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5.7.2005 | Von:
Ulrich Schneckener

Fragile Staatlichkeit als globales Sicherheitsrisiko

High Level Panel der Vereinten Nationen

Dieser Perspektive folgt weitgehend der Bericht A more secure world, den das von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte hochrangige Expertengremium (High Level Panel) im Dezember 2004 vorgelegt hat. In dem Dokument werden sechs "Bedrohungscluster" identifiziert: 1. wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedrohungen, 2. zwischenstaatliche Konflikte, 3. innerstaatliche Konflikte, 4. Proliferation nuklearer, radiologischer, biologischer und chemischer Waffen, 5. Terrorismus, 6. transnational organisierte Kriminalität.[5]

Im Unterschied zu den beiden Sicherheitsstrategien von EU und USA werden "failing" und "failed states" nicht gesondert als Bedrohung aufgelistet. Die Autoren führen vielmehr das Problem fragiler Staaten indirekt ein: Letztlich, so ihre These, werde keines der genannten Sicherheitsprobleme gelöst, wenn das Phänomen schwacher, versagender oder gar gescheiterter Staatlichkeit von der internationalen Gemeinschaft weiterhin ignoriert bzw. nicht konsequent genug adressiert werde.

Dieser Zusammenhang lässt sich an ein paar Beispielen leicht illustrieren: Eine substanzielle Aids- und Seuchenbekämpfung oder eine wirksame Katastrophenvorsorge ist ohne staatliche Strukturen kaum möglich; die Bekämpfung von Armut und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen setzen einen staatlichen Rahmen voraus; die Eindämmung von organisierter Kriminalität, die Unterbindung der nichtstaatlichen Verbreitung von Nuklearmaterial oder die Bekämpfung transnationaler Terrornetzwerke bedürfen - nicht nur, aber auch - staatlicher Kontrollmechanismen und Zwangsmittel; die Beilegung von Regionalkonflikten und Bürgerkriegen ist unmittelbar verknüpft mit der Schaffung legitimer staatlicher Strukturen.

Mit dieser Analyse erweist sich der Bericht des High Level Panel als deutlich umfassender und problemädaquater als die beiden Sicherheitsstrategien. Denn in der Tat: Das Problem fragiler Staatlichkeit verläuft quer zu "alten" und "neuen" Bedrohungen und Risiken. Seit Ende der neunziger Jahre werden vor allem vier miteinander verzahnte Entwicklungen breiter diskutiert, bei denen deutlich wird, dass fragile Staaten erhebliche Sicherheitsprobleme für Dritte produzieren bzw. verstärken können. Dieser Befund beschränkt sich keineswegs ausschließlich auf die extremen Fälle von Staatszerfall (z.B. Somalia, Afghanistan oder Demokratische Republik (Kongo). Im Gegenteil: Von den Entwicklungen sind, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, eine Reihe von Staaten betroffen, die zwar durchaus über staatliche Strukturen in Teilbereichen verfügen, deren Staatlichkeit und Stabilität jedoch "auf der Kippe" steht. Es ist daher notwendig, ein breiteres Spektrum an fragilen Staaten in den Blick zu nehmen; dies gilt umso mehr, wenn man frühzeitig gegen sich abzeichnende oder bereits stattfindende Erosionsprozesse vorgehen will.


Fußnoten

5.
Vgl. A more secure world: Our shared responsibility. Report of the High Level Panel on Threats, Challenges and Change, New York 2003, S. 23 - 54.