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12.4.2019 | Von:
Horst Dreier

Die Weimarer Reichsverfassung. Vorbild oder Gegenbild des Grundgesetzes?

Verfassungsgerichtsbarkeit
Die überragende, im Laufe der Jahrzehnte noch gewachsene Bedeutung und Wirkmächtigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Entwicklung von Recht und Politik in der Bundesrepublik steht außer Frage.[32] Es mag mit einer entsprechenden Fixierung auf das Gericht zu tun haben, dass sich zäh die Legende hält, so etwas wie eine Verfassungsgerichtsbarkeit habe es überhaupt erst in der Bundesrepublik gegeben,[33] während man deren Existenz in der Weimarer Republik entweder absolut stiefmütterlich behandelt oder schlichtweg ihr "Fehlen" konstatiert.[34] Eine solche Feststellung muss schon deswegen verwundern, weil die zeitgenössische Staatsrechtslehre in Weimar durchaus von der Existenz einer Staats- beziehungsweise Verfassungsgerichtsbarkeit (beide Begriffe wurden austauschbar verwendet) ausging. Sonst wäre die Wahl des Themas der Staatsrechtslehrertagung des Jahres 1928 schwer erklärlich, als Heinrich Triepel und Hans Kelsen über "Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit" vortrugen, und als ebenso rätselhaft müsste der Gegenstand des Beitrages über "Die Staatsgerichtsbarkeit" von Ernst Friesenhahn im "Handbuch des Deutschen Staatsrechts" erscheinen.[35] Doch schrieb er nicht über ein Phantom. Anschütz konstatierte in seiner Kommentierung des Art. 19 WRV, der die Zuständigkeit des in Art. 108 WRV etablierten Staatsgerichtshofs (StGH) regelte, wie immer knapp und klar, "daß der StGH wohl der Hauptträger, nicht aber der alleinige Träger der staatlichen Gerichtsbarkeit (= Verfassungsgerichtsbarkeit) des Reichs" sei.[36]

Walter Simons, langjähriger Präsident des StGH, charakterisierte diesen unmissverständlich als "Kontrollinstanz für die Einhaltung der Bestimmungen der Reichsverfassung."[37] Nun war die Verfassungsgerichtsbarkeit in Weimar keine mit dem Bundesverfassungsgericht identische. Vor allem gab es in Weimar nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Aber die gab es 1919 nirgends auf der Welt, und noch heute sehen nur wenige Verfassungen freiheitlicher Staaten eine solche Möglichkeit vor. Die USA beispielsweise zählen nicht dazu. Dort kennt man ferner weder die abstrakte noch die konkrete Normenkontrolle nach Art des Grundgesetzes und auch nicht das Institut der Organstreitigkeiten – und dennoch sprechen wir ganz selbstverständlich und zutreffend von der Existenz einer Verfassungsgerichtsbarkeit in Gestalt des Supreme Court. Das zeigt: Verfassungsgerichtsbarkeit kann durchaus unterschiedliche Formen annehmen, insbesondere was Art und Umfang der Verfahren, den Kreis der Antragsteller oder die Objekte gerichtlicher Kontrolle betrifft. Ohne Einengung auf bestimmte Modelle lässt sich von Verfassungsgerichtsbarkeit im Allgemeinen dann sprechen, wenn eine gerichtliche Überprüfung staatlicher Hoheitsakte auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung vorgesehen ist.

Entsprechende Möglichkeiten standen dem Staatsgerichtshof als "Hauptträger" der Verfassungsgerichtsbarkeit in mehrfacher Hinsicht zu.[38] Einmal war das Gericht zuständig für Verfassungsstreitigkeiten zwischen den Ländern oder zwischen dem Reich und einem Lande: Das berühmteste entsprechende Urteil vom Oktober 1932 für den letztgenannten Fall ist zugleich das berüchtigtste, nämlich das zum "Preußenschlag"[39], und oft wird der Staatsgerichtshof praktisch nur mit diesem Fall assoziiert oder gar darauf reduziert.[40]

