APUZ Dossier Bild

5.7.2005 | Von:
Ulrich Schneckener

Fragile Staatlichkeit als globales Sicherheitsrisiko

Fragile Staaten und "neue Kriege"

Der Zerfall von Staaten, ob abrupt oder schleichend, ist nicht selten verbunden mit gewaltsamen Auseinandersetzungen, die in der Literatur als "neue Kriege" bezeichnet werden.[6] Dabei geht es im Wesentlichen um innerstaatliche Gewaltkonflikte (Bürgerkriege), die allerdings in der Regel eine internationale Dimension annehmen, da externe Akteure aktiv beteiligt sind oder aber in Mitleidenschaft gezogen werden.

Es handelt sich zumeist um schwelende Langzeitkonflikte auf einem, verglichen mit zwischenstaatlichen Kriegen, relativ niedrigen Gewaltniveau mit gelegentlichen Eskalationen (low intensity conflicts).[7] Obgleich innerstaatliche Kriege schon seit 1945 der vorherrschende Konflikttyp sind, lassen sich in den neunziger Jahren einige qualitative Veränderungen beobachten, die heutige Bürgerkriege grosso modo von früheren unterscheiden und die erhebliche Effekte für die staatlichen Strukturen haben. Die "neuen Kriege" sind dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Mischung aus regulärem Krieg, organisiertem Verbrechen und massiven Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung darstellen, bei denen sich die Unterscheidung von öffentlichen und privaten, politischen und ökonomischen Akteuren sukzessive auflöst.[8] Betont wird dabei der Trend zur Privatisierung und Kommerzialisierung des Krieges.

Eine zentrale Rolle spielen dabei manifeste Bürgerkriegs- oder Gewaltökonomien, von denen diverse interne und externe Akteure profitieren.[9] Die staatlichen Strukturen werden durch die Prozesse zersetzt und letztlich zerstört, wobei zumeist (vormals) staatliche Akteure ihren Teil dazu beitragen, indem sie sich an der allgemeinen Plünderung von Ressourcen beteiligen, eigene Milizen gründen oder die Armee kommerzialisieren. Gleichzeitig nimmt insgesamt die Zahl der so genannten "spoiler" zu - jener "Störenfriede", die kein oder kaum Interesse an einer Konfliktlösung und schon gar nicht an einer geordneten Staatlichkeit haben.

Fragile Staaten räumen nichtstaatlichen, gewaltkompetenten Akteuren erhebliche Spielräume ein. Dabei lassen sich verschiedene Typen unterscheiden: klassische Guerilla- und Rebellenbewegungen, Stammes- oder Clanführer, religiöse Führer, Kriegsherren (warlords), Milizen, Paramilitärs, Marodeure, Söldner und Kriminelle (z.B. Schmuggler, Drogenbarone, Banden, mafiaähnliche Kartelle), private Sicherheits- und Militärfirmen.[10] Sie nutzen systematisch die Kontroll- und Legitimationsdefizite des Staates, sie unterwandern und unterhöhlen staatliche Institutionen und Autorität, sie füllen sogar teilweise jene Lücken, die der von Konflikten zersetzte bzw. vom Zerfall bedrohte Staat hinterlässt. Sie treten in den von ihnen dominierten Räumen als "Sicherheitsdienstleister" auf, in vielen Fällen gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung, in manchen Fällen aber durchaus mit einer gewissen Legitimation, da sie zumindest einen rudimentären Schutz bieten, der allerdings mit Wohlverhalten und Loyalität erkauft wird.

Diese Funktion üben vor allem jene Gewaltakteure aus, die in der Lage sind, auf Dauer Teile des Staatsgebietes zu kontrollieren und dort para-staatliche Strukturen etablieren. Sie üben eine De-facto-Herrschaft aus, zumeist über informelle Mechanismen, die parallel neben den formalen staatlichen Institutionen existieren. Das Ergebnis sind konkurrierende Gewaltansprüche, in manchen Fällen auch die Bildung von "Gewaltoligopolen", die das staatliche Gewaltmonopol zur Schimäre werden lassen. Diese Konstellation gilt in erster Linie für Nachkriegssituationen, in denen die Akteure, die durch den Krieg zu Einfluss gekommen sind, zumeist auch die neue Ordnung dominieren und nach ihren politischen bzw. ökonomischen Bedürfnissen gestalten.


Fußnoten

6.
Vgl. Mary Kaldor, Neue und alte Kriege, Frankfurt/M. 1999; Mark Duffield, Global Governance and the New Wars, London 2001; Herfried Münkler, Die neuen Kriege, Hamburg 2002.
7.
Vgl. Martin van Crefeld, Die Zukunft des Krieges, München 1998.
8.
Vgl. M. Kaldor (Anm. 6), S. 8 - 11.
9.
Vgl. Jean-Christophe Rufin (Hrsg.), Ökonomie der Bürgerkriege, Hamburg 1999; Mats Berdal/David Malone (Hrsg.), Greed and Grievance. Economic Agendas in Civil Wars, Boulder 2000; Michael Pugh/Neil Cooper (Hrsg.), War Economies in a Regional Context, Boulder 2004.
10.
Vgl. William Reno, Warlord Politics and African States, Boulder 1998; Stefan Mair, Die Globalisierung privater Gewalt, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, Studie No. 10, April 2002.