Außenminister in den ersten Jahren die Europapolitik, so prägte Bundeskanzler Schröder seit dem Vertrag von Nizza (2001) zunehmend die europapolitische Handschrift der Bundesregierung. Die Regierung Schröder/Fischer machte sich zum Fürsprecher eines europäisierten Deutschlands und sicherte sich zunächst Respekt und Zustimmung im In- und Ausland. Der Terrorangriff vom 11. September 2001 veränderte die deutsche Außenpolitik dann auf dramatische Weise, vor allem mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen.

Zunächst sorgten Schröder und Fischer für engen Schulterschluss mit den USA und stellten für den Kampf gegen den Terror knapp 4 000 Soldaten zur Verfügung, wobei Spezialstreitkräfte der Bundeswehr an Operationen in Afghanistan teilnahmen und 250 Bundeswehrsoldaten sich an der Luftraumüberwachung in den USA durch die AWACS-Systeme der NATO beteiligten. An diesen Einsätzen zeigt sich der langsame, aber stetige Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee mit globalem Aufgabenspektrum. Die Unterzeichnung des Afghanistanabkommens am 5. Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn markierte einen Höhepunkt außenpolitischen Ansehens der Regierung Schröder/Fischer. Sie repräsentierte die Zivilmacht Deutschland vorbildlich, wirkte militärisch mit, stärkte die UNO und den Kampf gegen den Terror. Es war staatspolitisch wichtig, dass dieser Prozess gerade von einer rot-grünen Regierung eingeleitet wurde. Hätte Rot-Grün auf den Oppositionsbänken gesessen, hätten sie wahrscheinlich die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg bekämpft. Erst die Regierungsverantwortung zwang Rot-Grün zur Anerkennung realpolitischer Notwendigkeiten. Weitsichtig war Schröders Erklärung, dass seine uneingeschränkte Solidarität gegenüber den USA Abenteuer ausschließe.

Weniger der 11. September 2001 und der Kampf gegen den Terror in Afghanistan veränderte die deutsche Außenpolitik als vielmehr das deutsche Unvermögen, in der kontroversen Irakkrise im Rahmen der UNO klug und abgestimmt zu handeln. Bundeskanzler Schröder proklamierte im Sommer 2002 zunächst aus wahltaktischen Gründen den "Deutschen Weg" als Alternative zur so genannten "amerikanischen Kriegstreiberei" im Irak. Er wurde dabei von einer Welle der Zustimmung getragen, die ihm die Wiederwahl als Bundeskanzler sicherte. Alle kritischen Sachargumente der Regierung gegen einen alleinigen Waffengang der USA im Irak erwiesen sich in der Folge als weitsichtig und berechtigt. Und doch haben Schröder und Fischer mit ihrer Kritik an der amerikanischen Irakpolitik den Handlungsspielraum der deutschen Außenpolitik zugleich radikal verändert. Wie war das möglich?

Anstatt im Dreieck London-Paris-Berlin mit Nachdruck auf ein kraftvolles UNO-Ultimatum hinzuarbeiten, machte sich Bundeskanzler Schröder auf den "Deutschen Weg". Die Regierung definierte sich selbst als Friedensmacht. Der Arroganz der amerikanischen Macht wurde teilweise mit nicht minder arroganter Ohnmacht geantwortet. Dadurch vertiefte Rot-Grün den transatlantischen Graben. Dass auch die Bush-Administration ihrerseits rhetorisch Öl ins Feuer goss, soll nicht verschwiegen werden. Hätten jedoch Schröder und Fischer diplomatisch in London, Paris und weiteren europäischen Hauptstädten, aber auch zusammen mit der russischen und der chinesischen Führung ihre bedenkenswerten sachlichen Überlegungen eingebracht, um eine kraftvolle gemeinsame UNO-Position mitzugestalten, wäre eine Rückkehr der UN-Inspektoren in den Irak vielleicht doch noch möglich gewesen. Die Alternative zum bedingungslosen moralisierenden "Nein" der Bundesregierung zum Irakkrieg wäre nicht das "Ja" und eine Beteiligung am Krieg gewesen. Dazwischen hätte es eine Fülle von klugen Alternativen gegeben, die jedoch von Berlin ungenutzt blieben.