Goldstaub

7.6.2019 | Von:
Jörn Lamla

Selbstbestimmung und Verbraucherschutz in der Datenökonomie

Selbstbestimmung wird in der Datenökonomie zu einer Herausforderung, die die Kapazitäten der Einzelnen übersteigt und durch einen verbesserten Verbraucherschutz allein nicht zu meistern ist. Sie betrifft die Demokratie und Gesellschaft insgesamt und wirft grundlegende Gestaltungsfragen auf, die mit historischen Momenten der Verfassungsgebung verglichen werden können – geht es doch ebenso um die Formgebung von Grundrechten und politischen Basisinstitutionen. Eine Behandlung der Zukunftsfragen von Privatheit und Selbstbestimmung als individuelles Freiheits- und Abwehrrecht von Privatsubjekten, so zeigt der kritische Blick auf die Strukturdynamiken der Datenökonomie, kann dieser Aufgabe kaum gerecht werden. Dennoch ist eine solche Sichtweise, die auf Informationskontroll- und Einspruchsrechte sowie entsprechende Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Diensten zielt, im Daten- und Verbraucherschutz weiterhin verbreitet.

Angesichts der Asymmetrie von Kontrollpotenzialen und der Dezentrierung, die die Lebensführung unter den neuen soziotechnischen Bedingungen der Datenökonomie erfährt, sollte Selbstbestimmung nicht länger als Sache einzelner Bürgerinnen und Bürger betrachtet werden. Verbraucherpolitik, so möchte ich in diesem Beitrag zeigen, muss sich zur "Verbraucherdemokratie" erweitern, die die Gestaltung von Regeln und Konventionen der Datenökonomie systematisch an Prozeduren öffentlicher Aushandlung rückbindet.

Im Folgenden werde ich dafür zunächst die Idee der Selbstbestimmung historisieren und soziologisch deuten, um darauf aufbauend neue Perspektiven aufzuzeigen und abschließend einige normative Schlussfolgerungen zu ziehen.

Autonomiefiktionen und Strukturdynamiken

Der Begriff "Selbstbestimmung" ist insofern widersprüchlich, als gesellschaftlich bedingt ist, was als Freiheit des Individuums erscheint und diesem sozial oder sogar als Wesenszug zugeschrieben wird. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich Individuen an den verantwortungsvollen Gebrauch subjektiver und politischer Freiheitsrechte gewöhnen oder sich den kalkulierenden Umgang mit ökonomischen Privatinteressen antrainieren. Die Idee subjektiver Selbstbestimmung befindet sich dann mit gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen des Rechtsstaats oder der Marktgesellschaft in einem Passungsverhältnis; der Widerspruch fällt nicht weiter auf. Gleichwohl handelt es sich aber um historische Konzepte der Selbstbestimmung, die im gesellschaftlichen Wandel an Kraft und Plausibilität verlieren können. Wenn sich die Einstellungen und Gewohnheiten der Menschen oder die institutionellen Rahmenbedingungen der Lebensführung grundlegend verschieben, wie es mit der Entfaltung der Datenökonomie mehr als wahrscheinlich wird, kann diese Freiheitsfähigkeit nicht nur ab-, sondern auch Schaden nehmen.

Um das Argument zu verdeutlichen, sei auf einen Klassiker der Soziologie verwiesen: David Riesman, Nathan Glazer und Reuel Denney beschrieben in ihrem Beststeller "The Lonely Crowd" ("Die einsame Masse") schon 1950, also noch fernab aller Digitalisierungsdynamiken, eine Entwicklung hin zu einer Gesellschaft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, deren Charaktereigenschaften so deutlich von denen innengeleiteter Subjekte abweichen, dass sich das Problem der Autonomiegewinnung auf völlig neue Weise stelle.[1] Der neue, zunehmend dominante Typus des außengeleiteten Charakters sei vor allem ein Informationssammler. Halt und Orientierung gewinne er nicht mehr aus verinnerlichten ethischen Prinzipien, die im turbulenten Leben wie ein in sich stabilisierter Kreiselkompass die Richtung anzeigen, sondern er suche die Umwelt wie mit einer Radaranlage permanent nach Hinweisen auf Hindernisse und Möglichkeiten ab, um seinen Kurs durchs Leben daran immer wieder neu auszurichten.

