Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Tom Thieme

"Wir wollen keine Bullenschweine". Feindbild Polizei im Linksextremismus

Extremisten definieren sich nicht nur über ihre Ziele, sondern ebenso über ihre Gegner. Allen Unterschieden zum Trotz teilen sie die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Der Hass auf das politische System geht mit dem Hass auf seine Repräsentanten einher. Die Polizei als Garantin der politischen Ordnung und deren zentrale, sicht- und greifbarste Verkörperung nimmt daher als Feindbild eine herausgehobene Stellung ein. Das gilt insbesondere für die ausgesprochen heterogene linksextreme Szene, die im Folgenden mit Blick auf Funktion und Ausprägung des Hassobjekts Polizei betrachtet wird.

Definition und Funktion extremistischer Feindbilder

Politischer Extremismus wird allgemein als Gegenpol zum demokratischen Verfassungsstaat verstanden, der diesen einschränken oder beseitigen will. Alle Einstellungen, Verhaltensweisen, Institutionen und Ziele, die sich gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, gelten als extremistisch – es handelt sich folglich um eine "Negativdefinition".[1] Im Gegensatz zum Rechtsextremismus als "Ideologie der Ungleichheit" verabsolutiert der Linksextremismus die Gleichheitsidee. Er umfasst unterschiedliche Strömungen vom Kommunismus bis zum Anarchismus, die eine klassenlose politische Ordnung anstreben. Ziel ist die Beseitigung der marktwirtschaftlichen Gesellschaft, wobei der Begriff "Kapitalismus" meist als eine Metapher für den demokratischen Verfassungsstaat verwendet wird. Jedoch ist nicht jede Kapitalismus- und Gesellschaftskritik eine extremistische, wenn grundlegende demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechte gewahrt bleiben. Wird der antidemokratische Charakter bei legal und gewaltfrei agierenden Parteien und Protestbewegungen mitunter infrage gestellt, besteht bei der Charakterisierung der gewaltbereiten autonomen Szene als linksextremistisch weitgehende Einigkeit.[2]

Wie bei allen Formen des Extremismus spielen auch im Linksextremismus Feindbilder eine zentrale Rolle, denn "es kämpft sich immer leichter gegen irgendwen und -was als für irgendwen und -was".[3] Das heißt nicht, dass Extremisten keine politischen Ziele verfolgen. Aber viel stärker als über das von ihnen angestrebte Gesellschaftsmodell, das häufig nebulös bleibt und über das kaum Konsens besteht, sind es die Feindobjekte, die Orientierung geben. Aus der Ablehnung und der massiven Kritik an der etablierten Ordnung ziehen Antidemokraten ihre Anziehungskraft und "projizieren in den Gegner alle negativen Eigenschaften hinein. Die selektive Wahrnehmung – bedingt durch Informationsverlust, Informationsverzerrung, Informationsfilterung – begünstigt ein Feindbild, das mit der Realität wenig gemein hat."[4]

Eben diese Ideologisierung unterscheidet extremistische Feindbilder von realen "Bildern von Feinden",[5] wie sie im Zuge militärischer Feindaufklärungen im Äußeren und sicherheitspolitischer Lageeinschätzungen im Inneren entstehen und dazu dienen, Informationen über die Intention und Stärke eines Gegners zu erlangen und die Bedrohungslage bewerten sowie entsprechend darauf reagieren zu können. Extremistische Feindbilder sind dagegen stereotypisierend, verzerrend, einseitig und nicht empirisch überprüfbar.[6] Zugleich besteht die Gefahr einer möglichen Überschneidung, nämlich wenn Feindbilder in die (realistische) Feindaufklärung einfließen und diese dadurch eine eigene Ideologisierung erfährt.[7]

Extremistische Feindbilder erfüllen vier Funktionen.[8] Erstens dienen sie der Abgrenzung von Anderen, um die eigene Identität zu definieren (Integrationsfunktion). Die eigene Überzeugung wird gegenüber anderen Haltungen als überlegen und moralisch einzig richtige Position betrachtet. Das geht mit ausgeprägten Vorurteilen gegenüber vermeintlich feindseligen Bestrebungen einher. Identität erwächst weniger aus dem eigenen Selbstbild, sondern vielmehr aus der Abgrenzung gegenüber Anderen und der Instrumentalisierung von Verschiedenheit.

