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4.4.2005 | Von:
Markus A. Weingardt

Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten

Die Ära Schmidt/Genscher: Öl und Europa

Nach dem Rücktritt Brandts folgte 1974 Helmut Schmidt als Bundeskanzler, Hans-Dietrich Genscher (FDP) wurde Außenminister. Schmidt war weder eine charismatische Erscheinung, noch verfolgte er außenpolitischeVisionen - er galt als "Generaldirektor der Bundesrepublik"[23]. Seine "herausragende Leistung (...) bestand darin, dass er die Westdeutschen in die Normalität einübte, (...) ihnen Sinn für Augenmaß und Mitte gab"[24] - in den Jahren der Ölkrisen (1973/74 und 1979/80), wachsender Ost-West-Spannungen und des Terrorismus keine geringe Leistung.

Schmidts Sachlichkeit prägte auch die Israelpolitik. Die historische Schuld und die Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Sicherheit Israels waren für ihn Fakten; daraus resultierende Verpflichtungen waren ungeachtet seiner persönlichen Empfindungen zu erfüllen. Andererseits betrachtete er die Folgen der Vergangenheit als Einschränkung, die es aus der Tagespolitik herauszuhalten galt: Wie Adenauer wollte er Vergangenheit und Gegenwart voneinander trennen, um eine "vergangenheitsbereinigte" Politik zu gestalten, die aktuellen Anforderungen entsprechend verfahren konnte. Deutschlands moralische Verpflichtung gegenüber Israel wurde in logischer Fortführung von Brandts Perspektivwandel zunehmend dahingehend interpretiert, dass Deutschland gerade in dieser Verantwortung auch die palästinensischen Anliegen stärker berücksichtigen und sich gerade im Interesse von Israels Sicherheit auch um gute Beziehungen zur arabischen Welt bemühen müsse.

Das Hauptaugenmerk galt der Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Nahostpolitik. Diese verschaffte der Bundesregierung größeren Handlungsspielraum, da sie sich so zumindest teilweise den widerstrebenden israelischen und arabischen Erwartungen entziehen konnte. Moralische Verpflichtungen gegenüber Israel sollten vorwiegend auf gesellschaftlich-bilateraler Ebene thematisiert werden, immer weniger hingegen auf internationaler und Regierungsebene. Schien dieses Konzept in Schmidts Anfangsjahren aufzugehen, so war seine Umsetzung nach dem Regierungswechsel in Israel (1977) blockiert: Auf Yitzhak Rabin, der Schmidt in mancher Hinsicht ähnlich war, folgte Menachem Begin als neuer Ministerpräsident. Begin und Schmidt waren nach Biographie und politischer Überzeugung von - wie sich zeigte - unvereinbarer Gegensätzlichkeit: Hier der Verfolgte des NS-Regimes, der ehemalige Untergrundkämpfer, impulsiv und rechtskonservativ - dort der einstige Wehrmachtsangehörige, Wirtschafts- und Finanzfachmann, preußisch-kühl und sozialdemokratisch. Begin war nicht bereit, die nachrangige Bedeutung der Shoah für die deutsche Nahostpolitik hinzunehmen.

Die bilateralen Kontakte kühlten merklich ab. Als die Begin-Schmidt-Kontroverse 1981 offen ausbrach, kam es in beiden Ländern zu parteiübergreifender Solidarisierung mit dem Regierungschef. In dieser Atmosphäre rief der (in Israel höchst umstrittene) Libanon-Feldzug im Jahr 1982 umso heftigere Reaktionen und Verurteilungen von deutschen Politikern jeder Couleur wie auch in der Bevölkerung hervor. Das Ansehen Israels und die zwischenstaatlichen Beziehungen sanken auf einen Tiefpunkt.[25]


Fußnoten

23.
So Hans-Peter Schwarz über Helmut Schmidt; zit. nach: Wolfram Bickerich, Der Generaldirektor der Bundesrepublik. Der Kanzler Helmut Schmidt, in: Der Spiegel, Nr. 20 vom 17.5. 1999, S. 194.
24.
Theo Sommer, Helmut Schmidt, in: Wilhelm von Sternburg, Die deutschen Kanzler. Von Bismarck bis Kohl, Frankfurt/M. 1994, S. 454.
25.
Durch besonders scharfe Israelkritik profilierte sich in diesen Jahren der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann. So bezeichnete er Begin als Kriegsverbrecher, der vor ein Kriegsgericht gehöre, und betonte, dass auch der Umstand, dass Begin Jude sei, niemanden an dieser Feststellung hindern könne; vgl. Kinan Jaeger, Quadratur des Dreiecks. Die deutsch-israelischen Beziehungen und die Palästinenser, Schwalbach (Ts.) 1997, S. 159. Kurz darauf wurde Möllemann Staatsminister im Auswärtigen Amt. Nach undurchsichtigen Verquickungen seines politischen Amtes und privater Geschäfte vermutete er eine "zionistische Verschwörung" gegen seine Person. Wenige Jahre später wurde er Bundesminister für Bildung und Wissenschaft (1987 - 1991) und Bundeswirtschaftsminister (1991 - 1993). Diese beachtliche Karriere hielt ihn nicht davon ab, bis zu seinem Tod den Mythos zu verbreiten, Israelkritik sei in Deutschland ein Tabu und deutsche Politiker dürften Israel nicht ungestraft kritisieren.