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31.7.2005 | Von:
Christian Hacke

Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer

Europapolitik

Nach dem negativen Votum über die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden und infolge der gescheiterten Verhandlungen über die zukünftige EU-Finanzierung in Brüssel rücken die Schwächen der rot-grünen Europapolitik stärker ins Visier.[5] Das "Nein" der beiden Gründungsmitglieder zum europäischen Verfassungsvertrag symbolisiert nicht nur den dramatischsten Rückschlag des Einigungsprozesses seit 1954, als die französische Nationalversammlung den Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft scheitern ließ,[6] sondern wirft auch ein Licht auf die verfehlte Zielperspektive rot-grüner Europapolitik, die von vielen europäischen Staaten als Politik der vollendeten Tatsachen, von Paris und Berlin oktroyiert, missbilligt wird. Das gilt auch für die von Berlin und Paris forcierte Erweiterung der EU um die Türkei. Schröder und Fischer verkomplizieren die europäische Integration, indem sie, statt zunächst die Vertiefung des Erreichten zu fördern, die türkische EU-Mitgliedschaft forcieren und dabei den Eindruck vermitteln, dass diese problemlos möglich und machbar sei.

In diesem Punkt stimmen Rot-Grün und Neokonservative in den USA überein. Beide drängen auf einen türkischen EU-Beitritt. Doch damit würde sich die EU völlig überdehnen, ihre Identität verlieren und an Handlungsfähigkeit weiter einbüßen. Fischers postnationale Einstellung zur Außenpolitik, die sich mit der Forderung vieler linker Intellektueller deckt, den Nationalstaat zu überwinden, widerspricht zunehmend der Mehrheit der übrigen europäischen Völker und Nationalstaaten, die kein postnationales Selbstverständnis aufgezwungen haben wollen.

Auch das Projekt eines sozialen Europas, von Paris und Berlin als beispielhaft propagiert, zeigt sich momentan in einem anderem Licht. Tony Blair, der neue Ratspräsident, verweist darauf, dass 22 Millionen Arbeitslose in Europa kaum als Aushängeschild für gelungene Sozialstaatlichkeit, geschweige denn für Fortschritt und Dynamik gelten können. Doch Chirac und Schröder halten an den anachronistischen Strukturen dieses "alten Europas" fest, anstatt zum Beispiel die Agrarsubventionen radikal abzubauen.

Rot-Grün hat sich in der Europapolitik auch im Kampf gegen ein atlantisches Europa erschöpft. Gefordert ist im Sinne Blairs ein weltoffenes, atlantisches, mutiges und wirtschaftlich radikal reformiertes Europa, das Globalisierung nicht als Risiko, sondern als Chance begreift: "Dass jetzt die traditionell europaskeptischen Briten berufen sind, Europa zu erneuern, ist nicht nur Ironie der Geschichte. Der klare Blick auf die Wirklichkeit, der britische Europapolitik von jeher auszeichnet, ist gegenwärtig hilfreicher als Träumereien an französisch-deutschen Kaminen."[7] Zu lange hat die Regierung Schröder/Fischer französische Sonderpositionen gestützt.

Diese neue europapolitische Krise ist durch Berlin mit verschuldet worden, weil Deutschland nicht mehr zwischen Paris und London, zwischen Ost- und Westeuropa und zwischen Arm und Reich vermitteln kann. Deutschland hat mittlerweile seine Fähigkeit zur ausgleichenden Diplomatie eingebüßt. Die Bundesrepublik steckt selbst wirtschaftlich und sozialpolitisch in einer schweren Krise. Die neue europapolitische Dynamik geht schon lange nicht mehr von Deutschland aus. Europa hat keine Angst vor zu viel Stärke Deutschlands, sondern leidet an dessen ökonomischer Schwäche und politischer Orientierungslosigkeit, die seit 2002 dramatisch zugenommen hat. Auch hier zeigen sich die negativen Spätfolgen von Deutschlands Unvermögen, die Irakkrise souverän, klug und umsichtig zu meistern und die europäische und globale Interessenstruktur in Takt zu halten.[8]

Die Schröder/Fischer-Regierung wollte seit 1998 in der Weltpolitik stärker mitreden. Doch hat sie immer weniger zu sagen, wird immer weniger gehört. Selten war die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung deutscher Außenpolitik größer. Während Schröder und Fischer sich als internationale Akteure sehen, die vom Irak bis zur Tsunami-Katastrophe aktiv die Politik bestimmen, haben sie objektiv gesehen die Handlungsspielräume und die außenpolitische Interessenstruktur Deutschlands nicht optimal genutzt. Was in den 50 Jahren von 1949 bis in die neunziger Jahre umsichtig von allen Bundeskanzlern und Außenministern im Stile kluger Bescheidenheit für Deutschlands Ansehen in der Welt angesammelt wurde, ist in den wenigen Jahren rot-grüner Außenpolitik nicht sorgsam genug bewahrt und schon gar nicht vermehrt worden.


Fußnoten

5.
Vgl. Alexandra Kemmerer, Verfassungskitsch ist keine Lösung, in: Internationale Politik, 60 (2005) 7, S. 36 - 39.
6.
Vgl. Heinrich August Winkler, Grundlagenvertrag statt Verfassung, in: FAZ vom 18. 6. 2005, S. 8.
7.
Michael Stürmer, Tony Blairs neues Europa, in: Welt am Sonntag vom 26. 6. 2005, S. 2.
8.
Vgl. Hans-Peter Schwarz, Republik ohne Kompass: Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik, Berlin 2005.