Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Hermann Groß

Polizei(en) und innere Sicherheit in Deutschland. Strukturen, Aufgaben und aktuelle Herausforderungen

Aktuelle Herausforderungen

Akademisierung und Spezialisierung
Seit den 1970er Jahren ist in den deutschen Polizeien eine Tendenz zu einer "entmilitarisierten" Ausbildung festzustellen, die zu einer formal höheren Qualifikation führt. Die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten für den "mittleren Dienst" – als Leitfigur mag hier der "Wachtmeister" dienen – existiert in vielen Länderpolizeien und im BKA nicht mehr. Im Rahmen der "Zweigeteilten Laufbahn" haben sich (westdeutsche) Länder wie Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen für eine Akademisierung des Polizeiberufs entschieden, bei der als Zugangsvoraussetzung mindestens ein (Fach-)Abitur über ein duales dreijähriges Bachelorstudium in den gehobenen Dienst führt. Eingangsamt ist damit Kommissarin beziehungsweise Kommissar. Ostdeutsche Länder, aber auch Bayern und (noch) Baden-Württemberg bilden weiterhin primär für den mittleren Dienst aus und rekrutieren auch Realschulabsolventinnen oder Hauptschüler mit Berufsausbildung.

Lehrinhalte des Polizeistudiums und der Polizeiausbildung sind juristische Fächer wie Polizeirecht, Strafrecht oder öffentliches Recht, Polizeidisziplinen wie Einsatzlehre, Kriminalistik beziehungsweise Kriminologie, Schießausbildung und Sport sowie Sozialwissenschaften wie Psychologie, Soziologie und Politikwissenschaft. Die Akademisierung vieler deutscher Polizeien ist dabei nicht nur auf die gestiegenen Anforderungen an die Polizeiarbeit, sondern primär auf eine erfolgreiche Lobbyarbeit der traditionell starken Polizeigewerkschaften zurückzuführen. Ihnen ist es gelungen, über den Weg der Akademisierung für ihre Mitglieder eine bessere Besoldung zu erreichen.[11] Zugleich zeigt die Existenz insbesondere von Angestelltenpolizeien, dass es entgegen den Behauptungen von Polizeigewerkschaften Tätigkeitsfelder in der Polizei gibt, die nicht mit hochqualifiziertem Personal bearbeitet werden müssen.

Mit der primär auf eine Einheitsausbildung für die Schutzpolizei ausgerichteten Rekrutierung von Personal verzichten deutsche Polizeien auf eine spezialisierte Ausbildung zugunsten einer Sozialisation und eines Trainings, das alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gemeinsam durchlaufen. Selbst für die Kriminalpolizei gibt es nur in einigen Bundesländern spezialisierte grundständige Studiengänge, ansonsten waren Kriminalpolizistinnen und -polizisten zuvor in der Schutzpolizei. Notwendig wäre aber nicht nur eine Spezialisierung für die Kriminalpolizei von Anfang an, sondern auch spezielle Studiengänge beziehungsweise Ausbildungen für IT-Kriminalität, Finanz- und Wirtschaftsdelikte oder im Verkehrsbereich. Die wenigen Spezialisten, insbesondere Naturwissenschaftlerinnen und IT-Kräfte, die Polizeien extern rekrutieren, können diese Defizite kaum ausgleichen.

Diversifizierung
Die Diversifizierung der Polizeien bezieht sich zum einen auf den Einzug von Frauen in die uniformierte Schutzpolizei und zum anderen auf die Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund. Neben wenigen Kriminalbeamtinnen, die ab den 1920er Jahren zunächst im Bereich von Sittlichkeitsdelikten oder in Arbeitsfeldern mit Kindern und Jugendlichen beschäftigt waren, war bis Ende der 1970er Jahre ein Dienst in der Schutzpolizei für Frauen nicht möglich. Als letztes Bundesland ließ Bayern 1990 Frauen in der Schutzpolizei zu, während Berlin bereits zwölf Jahre zuvor damit begonnen hatte. Aktuell ist der Frauenanteil in den Polizeien insgesamt auf etwa 20 bis 25 Prozent gestiegen. Blickt man auf die aktuellen Quoten bei Berufsanfängerinnen, wird in Zukunft etwa ein Drittel der Vollzugspolizeien weiblich sein.

