Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Hermann Groß

Polizei(en) und innere Sicherheit in Deutschland. Strukturen, Aufgaben und aktuelle Herausforderungen

"Polizei" im Singular macht bei einer Betrachtung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands wenig Sinn. Es gibt im föderalistischen Staatsaufbau neben den beiden nationalen Polizeien – der Bundespolizei, die bis 2005 Bundesgrenzschutz hieß, und dem Bundeskriminalamt (BKA) – 16 Länderpolizeien, die zusammen das "Rückgrat" der deutschen Sicherheitslandschaft bilden. Der Deutsche Bundestag verfügt über eine eigene Polizei, die mit rund 200, seit 2018 auch uniformierten Beamtinnen und Beamten den kleinsten Polizeibezirk Deutschlands betreut und das Hausrecht des Bundestagspräsidenten vollzieht.[1] Wie im deutschen Mehrebenensystem der Polizeiapparat strukturiert und die Aufgabenverteilung innerhalb der Polizeien, aber auch in Abgrenzung zu anderen Sicherheitsbehörden geregelt ist, wird im Folgenden skizziert, bevor auf aktuelle Herausforderungen eingegangen wird.

Grundlegendes

Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte es in Deutschland gibt, ist nicht ohne Weiteres zu quantifizieren, es kann aber von rund 250.000 ausgegangen werden (Tabelle).[2] Bei einer Gesamtbevölkerung von 82,5 Millionen entfällt damit im Durchschnitt ein Polizist auf 329 Einwohnerinnen, eine im internationalen Vergleich mittlere Polizeidichte. Höher ist die Polizeidichte etwa in Italien, Spanien oder Russland, niedriger in der Schweiz, Norwegen oder den USA. Innerhalb Deutschlands ist die Polizeidichte in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen am höchsten. In den Flächenländern ist tendenziell in Ostdeutschland als "Erbe der DDR", in der die Volkspolizei als Teil des sozialistischen Herrschaftsapparates personell hoch ausgestattet und eng mit Militär und Geheimdienst verknüpft war, noch mehr Personal vorhanden als in den westdeutschen Ländern. Die geringste Polizeidichte haben Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Polizeistärke und Kriminalität in DeutschlandPolizeistärke und Kriminalität in Deutschland (© Statistisches Bundesamt; Polizeiliche Kriminalstatistik 2017; eigene Berechnungen.)

Die primären Funktionen des Polizeivollzugs sind Repression, also die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Straftäterinnen und Straftätern, und Prävention, also die Verhinderung von Straftaten. In den verschiedenen Polizeigesetzen, die Aufgaben und Kompetenzen der Polizeibehörden regeln, ist in diesem Zusammenhang häufig vom Schutz der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" im Rahmen der Gefahrenabwehr die Rede. Im Alltag begegnen Bürgerinnen und Bürger Polizeiangehörigen vor allem im Verkehrsbereich, bei einer Anzeigenaufnahme oder im Rahmen von öffentlichen Großveranstaltungen wie etwa Demonstrationen. Das Alleinstellungsmerkmal der Polizeien stellt dabei die Ausübung des "staatlichen Gewaltmonopols" dar, die die Anwendung "physischen Zwangs", so der Rechtsbegriff, gegenüber Menschen erlaubt. Der Einsatz von Gewalt kann dabei bis zum "finalen Rettungsschuss" gehen, also der gezielten Tötung zur Verhinderung der Schädigung anderer Personen, etwa bei einer Geiselnahme. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen diese Maßnahmen eingesetzt werden können, unterliegt primär dem Polizeirecht der Länder und des Bundes.

Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik[3] registrierten 5.761.984 Straftaten – über die Hälfte davon sind Diebstahls- und Betrugsdelikte – wurden 2017 zu 57 Prozent aufgeklärt (Tabelle). Es gibt aber markante Unterschiede zwischen den Bundesländern in Bezug auf die Kriminalitätsbelastung und die Ermittlung von Tatverdächtigen: In Berlin fallen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner rund 14.500 Straftaten, in Bayern mit 4800 nicht einmal ein Drittel so viel. Die Aufklärungsquote variiert zwischen 44 Prozent in Berlin und Hamburg und 67 Prozent in Bayern.

Polizei ist "Ländersache"

Mit 86 Prozent arbeitet der Großteil der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten auf Landesebene. Normiert ist die polizeiliche Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in den Artikeln 70 und 73 des Grundgesetzes. Dem Bund zugewiesen sind allein Aufgaben des Grenzschutzes, der länderübergreifenden Sammlung von Kriminalitätsdaten sowie Ermittlungen für die Bundesanwaltschaft und die internationale Zusammenarbeit im europäischen Rahmen und darüber hinaus. Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 spielt das BKA auch eine führende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung.

