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4.4.2005 | Von:
Markus A. Weingardt

Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten

Die Ära Brandt: Der Blick weitet sich

1966 übernahm die Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger die Regierung. Im Gegensatz zu ihm hatte Willy Brandt hinsichtlich des "Dritten Reiches" eine über jeden Verdacht erhabene, blütenweiße Weste. Darum war es ihm überlassen, zuerst als Außenminister, ab 1969 als Regierungschef einer sozialliberalen Koalition die Israelpolitik zu gestalten. In Israel war man verunsichert, ob der NS-Widerstandskämpfer ähnlich wie Adenauer eine Mitverantwortung für Israels Schicksal zum Ausdruck bringen würde oder ob er sich nach realsozialistischem Vorbild als nicht zuständig betrachtete. Durch seine Politik der Öffnung zum Osten lockerte er die enge Klammer des Ost-West-Konfliktes. Die Neugestaltung des Verhältnisses zur DDR führte zur schleichenden Aufhebung der Hallstein-Doktrin, die sich als nahostpolitischer Bumerang erwiesen hatte; dadurch erweiterte sich auch der nahostpolitische Handlungsspielraum der Bundesrepublik.

Brandt strebte auch in Nahost eine Perspektiverweiterung an. Der Sechstagekrieg (1967) förderte diesen Ansatz, obwohl er zunächst zur Fokussierung auf Israel führte: Obschon Israel rasch triumphierte, wurde in der Bundesrepublik erst jetzt seine existenzielle Bedrohung durch ein feindlich gesinntes Umfeld realisiert. Die deutsche Öffentlichkeit benahm sich angesichts des scheinbar ungleichen Kampfes - der jüdische David gegen den übermächtigen arabischen Goliath-, "als sei es 'ihr' Krieg"[18]. Auch der Bundestag verurteilte fast einhellig die dem Präventivschlag vorausgegangenen arabischen Aggressionen, erklärte aber seine Neutralität. Brandt führte aus, dass Deutschlands "Nichteinmischung und damit formale Neutralität im völkerrechtlichen Sinne des Wortes keine moralische Indifferenz und keine Trägheit des Herzens bedeuten kann"[19]. Das hieß: Israel erhielt Gasmasken und Lastwagen, die formal dem Zivilschutz dienten, und amerikanische Waffenlieferungen via Deutschland wurden stillschweigend geduldet. Nach dem Sechstagekrieg stand außer Frage, dass die jährlichen Wirtschaftskredite über 160 Millionen DM fortgeführt und ihre zivile Verwendung sehr großzügig geprüft würde. ImJuli 1967 konstatierte Ministerpräsident Eshkol, die zwischenstaatlichen Beziehungen seien "noch nie so gut"[20] gewesen.

Die DDR gab 1967 ihre Zurückhaltung auf und übertraf den Antiisraelismus der Sowjetunion, das Israel als Vasallen der amerikanischen "Kriegshetzer und Imperialisten" betrachtete. Möglicherweise erhoffte sie sich dadurch "eine Aufwertung ihres Ansehens in der Dritten Welt und damit auf dem internationalen Parkett"[21]. Zudem musste die Israelpolitik auch zur Abgrenzung herhalten: Während die Bundesrepublik durch Hinwendung zu Israel demonstrieren wollte, dass sie die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen habe, wollte die DDR-Führung durch ihre scharfe Israelkritik unterstreichen, dass Nationalsozialismus und Judenvernichtung alleine in westdeutscher Verantwortung lägen. Mit Hilfe der von der Bundesregierung geknüpften neuen Ostkontakte versuchte Israel Anfang der siebziger Jahre nochmals, der DDR seine Entschädigungsansprüche vorzutragen. Doch die DDR-Führung blieb stur.

Hatte der Sechstagekrieg zu einem Höhepunkt im deutsch-israelischen Verhältnis geführt, so ließ der Generalsekretär der Arabischen Liga wissen, "dass die deutsch-arabischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht hätten, aus dem er gegenwärtig keinen Ausweg sehe"[22]. Aus politischen und ökonomischen Gründen konnte dies nicht im Interesse des Bundeskanzlers sein. Hinzu kam die Studentenbewegung mit ihrer (undifferenzierten) Begeisterung für die Palästinenser und den "Helden" Jassir Arafat, was bei der sozialdemokratischen Linken nicht ohne Wirkung blieb, zumal 1969 eine Bundestagswahl anstand. Vor allem aber entsprach das Selbstbestimmungsrecht der Völker Brandts politischer Überzeugung; was er für die Deutschen (in der DDR) und die Nationen Osteuropas forderte, wollte er dem palästinensischen Volk nicht absprechen.

Israel blieb im Zentrum, doch in den Folgejahren rückte auch das Schicksal der Palästinenser, vor allem der Flüchtlinge, in das Blickfeld der deutschen Nahostpolitik. Diese Sichtweise erleichterte zudem die gemeinsame Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), die 1970 ihren Anfang nahm und insbesondere eine Verständigung mit Frankreich erforderte, das eine deutlich proarabische Nahostpolitik verfolgte. Ein weiterer Grund, den deutsch-arabischen Beziehungen mehr Aufmerksamkeit angedeihen zu lassen, war die wachsende Abhängigkeit von arabischem Erdöl. Dementsprechend war die Bundesregierung im Jom-Kippur-Krieg von 1973 mitproisraelischen Stellungnahmen zurückhaltender, obwohl Israel nach dem Überraschungsangriff der arabischen Staaten am Rande einer Niederlage stand. Während des Krieges wurde Öl als Druckmittel gegenüber dem Westen eingesetzt. Deutschland wahrte darum Distanz zu Israel, wobei die Sympathien der Bevölkerung ähnlich wie 1967 dem jüdischen Staat gehörten. Die Bundesregierung stimmte zur Empörung Israels einer propalästinensischen EG-Resolution zu (November 1973), verhinderte allerdings deren noch stärker anttiisraelische Akzentuierung.

So lavierte Brandt nahostpolitisch zwischen "Vergangenheitsbewältigung", deutsch-arabischen Wirtschaftsbeziehungen und einer gemeinsamen EG-Außenpolitik. Dass ihm die Perspektiverweiterung zugunsten der Palästinenser gelang, ist insbesondere auf sein hohes Ansehen zurückzuführen, das er in Israel genoss.


Fußnoten

18.
Ebd., S. 338.
19.
Deutscher Bundestag (Hrsg.), Verhandlungen des Dt. BT, 5. WP 1965 - 1969, Stenographische Berichte Bd. XX, S. 5304.
20.
Zit. nach: I. Deutschkron (Anm. 4), S. 340.
21.
M. Wolffsohn (Anm. 15), S. 56.
22.
Bericht an das Auswärtige Amt vom 27.7. 1967, zit. nach: Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. im Auftrag des Auswärtigen Amtes, Bd. 1967/II, München 1998, S. 1146.