Mit der Rekrutierung von Personen mit Migrationshintergrund war die Polizei im Vergleich zu anderen Sektoren des öffentlichen Dienstes wie Bildung und Wissenschaft relativ erfolgreich. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz von 1993 gab es ein intensives Bemühen, das es auch Nicht-EU-Bürgern mittlerweile ermöglicht, als Polizistin oder Polizist verbeamtet zu werden. Es gibt aber deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Bei den Einstellungsjahrgängen 2017 und 2018 haben bei der Berliner Polizei über 30 Prozent der Polizeianwärterinnen einen Migrationshintergrund; in Hessen beträgt der Anteil 18 Prozent, in Nordrhein-Westfalen zwölf Prozent, in Schleswig-Holstein aber nur vier Prozent.[12]

Von diesen Diversifizierungen versprechen sich deutsche Polizeien eine breitere Rekrutierungsbasis, Verbesserungen in der Polizeiarbeit etwa durch die Fremdsprachenkenntnisse von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund sowie eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung. Zugleich machen die Veränderungen im Personal sowie das Ziel, als Arbeitgeber für eine möglichst breite Bevölkerungsschicht attraktiv zu sein, polizeiinterne Anpassungen erforderlich, wie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa in Form von Teilzeitarbeitsplätzen, Job-Sharing auch in Führungspositionen oder Betriebskindergärten.

Digitalisierung
Mit dem Stichwort Digitalisierung ist eine zentrale Veränderung benannt, der sich alle Polizeien stellen müssen. Zum einen verfügt das "polizeiliche Gegenüber" im Bereich Cybercrime über neue Möglichkeiten für Straftaten. Zum anderen kann sich die Strafverfolgung auf neue Technologien stützen. Derzeit prägen Innovationen in der Kriminaltechnik wie etwa verfeinerte DNA-Analysen und im Streifendienst der Einsatz von Bodycams die deutschen Polizeien in unterschiedlichem Ausmaß, auch je nach Regelung in den einzelnen Ländern. Zugleich werden manche technischen Möglichkeiten wie im Fall von digitalen Überwachungsmaßnahmen noch juristisch kontrovers diskutiert.

Größte aktuelle Baustelle mit Blick auf die Digitalisierung ist jedoch die gesamte polizeiliche IT-Landschaft. Denn die Kommunikationstechnologie sowohl zwischen den Polizeien als auch über sie hinaus gleicht einem Flickenteppich und führt immer wieder zu Problemen an Schnittstellen zwischen einzelnen Behörden. Unter dem Kürzel "Polizei 2020" versuchen Bund und Länder derzeit eine neue IT-Infrastruktur aufzubauen, wobei das BKA Lösungen unter Einbezug aller Bundesländer erarbeitet.

Internationalisierung
Auslandseinsätze deutscher Polizeien etwa in Afghanistan zeugen von der höheren internationalen Verantwortung, die Deutschland zu übernehmen bereit ist. Die Europäisierung sowie die Internationalisierung deutscher Polizeien etwa im Rahmen von Europol und Interpol oder durch Verbindungsbeamte des BKA und der Bundespolizei in vielen Ländern der Welt ist als Reaktion auf internationale Strukturen und Verbrechensphänomene wie Terrorismus oder Menschen- und Drogenhandel zu werten. Diese Ebenen bedeuten für die Polizei Koordinationserfordernisse jenseits derer, die sich aus dem föderalistischen Staatsaufbau der Bundesrepublik ergeben. Dabei erweist sich die Umsetzung von Vereinheitlichungstendenzen im europäischen Recht als sehr schwierig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf operativer Ebene funktioniert hingegen überwiegend gut, etwa zwischen der Polizei Baden-Württembergs und der französischen Polizei.[13]

Aufgabenkritik
Deutschland ist im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder, und im historischen Vergleich dürften Menschen hierzulande selten sicherer gelebt haben als zurzeit. Dies kann auch auf die Arbeit deutscher Polizeien und Sicherheitsbehörden zurückgeführt werden. Beim Vergleich des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen schneidet die Polizei sehr gut ab und steht mittlerweile noch vor dem Bundesverfassungsgericht an der Spitze. Auch der Polizeiberuf ist relativ hoch angesehen.[14] Trotzdem korrespondiert die objektive Einschätzung der Sicherheit in der Bevölkerung nicht mit der subjektiven Wahrnehmung. Diese Diskrepanz wird als Sicherheitswahrnehmungsparadox bezeichnet: Obwohl die Kriminalitätsbelastung zurückgeht, glauben viele Bürgerinnen und Bürger an eine Zunahme.[15]

