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17.7.2005 | Von:
Thomas Hoeren

Urheberrecht in der Wissensgesellschaft

Privatkopien

Die Magna Charta der gesetzlichen Lizenzen findet sich in Form von § 53 UrhG, der weitgehend Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber zulässt. Kompensatorisch erhält der Urheber für den Rechteverlust einen Anspruch auf Vergütung (§§ 54, 54a UrhG), der seit 1985 hauptsächlich auf einen Anteil an der Geräte- und Leerkassettenabgabe gerichtet ist.[27] Nach § 53 UrhG ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen oder herstellen zu lassen. Bei der Übertragung von Werken auf Bild- und Tonträger sowie bei der Vervielfältigung von Werken der Bildenden Künste ist die Herstellung durch andere aber nur zulässig, wenn sie unentgeltlich erfolgt.

Jedermann kann sich im Internet via File Transfer Protocol (FTP) und unter Berufung auf privaten Gebrauch fremdes Material herunterladen und kopieren. Er kann sich auch von Bibliotheken und Dokumentationsstellen Material kopieren und via Internet zusenden lassen, vorausgesetzt, dass diese Herstellung von Kopien durch andere unentgeltlich geschieht. Anderes gilt jedoch für die Verwendung von Datenbankwerken und Datenbanken, da deren Vervielfältigung - selbst zum Laden in den Arbeitsspeicher und auch zum Privatgebrauch - genehmigungspflichtig ist.[28] Eine Differenzierung nach der verwendeten Technik (analog oder digital) findet nicht statt; die Privatkopierfreiheit umfasst auch digitale Kopien. Nicht erfasst hingegen ist die Erstellung von Kopien zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken. Auch können nach herrschender Auffassung[29] nur natürliche Personen in den Genuss der Regelung kommen; damit scheidet eine Berufung auf diese Vorschrift für betriebsinterne Zwecke eines Unternehmens aus.

Strittig ist, inwieweit das Kopieren von Werken nur zulässig ist, wenn eine erlaubterweise hergestellte Vervielfältigung als Vorlage benutzt worden ist. Im Zusammenhang mit der Internettauschbörse Napster[30] wurde zum Beispiel die Auffassung vertreten, dass dieses Kriterium nach dem Wortlaut des § 53 UrhG nicht vorausgesetzt sei.[31] Die Gesetzesbestimmung sah in ihrer alten Fassung keinen Hinweis darauf vor, dass die Vorlage für die Kopie ihrerseits rechtmäßig erstellt sein müsste. Dieses Schweigen wurde dahingehend interpretiert, dass die Nutzung von P2P(peer-to-peer)-Diensten wie Kazaa zu privaten Kopierzwecken urheberrechtlich zulässig ist. Dies störte bei der letzten Novellierung des Gesetzes den Bundesrat, der in seiner Entschließung[32] die Reichweite der Privatkopierfreiheit auf Kopien von legal hergestellten Vorlagen beschränken will. Dieser Vorschlag wurde im Vermittlungsausschuss abgelehnt.

Erstaunlicherweise kam es in letzter Minute doch noch zu einer Änderung des § 53 Abs. 1 UrhG: So wurde kurzerhand verankert, dass die Privatkopierfreiheit ausnahmsweise nicht zum Tragen kommt, wenn zur Vervielfältigung "eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage" verwendet wird. Der Begriff ist neu und unkonturiert. Es bleibt unklar, auf welche Rechtsordnung hinsichtlich der Feststellung einer "offensichtlichen Rechtswidrigkeit" abzustellen ist. Insgesamt handelt es sich um einen Pyrrhussieg der Musikindustrie, denn vor der Novellierung konnte sie behaupten, dass die Privatkopierfreiheit eine rechtmäßige Vorlage voraussetze; jetzt ist dieser Einwand auf offensichtlich rechtswidrige Vorlagen beschränkt. Es sei darauf hingewiesen, dass P2P-Dienste nicht offensichtlich rechtswidrige Kanäle sind, sondern in vielfältiger Weise zu legalen Zwecken, etwa im Bereich der Wissenschaft, genutzt werden.

Weiter wird die Möglichkeit der Herstellung von Vervielfältigungen durch Dritte beibehalten, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um reprografische oder ähnliche Vervielfältigungen handelt. Die vorgeschlagene Regelung gewährleistet weiterhin, dass ein Versand von Kopien möglich bleibt. Als unentgeltlich im Sinne dieser Vorschrift sollen Vervielfältigungen auch dann anzusehen sein, wenn sie z.B. durch Bibliotheken gefertigt werden, die Gebühren oder Entgelte für die Ausleihe erheben, soweit die Kostendeckung nicht überschritten wird.