Im gleichen Verfahrenstyp fällte er aber zwei Jahre zuvor ein Urteil, von dem der Jurist Walter Simons rückblickend sagte, es habe "wegen seiner politischen Bedeutung großes Aufsehen erregt".[41] In der Sache ging es um einen Antrag des Deutschen Reichs wegen Unvereinbarkeit der Empfehlung von nationalistischen Schulgebeten des (nationalsozialistischen) Thüringischen Ministeriums für Volksbildung (Minister war Wilhelm Frick, NSDAP) mit Art. 148 Abs. 2 WRV, der lautete: "Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden." Der StGH gab dem Antrag mit der Begründung statt, dass Art. 148 Abs. 2 WRV dem Schutz der Empfindungen Andersdenkender diene, die empfohlenen Gebete aber durch ihre nationalsozialistischen Inhalte in den Dienst parteipolitischer Forderungen gestellt würden, um gerade den Zorn gegen Andersdenkende zu schüren, indem sie sich "gegen die politischen Anschauungen weiter Kreise des deutschen Volkes wenden und ein Bekenntnis zum Antisemitismus enthalten in der Form, daß die Anhänger jener politischen Anschauung [der Sozialdemokratie] und die Juden als Volksbetrüger und Landesverräter gebrandmarkt werden".[42]

Das ist nur eines von zahlreichen Judikaten des StGH, der in den zwölf Jahren seiner Tätigkeit nicht lediglich quantitativ eine rege Spruchpraxis entfaltete, die sich in den sechs teils sehr umfänglichen Bänden seiner offiziellen Entscheidungssammlung niederschlägt. Auch qualitativ ergab sich eine facettenreiche Judikatur, weil der StGH als Verfassungsgericht für Länder wie Preußen, Sachsen, Baden und Württemberg fungierte und hier eine Vielzahl von Organstreitigkeiten entschied. An manches (Parteifähigkeit politischer Parteien oder Eingemeindungen) konnte später das Bundesverfassungsgericht anknüpfen. Nimmt man hinzu, dass neben dem "Hauptträger" (Gerhard Anschütz) der Verfassungsgerichtsbarkeit noch das Reichsgericht in seiner Funktion als Verfassungsgericht gemäß Art. 13 Abs. 2 WRV wirkte, indem es in Gestalt der abstrakten Normenkontrolle Landesrecht jeglicher Stufe am Maßstab der Reichsverfassung prüfte,[43] so sieht man, dass das Grundgesetz auch in puncto Verfassungsgerichtsbarkeit nicht den Gegenentwurf zur Weimarer Verfassung, sondern deren Fortentwicklung bildet. Als "Hüter der Verfassung" hatte sich im Übrigen der Staatsgerichtshof zum ersten Mal selbst 1927 tituliert.

Orientierungshilfe, nicht Negativfolie

Als Fazit und Antwort auf die Titelfrage dieses Beitrages ergibt sich: Bei den Verfassungsprinzipien und damit in der grundsätzlichen Ausrichtung stimmen Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz überein. In der Ausgestaltung des Regierungssystems unterscheiden sie sich signifikant. Bei den Grundrechten und der Verfassungsgerichtsbarkeit ist das Verhältnis eher als Weiterentwicklung mit kräftigen Neuakzentuierungen denn als schroffer Gegensatz zu charakterisieren. Dieser Gesamtbefund erklärt und stützt die vor einigen Jahrzehnten schon von Friedrich Karl Fromme gezogene – und für viele heute wohl zunächst eher befremdlich klingende – Bilanz, der zufolge das 1949 konzipierte Grundgesetz[44] im Grunde "eine modifizierte Neubelebung der Weimarer Reichsverfassung" darstellte.[45] Man sollte daher aufhören, die Weimarer Reichsverfassung lediglich als "negative Folie"[46] für das Grundgesetz zu betrachten.

