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Von der beschränkten zur vollen Souveränität Deutschlands

22.4.2005

Innenpolitische Auseinandersetzungen



Im Deutschen Bundestag war die Ratifizierung der Pariser Verträge heftig umstritten, genauso wie die Ostverträge der Regierung Brandt/Scheel Anfang der siebziger Jahre. Anknüpfend an die "Ohne-mich-Bewegung" im Jahre 1951, mit der Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, linke Katholiken und Vertreter der Evangelischen Kirche öffentlich gegen Pläne der Wiederbewaffnung protestiert hatten, stellten sich SPD und DGB am 29. Januar 1955 an die Spitze einer Protestkundgebung in der Frankfurter Paulskirche und verabschiedeten ein "Deutsches Manifest"[5].

Die Gegner der Verträge und natürlich die Regierung in Ost-Berlin[6] führten hauptsächlich drei Argumente ins Feld. Zum einen: Die Aufstellung deutscher Soldaten und ihre Eingliederung in die NATO werde die Teilung Deutschlands besiegeln. Angesichts des Ost-West-Konflikts wachse die Gefahr, dass Deutschland erneut zum Schlachtfeldeiner militärischen Auseinandersetzung werde, möglicherweise sogar eines Atomkrieges. Zum anderen: Der Fortbestand alliierter Vorbehaltsrechte beweise den Mangel an Souveränität der Bundesrepublik. Die Notstandsrechte würden es den Drei Mächten jederzeit erlauben, die oberste Gewalt wieder an sich zu ziehen. Und zudem: Der Deutschland-Vertrag leiste ihnen Vorschub, nichts für die Wiedervereinigung tun zu müssen. Sie würden die Oder-Neiße-Linie als endgültig betrachten und sich mit der Teilung zufrieden geben.

Dieser Kritik begegnete die Bundesregierung mit dem Hinweis auf die Gleichstellung der deutschen Soldaten in der NATO und den kollektiven Schutz, den die Bundesrepublik bei einem Angriff auf ihr Territorium genieße. Vollständige völkerrechtliche Souveränität bedeute die endgültige Anerkennung der Spaltung. Um dieser Entwicklung vorzubeugen, seien die Westmächte im Deutschland-Vertrag nunmehr rechtlich zur Unterstützung der Wiedervereinigung verpflichtet.

Hinter diesen Auseinandersetzungen stand die Furcht, nach Ratifikation der Verträge könnten alle Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Wiedervereinigung endgültig gescheitert sein. Im Kern ging es um die politische Frage: Hat die Bundesrepublik mittels Westintegration und Wiederbewaffnung den richtigen Weg zur Wiedervereinigung beschritten, oder hat sie mit der Anerkennung machtpolitischer Realitäten Chancen vergeben? Und es ging um die moralische Frage: Hätte sie nicht aus Verantwortung für das ganze Deutschland auf die Westintegration zugunsten einer unbestimmten Wiedervereinigungsoption verzichten müssen?

Nach Ratifizierung der Verträge im März 1955 schwelte dieser Streit vor allem zwischen Adenauer und dem FDP-Vorsitzenden Thomas Dehler weiter und führte am Jahresende zum Bruch der Regierungskoalition. Die Debatte flammte im April 1957 wieder auf, als die Absicht der Regierung Adenauer bekannt wurde, die Bundeswehr mit nuklearwaffenfähigen Trägersystemen auszurüsten. Unter dem Motto "Kampf dem Atomtod" unterstützte die SPD zunächst lauthals die Warnung von 18 deutschen Atomwissenschaftlern. Nach Chruschtschows Berlin-Ultimatum im November 1958 gab die SPD ihren Widerstand jedoch allmählich auf, weil sie bei den Wählern ihre potenzielle Regierungsfähigkeit nicht gefährdet sehen wollte.

Beschlüsse des Godesberger SPD-Parteitags im November 1959 und die Feststellung ihres Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner am 30. Juni 1960 im Bundestag, "wir bejahen die Landesverteidigung", signalisierten die Anerkennung der Bundeswehr und der Pariser Verträge. Die Sozialdemokraten akzeptierten Adenauers Westintegrationspolitik als Fundament bundesdeutscher Außenpolitik. Dieser überparteiliche Konsens geriet erst Anfang der achtziger Jahre wieder ins Wanken, als SPD-Linke im Zuge der neuen Friedensbewegung und heftiger Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss den Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis forderten.



Fußnoten

5.
Wortlaut in: Europa-Archiv, 10 (1955) 4, S. 7350.
6.
Vgl. Regierungserklärung Grotewohls vom 19. 11. 1954, in: Dokumentation der Zeit, hrsg. vom Deutschen Institut für Zeitgeschichte Berlin (Ost), (1954) 84, S. 6076 - 6097.