Die Reichweite von § 53 Abs. 1 UrhG wird aber durch die Neueinfügung des § 95b konterkariert. Sofern der Rechteinhaber technische Schutzmaßnahmen verwendet, sind öffentliche Multiplikatoren (wie z.B. Schulen oder Universitäten) geschützt, private Nutzer aber nicht. Aus dem Fehlen von § 53 Abs. 1 in § 95b Abs. 1 lässt sich also schließen, dass der Rechteinhaber nur technische Sperrmechanismen einsetzen muss, um § 53 Abs. 1 UrhG zu umgehen. Dieser "Trick" ist unerträglich. Dass das BMJ einer solchen Strategie rechtlichen Schutz gewähren will, ist ein Zugeständnis an die Musikindustrie. Es ist bedenklich, dass die Privatkopierfreiheit in § 95b Abs. 1 nicht genannt wird.[33] Denn damit ist die Regelung des § 53 UrhG ein zahnloser Tiger. Die Industrie kann privaten Nutzern das, was § 53 Abs. 1 UrhG ihnen bietet, durch den Einsatz technischer Schutzmechanismen wieder nehmen. Das BMJ erklärt auch nicht, warum die in Art. 6 Abs. 4 der InfoSoc-Richtlinie bestehende Option zugunsten privater Nutzer nicht ausgeschöpft wird. Dieses Geschenk für die Musikindustrie geht an den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Unverletzlichkeit der Wohnung; Informationsfreiheit) vorbei. Art. 6 Abs. 4 der InfoSoc-Richtlinie ist ein mühevoll errungener Kompromiss zu Gunsten privater Nutzer, der unbedingt der Umsetzung bedarf. Dem können nicht die Vorbehalte der Musikindustrie gegen die Gefahr des Hacking und unkontrollierten CD-Brennens entgegengehalten werden. Es bleiben hinreichende technische Möglichkeiten, die Zahl der Privatkopien technisch zu beschränken; im Übrigen erhält die Musikindustrie über die Geräte- und Leerkassettenabgabe eine nicht unbeträchtliche Kompensation. Man könnte allenfalls darüber nachdenken, diese Kompensation zu erhöhen.

Die Schutzlücke kann auch nicht dadurch kompensiert werden, dass das Umgehen technischer Maßnahmen zum eigenen privaten Gebrauch strafrechtlich freigestellt wird (§ 108b Abs. 1). Denn zivilrechtliche Sanktionen bleiben bestehen und können für den Betroffenen sehr hart sein. Auch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass das Umgehen von Schutzmechanismen zur Erstellung privater Kopien strikt verboten sei, was aber angesichts der Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG nicht zutrifft. Man fragt sich, worin der Unrechtsgehalt des Umgehens zu privaten Zwecken besteht, ist doch das Einfügen technischer Sperren in diesem Bereich das eigentliche Unrecht.


Fußnoten

27.
Zur Vorgeschichte siehe Kreile, in: ZUM, (1985), S. 609; Melichar, in: ZUM, (1987), S. 51; Nordemann, in: GRUR, 87 (1985), S. 837.
28.
OLG Hamburg, Urteil vom 22.2. 2001; vgl. dazu ZUM, (2001), S. 512; MMR, 4 (2001), S. 533; CR, 16 (2001), S. 704, mit Anm. Dieselhorst.
29.
So am deutlichsten Norbert Flechsig, in: NJW, 38 (1985), 44 (1991), 47 (1994). Ähnlich auch Gerhard Schricker, Urheberrecht, Kommentar, München 1999, § 53 Rdnr. 7, mit weiteren Nachweisen.
30.
Siehe dazu A&M Records Inc v. Napster Inc, 114 F. Supp. 2d 896, in: GRUR Int., (2000), S. 1066, sowie die Entscheidung des US Court of Appeals for the Ninth Circuit vom 12.2. 2001, in: GRUR Int., (2001), S. 355.
31.
So etwa Haimo Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Tübingen 20042, Rdnr. 496; Mönkemöller, in: GRUR, 102 (2000), S. 663, 667f.; anderer Ansicht Leupold/Demisch, in: ZUM, (2000), S. 379, 383 ff.; Ulrich Loewenheim, in: G. Britz u.a. (Hrsg.), Grundfragen staatlichen Strafens. Festschrift für Heinz Müller-Dietz, München 2001, S. 415ff.
32.
BT-Drs. 15/1066 vom 27.5. 2003, S. 2.
33.
So auch Holznagel/Brüggemann, in: MMR, 6 (2003), S. 767ff. Siehe auch Thomas Hoeren, Urheberrecht und Verbraucherschutz, Münster 2003.