Deutsche Polizeien sind räumlich und inhaltlich-funktional strukturiert und differenziert. Neben der Aufteilung in Bundes- und Länderpolizeien ist in den meisten Bundesländern eine räumliche Zuständigkeitsverteilung in Form von Polizeipräsidien vorzufinden. So gibt es beispielsweise in Hessen seit der Polizeireform 2001 unterhalb des Landespolizeipräsidiums, das faktisch eine Abteilung im Landesinnenministerium ist, sieben regionale Polizeipräsidien, sogenannte Flächenpräsidien. Funktional für das gesamte Bundesland zuständig sind das Hessische Landeskriminalamt, das überörtliche Spezialaufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung erfüllt, das Präsidium für Technik, das insbesondere für Beschaffung und technische Ausstattung verantwortlich ist, sowie die vor allem für Großeinsätze zuständige Bereitschaftspolizei. Letztere stellt eine Durchbrechung des Prinzips der klaren Trennung von Bundes- und Länderpolizeien dar, drückt aber gleichzeitig auch den Bedarf nach Koordination und Zusammenarbeit aus. Denn der Bund finanziert zum Teil die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien in den Ländern, wobei das Personal Landespersonal bleibt, und "erkauft" sich damit bundesweite Einsatzmöglichkeiten etwa bei Großereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 oder zum Schutz von Atommülltransporten.

Funktional lässt sich bei fast allen deutschen Polizeien eine Trennung zwischen uniformierter Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Wasserschutzpolizei ausmachen, wobei Letztere schutzpolizeiliche Aufgaben auf den Binnengewässern übernimmt. Die große Mehrzahl, etwa 80 Prozent der Polizeibeamtinnen und -beamten, ist in der Schutzpolizei tätig, rund 20 Prozent in der Kriminalpolizei. Das spiegelt den Schwerpunkt der polizeilichen Aufgaben wider, der in Sicherungs- und Ordnungsaufgaben wie dem Verkehrsbereich und der Anzeigenaufnahme liegt, während die in Kriminalfilmen im Zentrum stehende Aufklärung von Kapitalverbrechen wie Mord quantitativ weniger bedeutsam ist.

Im polizeilichen Einzeldienst finden sich sowohl der "klassische" Streifenbeamte, der als Ansprechpartner vor Ort fungiert, als auch die Spezialistin für Verkehrsüberwachung. In Kommissariaten für Tötungsdelikte, Wirtschaftsstrafsachen oder Staatsschutzdelikte ermittelt die Kriminalpolizei. Einsatzmittel wie Hubschrauber, Hunde- oder Pferdestaffeln unterstützen dabei ebenso wie Spezialeinsatzkommandos (SEK) oder Mobile Einsatzkommandos (MEK), die besonders gefährliche Einsätze wie etwa Geiselnahmen bewältigen. SEKs sind als Reaktion auf den Linksterrorismus der 1970er Jahre entstanden und stehen für Binnenveränderungen der Polizeiorganisation bei neuen polizeilichen Herausforderungen.

Fußnoten

1.
Vgl. Bernhard Frevel/Hermann Groß, "Polizei ist Ländersache!" – Polizeipolitik unter den Bedingungen des deutschen Föderalismus, in: Achim Hildebrandt/Frieder Wolf (Hrsg.), Die Politik der Bundesländer. Zwischen Föderalismusreform und Schuldenbremse, Wiesbaden 20162, S. 61–86.
2.
Neben "echten" Vollzugsbeamtinnen finden sich in Statistiken auch Verwaltungsbeamte, die als Polizeiangehörige gerechnet werden, in Ausbildung und Studium befindliche Personen oder Umrechnungen in "Vollzeitäquivalente", um Beschäftigten gerecht zu werden, die in Teilzeit arbeiten. Solche Zahlen sind immer auch zwischen Regierung und Opposition umkämpfte Zahlen, bei denen um Deutungshoheit gerungen wird.
3.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist trotz aller damit verbundenen Erfassungs- und Interpretationsprobleme die primäre Quelle für das Kriminalitätsgeschehen in Deutschland, erfasst allerdings nicht das sogenannte Dunkelfeld, also diejenigen Straftaten, die aus welchen Gründen auch immer nicht zur Anzeige gebracht werden und der Polizei unbekannt bleiben.
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Autor: Hermann Groß für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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