Die Weimarer Reichsverfassung war für das Grundgesetz mehr und anderes als Kontrastprogramm oder Gegenbild: Sie wirkte viel stärker als Orientierungshilfe, war in manchem Vorbild, in manchem Mahnung, immer aber Ansporn zur Verbesserung. Und in Gestalt der in Art. 140 GG[47] inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung, die das Verhältnis von Staat und Religion und damit eine gerade in unseren Tagen außerordentlich wichtige Materie regeln, lebt ein Stück der Weimarer Verfassung im Grundgesetz bis heute fort.[48]

Fußnoten

32.
Vgl. nur die ausführliche Darstellung von Klaus Schlaich/Stefan Korioth, Das Bundesverfassungsgericht. Stellung, Verfahren, Entscheidungen, München 201811.
33.
Das schwingt auch mit in der vielzitierten Wendung, das Verfassungsgericht sei "die einzig wirklich neue Institution des Grundgesetzes": Gerhard Casper, Die Karlsruher Republik, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 35/2002, S. 214–219, hier S. 214. Dass das Bundesverfassungsgericht 1949 schon wegen seiner weitgefassten Zuständigkeiten in gewisser Weise einzigartig war, ist schwerlich zu bestreiten. Aber es hatte Vorgänger – auch in Deutschland.
34.
So explizit Volker Epping, Grundrechte, Berlin 20177, Kap. 1, Rn. 6.
35.
Ernst Friesenhahn, Die Staatsgerichtsbarkeit, in: Anschütz/Thoma (Anm. 30), S. 523–545; dort behandelt der Autor u.a. Begriff und Geschichte sowie die "Verfassungsgerichtsbarkeit".
36.
Anschütz (Anm. 26), Art. 19, S. 161.
37.
Walter Simons, Zum Geleit, in: Hans-Heinrich Lammers/Walter Simons (Hrsg.), Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und des Reichsgerichts auf Grund Artikel 13 Absatz 2 der Reichsverfassung, mit Anhang: Entscheidungen des Reichsfinanzhofs auf Grund Art. 13 Abs. 2 RVerf u. Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe der Länder, Bd. 5, Berlin 1933, S. VII–XII, hier S. XII.
38.
Zum Folgenden im Detail und mit zahlreichen Nachweisen Horst Dreier, Staatsrecht in Demokratie und Diktatur, Tübingen 2016, S. 59ff., S. 90ff.
39.
Eine eingehende Darstellung bietet die vom Bundesrat herausgegebene Dokumentation: Ein Staatsstreich? Die Reichsexekution gegen Preußen. Darstellungen und Dokumente, Berlin 2007, u.a. mit Beiträgen von Eberhard Kolb und Rudolf Morsey.
40.
Symptomatisch die Engführung bei Stephan Detjen, Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik, in: APuZ 37–38/2001, S. 3ff., hier S. 4.
41.
Walter Simons, Zum Geleit, in: Hans-Heinrich Lammers/ders. (Hrsg.), Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und des Reichsgerichts auf Grund Artikel 13 Absatz 2 der Reichsverfassung, mit Anhang: Entscheidungen des Reichsfinanzhofs auf Grund Art. 13 Abs. 2 RVerf u. Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe der Länder, Bd. 4, Berlin 1932, S. VII–XVI, hier S. XI.
42.
Staatsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 1930, abgedruckt in: RGZ 129, S. 9* ff., hier S. 25*.
43.
Auch hier gab es durchaus gewichtige Entscheidungen zu verzeichnen. Vgl. Dreier (Anm. 38), S. 83ff.
44.
Die Einschränkung ist wichtig, weil das Grundgesetz nach 70 Jahren seiner Entwicklung den Abstand zu Weimar natürlich vergrößert hat. Der hier vorgenommene Vergleich beschränkt sich auf die Architektur der Verfassungen von 1919 und 1949.
45.
Fromme (Anm. 5), S. 222: "Das Bonner Grundgesetz, so könnte man formelhaft vereinfacht sagen, ist eine modifizierte Neubelebung der Weimarer Reichsverfassung. Es vermindert diese um das Plebiszit und um das präsidiale Element. Letzteres wird durch neuartige Kautelen für die Funktion des Parlamentarismus ersetzt, aus denen sich absichtsvoll eine Führungskonzentration beim Regierungschef ergibt."
46.
Edgar Wolfrum, Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart, Stuttgart 2006, S. 44.
47.
Die Norm lautet: "Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes."
48.
Statt vieler Christian Waldhoff, Die Kirchen und das Grundgesetz nach 60 Jahren, in: Christian Hillgruber/Christian Waldhoff (Hrsg.), 60 Jahre Bonner Grundgesetz – eine geglückte Verfassung?, Bonn 2010, S. 151–172, hier S. 164ff.
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