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31.7.2005 | Von:
Christian Hacke

Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer

Die Beziehung zu den USA, zu Russland und zur VR China

"Wir erleben eine Periode des Neuanfangs", so optimistisch beschrieb Karsten Voigt, der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, die inzwischen wieder halbwegs stabilisierten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Bezeugung allseitiger Wertschätzung und Kooperationsbereitschaft kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Konfliktlinien, die maßgeblich zur Krise im transatlantischen Verhältnis geführt haben, bis heute unverändert fortwirken.[1] Waren die Vereinigten Staaten für die "alte" Bundesrepublik der Sicherheitsgarant, so sind die USA heute für Rot-Grün zur außenpolitischen Gefahr avanciert. Wurde in der "alten" Bundesrepublik gemeinsam mit den USA die Politik der Eindämmung der Sowjetunion betrieben, so bemüht sich die Bundesrepublik nun gemeinsam mit Frankreich, Russland und China um die Eindämmung des amerikanischen Einflusses in der Welt. Hier liegt der revolutionäre Wandel der rot-grünen Außenpolitik begründet. Die unipolare Welt unter Führung der USA wird nicht als Chance, sondern als Bedrohung verstanden. Weil Berlin die "Pax Americana" durch Gegenmachtbildung mit Paris, Moskau und Peking aufzulösen suchte, vertiefte sich der Graben zwischen Berlin und Washington, möglicherweise mit schwerwiegenden Folgen. Washington betreibt seit jeher eine aktive und risikobereite Politik für Freiheit und Demokratie, Berlin dagegen lehnt diese Politik inzwischen ab. Es gibt heute in Deutschland keine "Allianz von Krieg und Freiheit" mehr, wie Jürgen Kocka richtig bemerkt.[2]

Obwohl sich momentan auch positive Folgen von Washingtons Nahostpolitik abzeichnen, werden sie von Berlin negiert: Der syrische Truppenabzug aus dem Libanon, die freien Wahlen in Moldawien und Weißrussland, demokratische Reformen in Saudi-Arabien und Ägypten, freie Wahlen in den Palästinensergebieten, die Demokratiebewegungen in Kirgistan und der Ukraine und nicht zuletzt Bushs umjubelte Besuche in Mittel- und Osteuropa zeigen, dass die amerikanische Politik eindrucksvolle Veränderungen auslösen kann. Gerhard Schröder baute unterdessen weiter in demonstrativer Distanz zu Washington seine neue strategische Partnerschaft mit Russland aus und adelt dessen Präsidenten Putin sogar zum lupenreinen Demokraten. Der Bundeskanzler setzte sich auch für die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber dem kommunistischen China ein. Rot-Grün ist scheinbar gegenüber autoritären Entwicklungen, gerade in der (ehemaligen) kommunistischen Welt, blind geworden. Man buhlt um die Sympathien in Peking und Moskau, aber gegenüber den rechtspolitischen Reflexen plustert man sich auf, wie 1999 beispielsweise gegenüber Österreich. Rechts witterte Rot-Grün sofort eine nationalistische Bedrohung, dagegen werden die (post)kommunistischen Eliten in der Welt verständnisvoll umarmt. Diese atemberaubende Kehrtwendung kommt dem Amerika-kritischen Zeitgeist und der romantisierenden Seelenlage der Deutschen entgegen und weckt historisch verwurzelte emotionale Verbundenheit. Bundeskanzler Schröder spielt diese politische Klaviatur perfekt, den pazifistischen Tönen lauscht das deutsche Volk ergriffen, besonders in den neuen Bundesländern. Es bleibt abzuwarten, ob im Bundestagswahlkampf diese Klaviatur erneut Gehör finden wird.

Die "Männerfreundschaft" zwischen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der heute alles tut, um Glasnost und Perestroika völlig aufzuheben, der ambitiös und machtbewusst russische Weltmachtansprüche verfolgt, mutet deshalb gar nicht so seltsam an. Trifft sich hier vielleicht der antikapitalistische Sozialdemokrat mit dem antikapitalistischen Spätkommunisten, der mit dem russischen Romantizismus der Deutschen und der linken Elite der Berliner Republik gewitzt zu spielen weiß?

Durch die Forderung nach Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China schwächt der Bundeskanzler nicht nur Deutschlands Rolle, isoliert sich nicht nur gegenüber den USA weiter, sondern bringt Europa in eine Außenseiterposition. Dazu negiert er die neuen autoritären Wellen, die antijapanischen Ausschreitungen und die nationalistische Phobie der kommunistischen Führung in Peking, auch mit Blick auf Taiwan. Wann gab es je eine verständnisvolle Geste gegenüber Taipeh, das ökonomisch und demokratisch als vorbildlich für die Entwicklung in China gesehen werden muss. Ist das die Aufteilung der Welt in Gut und Böse, die man in Berlin als Alternative zur "Pax Americana" aufstellen möchte?


Fußnoten

1.
Vgl. Jana Puglierin/Patrick Keller, Jenseits der Werte. Plädoyer für eine interessenorientierte transatlantische Partnerschaft, in: Politische Studien, 56 (2005) 401, S. 35 - 43.
2.
Zit. in: Thomas Kleine-Brockhoff, Wes Freund bin ich?, in: Die Zeit vom 12. 5. 2005.