Vor diesem Hintergrund und angesichts neuer Aufgabenfelder sehen sich Polizeien der grundsätzlichen Frage gegenüber, welche Delikte und Tätigkeitsbereiche überhaupt polizeilich bearbeitet werden müssen. Beispiele hierfür sind die Begleitung von Schwertransporten im Straßenverkehr, die zum Großteil in die Hände privater Dienstleister übergegangen ist, oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen, die auch von Versicherungsunternehmen geleistet werden könnte. Die Frage stellt sich allerdings auch mit Blick auf das Dunkelfeld der Kriminalität. Mit hohen Schadenssummen ist etwa im Finanzsektor zu rechnen. Davon zeugen große Fälle von Steuer- oder Anlagebetrug, die jedoch aufgrund der Komplexität dieser Straftaten schwer oder eben gar nicht aufgeklärt werden. Weitere Beispiele sind gefälschte Arzneimittel und Medizinprodukte, die illegal in den Handel gebracht werden, oder – gesellschaftlich weniger relevant – Fahrraddiebstähle, von denen viele nicht zur Anzeige gebracht werden.

Bürgerpolizei
Prinzipiell müssen sich Polizeien, die sie steuernde Politik und die Gesellschaft die Frage stellen, welche Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden sollen und welche Präventionsstrategien Erfolg versprechen. Damit verbunden ist die grundlegende Frage der Ausrichtung der Polizei, bei der ein dienstleistungsorientiertes Modell einer "Bürgerpolizei" dem Modell einer "Staatspolizei", die primär öffentliche Institutionen verteidigt und schützt, gegenüber steht.[16]

In jedem Fall zentral für die Legitimation der Polizeien in einer freiheitlichen Gesellschaft bleiben klare demokratische Werthaltungen, die auch unter den schwierigen Arbeitsbedingungen in der Polizei sowie bei vermehrten Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte garantiert sein müssen. Polizeien sollen eben kein "Spiegelbild der Gesellschaft" sein, wie es bei polizeilichem Fehlverhalten als entschuldigende Floskel oft heißt, sondern eine Positivauswahl an Personen, die im Dienste von Bürgern und Staat agieren. Eine demokratische Kontrolle der Polizei können dabei unabhängige Polizeibeauftragte erfüllen, an die sich intern Polizeibeamte und extern Bürgerinnen wenden können. Dieses Instrument existiert bisher nur in einigen Bundesländern und nicht auf Bundesebene. Eine weitere Selbstverständlichkeit demokratischer Polizeiarbeit, die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten, ist ebenfalls nur in einem Teil der Länder umgesetzt.

Fußnoten

11.
Vgl. Bernhard Frevel/Hermann Groß (Hrsg.), Empirische Polizeiforschung, Bd. XIX: Bologna und die Folgen für die Polizeiausbildung, Frankfurt/M. 2016.
12.
Vgl. Beamte mit Migrationshintergrund. Wie entwickelt sich die Vielfalt bei der Polizei?, Berlin 2019, https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Infopapier_Vielfalt_Polizei« _2019.pdf.
13.
Vgl. Martin H.W. Möllers/Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.), Europäisierung und Internationalisierung der Polizei, 2 Bde., Frankfurt/M. 20092.
14.
Vgl. Karl-Heinz Reuband, Vertrauen in die Polizei und staatliche Institutionen: Konstanz und Wandel in den Einstellungen der Bevölkerung 1984–2011, in: Soziale Probleme 1/2012, S. 5–39, hier S. 12; Polizei weiter auf Platz eins. Vertrauensverlust auf breiter Front, 7.1.2019, http://www.n-tv.de/-article20799655.html«.
15.
Vgl. Christoph Birkel/Daniel Church/Dina Hummelsheim-Doss et al., Der Deutsche Viktimisierungssurvey 2017. Opfererfahrungen, kriminalitätsbezogene Einstellungen sowie die Wahrnehmung von Unsicherheit und Kriminalität in Deutschland, Wiesbaden 2019.
16.
Vgl. Bernhard Frevel/Bernhard Rinke, Innere Sicherheit als Thema parteipolitischer Auseinandersetzung, in: APuZ 32–33/2017, S. 4–10.
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Autor: Hermann Groß für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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