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23.5.2005 | Von:
Sibylle Tönnies

Souveränität und Angriffskriegsverbot

Die Staaten sind nicht mehr souverän, weil sie nicht mehr frei über Krieg und Frieden bestimmen können. Die Weltorganisation ist es noch nicht, weil sie nicht über das Gewaltmonopol verfügt.

Einleitung

Die Souveränität ist nicht mehr das, was sie einmal war. Von "supra potestas" abgeleitet, bezeichnete das Wort einige Jahrhunderte lang die höchste, uneingeschränkte Macht, die sich über alle Parteiungen erhebt. In Zeiten, die einer solchen Macht entbehrten, in Zeiten von Glaubens- und anderen Bürgerkriegen wurde das Wort zum Schlagwort, das der rettenden Entwicklung die Richtung zeigte: der Durchsetzung des modernen, allen gesellschaftlichen Fraktionen überlegenen Staates. In seiner Eigenschaft als Souverän erkämpfte er sich das Gewaltmonopol und reservierte sich das Recht auf legitime Gewaltanwendung. Auf diese Weise konnte er den gesellschaftlichen Teilmächten (dem Adel, dem Klerus, den Städten) ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen wirksam verbieten.

Mit der Zeit gelang es ihm, Fehde und Faustrecht ganz abzuschaffen. Nach außen wirkte sich die Gewaltmonopolisierung so aus, dass allein er, der große Leviathan, noch das "Recht zum Krieg" - das ius ad bellum - besaß. Als Souverän definierte Jean Bodin jemand, der weder einen Höheren über sich noch einen "Socius" neben sich hat: "qui nec superiorem, nec eiusdem imperii socium habet"[1]. In dieser Bedeutung hat der Begriff Geschichte gemacht. Als das geeinte Deutschland am 3. Oktober 1990 souverän wurde, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Souveränität bedeutet in unserer Zeit Mitwirkung in der Gesamtheit der Staaten." Diese Definition steht der klassischen diametral entgegen, denn sie bringt zum Ausdruck, dass der Einzelstaat in wesentlichen Fragen nicht mehr autonom entscheiden kann, sondern in eine Staatengemeinschaft eingeordnet ist. Socios habet! An die Stelle der Herrschaft ist die Genossenschaft getreten, könnte man sagen - wenn man sich einer klaren, wenn auch altmodischen Unterscheidung bedienen wollte.

Dabei bewegte sich Weizsäcker im Rahmen des heute Üblichen. Man hat ein neues Souveränitätsverständnis angenommen, das der in die USA emigrierte Völkerrechtler Hans Kelsen schon 1944 propagiert hat. Für ihn war ein Staat souverän, "wenn er nur dem internationalen, nicht aber dem nationalen Recht eines anderen Staates unterworfen ist"[2]. "Die Souveränität des Staates ist die ihm durch die Verfassung der internationalen Gemeinschaft, vornehmlich die UN-Charta, eingeräumte und garantierte Autonomie" - das gilt heute als zeitgemäße Definition.[3] Damit ist die klassische Auffassung in ihrem Kern getroffen. Denn für sie kann die souveräne Gewalt nicht von einer höheren Instanz "eingeräumt und garantiert" werden; sie ist per definitionem keinem äußeren Recht "unterworfen". Andernfalls wäre ja die Instanz, die dieses Recht durchsetzen kann, souverän. Die Charta der Vereinten Nationen (VN) spricht vorsichtshalber gar nicht von Souveränität, sondern verwendet (in Artikel 2) den schillernden Begriff der "souveränen Gleichheit". Er ist, streng genommen, eine Contradictio in adiecto.[4] Denn hier sind zwei unverträgliche Elemente miteinander verkoppelt. Das Prinzip der Gleichheit ist dem der Souveränität entgegengesetzt, denn es verbietet, dass ein Staat den anderen überwältigt[5] - eine Potenz, die als ius ad bellum immer der wesentliche Bestandteil der Souveränität war.

In demselben Artikel der VN-Charta wird dieses Recht den Staaten denn auch ausdrücklich entzogen: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede (...) Androhung oder Anwendung von Gewalt." So ist das Verbot des Angriffskrieges formuliert. Es hat den Staaten den Kern ihrer Souveränität, das militärische Angriffsrecht entzogen.[6] Nur noch die Verteidigung ist zugelassen. Sollten - zur Wahrung des Weltfriedens - vorbeugende Maßnahmen nötig sein, so müssen sie vom Sicherheitsrat beschlossen werden.

Vorläufer dieser Regelung waren schon die Satzung des Völkerbundes und der Kellogg-Pakt, der die generelle Ächtung des Krieges zum Ausdruck brachte. Damit wurde eine neue Epoche des Völkerrechts begründet. Man hebt sie als "moderne" von der "klassischen" ab. Während das Völkerrecht in dieser vorangegangenen Epoche - zwischen 1648 und 1919 - die Kriege dadurch einzuhegen suchte, dass sie den gesellschaftlichen Teilmächten verboten waren, wollte man nach dem Schock des Ersten Weltkriegs den Krieg ganz unterbinden. An die Stelle der Verfügungsmacht über das eigene Militär trat das Mitwirkungsrecht in der Gesamtheit der Staaten.

Nun kann man meinen, dass diese Mitwirkungsbefugnis etwas Wertvolleres sei als das Recht, nach Belieben Krieg zu führen - ich teile diese Ansicht durchaus -, nur: Warum muss man sie mit einem Begriff bezeichnen, der jahrhundertelang das Gegenteil bedeutet hat? Muss man die Einfügung in eine Genossenschaft ausgerechnet mit dem Wort bezeichnen, unter dem man bisher immer Herrschaft verstanden hat?


Fußnoten

1.
Jean Bodin, De Republica libi sex, Frankfurt/M. 1586, S. 2-4.
2.
Hans Kelsen, The Principle of Sovereign Equality of States as a Basis for International Organization, in: Yale Law Journal, 53 (1944), S. 208.
3.
Bardo Fassbender, Die Souveränität des Staates als Autonomie im Rahmen der völkerrechtlichen Verfassung, in: Festschrift für Eric Jayme, München 2004, S. 1096.
4.
"Völkerrechtliche Souveränität ist ein Widerspruch in sich", sagt Martin Kriele, Einführung in die Staatslehre, Köln 19904, S. 68.
5.
Vgl. B. Fassbender (Anm. 3), S. 1095.
6.
Vgl. Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, Paderborn 19976, S. 76f., S. 95; ders., Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 1970, S. 13; Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie, Heidelberg 1999, S. 187.