Die soziologische Qualität der Auseinandersetzung mit dieser Wandlungsdynamik besteht nun darin, dass Riesman und seine Kollegen die Entwicklung nicht nostalgisch verteufelten. Selbstbestimmung sei nicht fest an den Habitus der protestantisch geprägten, innengeleiteten Bürgerinnen und Bürger gebunden. Vielmehr müsse Autonomie immer in der Relation von individuellen Charaktereigenschaften oder Haltungen auf der einen und gesellschaftlichen Strukturbedingungen auf der anderen Seite gedacht werden. So könne das, was dem männlich geprägten bürgerlichen Privatsubjekt in bestimmten Zeiten den Glanz von Autonomie verleihe, etwa die ermöglichenden Normen, Rollenbilder und Routinen geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung in der Familie, unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen zur inneren Geißel werden, die es in seiner Fähigkeit zur Veränderung, etwa zur Reduktion von Berufsarbeit, stark einschränke. Was einst als Wesenszug der Selbstbestimmung erschien, wird so zum Element starker bis suchtartiger Abhängigkeit.[2] Umgekehrt bedeute die Abhängigkeit der Außengeleiteten von wechselnden und unberechenbaren Informationsströmen der Umwelt nicht per se den Verlust von Autonomie.[3] Vielmehr gelte es, Selbstbestimmung zeitgemäß zu fassen und die Bedingungen hierfür zu klären.

Vor diesem Hintergrund verlieren Vorstellungen von Selbstbestimmung an Plausibilität, die Verbraucherinnen und Verbraucher überzeitlich als innengeleitete Privatsubjekte mit klaren Präferenzen und verantwortungsethischen Haltungen definieren. Solche Autonomievorstellungen finden sich bis heute keineswegs nur bei ausgewiesenen Anhängern des sogenannten Neoliberalismus, sondern ebenso mit Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder im europäischen Leitbild des mündigen Verbrauchers.

Erst in jüngerer Zeit mehren sich Versuche, solche Leitbilder zu relativieren und mit empirischen Bedingungen der Selbstbestimmung zu verzahnen.[4] Die angebotenen Alternativen, die Verbraucherinnen und Verbraucher als verletzliche oder vertrauende und nur zum kleinen Teil verantwortungsvoll agierende Subjekte erscheinen lassen, tragen zwar der Komplexität und Unübersichtlichkeit heutiger Märkte sowie der ungleichen Ressourcenausstattung Rechnung. Zugleich verabschieden sie sich aber tendenziell von einer Neubestimmung und -gestaltung von Autonomie, die damit als leere bürgerliche Fiktion zurückbleibt.

Statt Selbstbestimmung durch staatlichen Verbraucherschutz zu ersetzen, käme es jedoch darauf an, Verbraucherschutz und Selbstbestimmung in neuer Weise zusammenzudenken. Das digitale Zeitalter bietet dafür reichlich Anlass: Mit der Entfaltung der Datenökonomie wird die Struktur der Außenlenkung derart auf die Spitze getrieben, dass sich das Problem hier in voller Schärfe stellt.

Fußnoten

1.
Vgl. David Riesman/Reuel Denney/Nathan Glazer, Die einsame Masse. Eine Untersuchung der Wandlungen des amerikanischen Charakters, Hamburg 1958, insb. S. 251ff.
2.
Vgl. Anthony Giddens, Leben in einer posttraditionalen Gesellschaft, in: ders./Ulrich Beck/Scott Lash, Reflexive Modernisierung. Eine Kontroverse, Frankfurt/M. 1996, S. 113–194, insb. S. 129ff. sowie ders., Wandel der Intimität. Sexualität, Liebe und Erotik in modernen Gesellschaften, Frankfurt/M. 1993, insb. S. 86ff.
3.
Vgl. Riesman/Denney/Glazer (Anm. 1), S. 272.
4.
Vgl. Hans-Werner Micklitz et al., Der vertrauende, der verletzliche oder der verantwortungsvolle Verbraucher? Plädoyer für eine differenzierte Strategie in der Verbraucherpolitik. Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats Verbraucher- und Ernährungspolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Berlin 2010; Christoph Strünck, Der mündige Verbraucher. Ein populäres Leitbild auf dem Prüfstand, in: Christian Bala/Klaus Müller (Hrsg.), Abschied vom Otto Normalverbraucher. Moderne Verbraucherforschung: Leitbilder, Informationen, Demokratie, Essen 2015, S. 19–28.
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