Zweitens sollen Bedrohungsgefühle gesteigert werden (Mobilisierungsfunktion). Die Versuche, die eigene Anhängerschaft um sich zu scharen, gehen mit der Kultivierung und Überhöhung von Untergangsszenarien einher, die häufig auf Verschwörungstheorien basieren: Feinde im Inneren und Äußeren würden gemeinsame Sache machen und die eigene Gruppe zerstören wollen. Damit geht die Identifikation von "Sündenböcken" für das gegenwärtige Übel oder die erwartete Negativentwicklung einher. So lässt sich auch vom eigenen Versagen ablenken, wenn sich die vorhergesagte ideologische Verheißung nicht einstellt.

Drittens befördern Feindbilder die Selbstvergewisserung und Rekrutierung des eigenen Lagers, indem sie einfache Antworten auf komplizierte Fragen geben (Legitimierungsfunktion). Gerade dann, wenn innerhalb von extremistischen Bestrebungen unterschiedliche Positionen und Zielvorstellungen existieren, stärken gemeinsame Feindbilder Einigkeit und Selbstgewissheit. Nicht wofür, sondern wogegen sich ihr Kampf richtet, schafft Rück- und Zusammenhalt: "Feindbilder schweißen eine Gruppe zusammen, stabilisieren und einigen sie gegenüber dem bedrohlichen Bösen in der gruppenexternen Außenwelt."[9] Zudem dienen extremistische Feindbilder dazu, durch eine Stigmatisierung des Gegners die Brücke zu breiteren gesellschaftlichen, teilweise demokratischen Milieus zu schlagen.

Viertens werden Schwarz-Weiß-Bilder gezeichnet, die passfähig zu den eigenen ideologischen Ambitionen sind (Ideologisierungsfunktion). Daraus resultiert eine vergröberte Sicht, die die Welt in Gut und Böse teilt. Die eigenen Positionen gelten als konsequent, untadelig und moralisch einwandfrei, die des (demokratischen) Gegners indes als egoistisch und ungerecht. Extremisten halten sich für die eigentlichen Verteidiger von Wahrheit, Demokratie, Freiheit und Gleichheit – und die liberale Gesellschaft für antidemokratisch.[10] Hassobjekte schaffen Vereinfachung. Denn Unsicherheiten bei eigenen Urteilsbildungen können ebenso wie kognitive Dissonanzen eine psychische Belastung für Individuen darstellen. Daher bleiben bei Feindbildern tatsächliche Informationen außen vor oder werden umgedeutet. An die Stelle von komplexen Realitäten treten einfache Erklärungsmuster und Sinnstrukturen.[11]

Fußnoten

1.
Vgl. nach wie vor das Standardwerk der Extremismusforschung von Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bde., Köln 1989.
2.
Vgl. zu Definition, Kritik und Gegenkritik am Linksextremismusbegriff aktuell Tom Mannewitz et al., Was ist politischer Extremismus? Grundlagen, Erscheinungsformen, Interventionsansätze, Frankfurt/M. 2018.
3.
Fritz B. Simon, Anleitung zum Populismus. Oder: Ergreifen Sie die Macht, Heidelberg 2019, S. 31.
4.
Eckhard Jesse, Feindbilder im Extremismus, in: ders./Uwe Backes/Alexander Gallus (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 23, Baden-Baden 2011, S. 13–36, hier S. 22.
5.
Ebd.
6.
Vgl. Uwe Backes/Anna-Maria Haase, Von "Nazis", "Zecken" und "Bullenschweinen". Feindbildkonstruktionen und Konfrontationsgewalt als Herausforderungen für die innere Sicherheit, in: Alexander Yendell/Gert Pickel/Karolin Dörner (Hrsg.), Innere Sicherheit in Sachsen. Beiträge zu einer kontroversen Debatte, Leipzig 2017, S. 116–126, hier S. 117.
7.
Vgl. Fabian Fischer, Die konstruierte Gefahr. Feindbilder im politischen Extremismus, Baden-Baden 2018, S. 58.
8.
Vgl. im Folgenden, wenn nicht anderweitig belegt, Jesse (Anm. 4), S. 18–22. Siehe auch die vier sich wechselseitig bedingenden Feindbildfunktionen bei Backes/Haase (Anm. 6), S. 123f.
9.
Fabian Fischer, Identität, Gemeinschaft und dunkle Mächte. Zentrale Motive in Abwehrideologien des politischen Extremismus, in: Sebastian Liebold et al. (Hrsg.), Demokratie in unruhigen Zeiten, Baden-Baden 2018, S. 195–206, hier S. 198.
10.
Siehe dazu den Sammelband von Gereon Flümann (Hrsg.), Umkämpfte Begriffe. Deutungen zwischen Demokratie und Extremismus, Bonn 2017.
11.
Vgl. Fischer (Anm. 9), S. 196f.
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