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24.11.2006 | Von:
Xuewu Gu

China als Akteur der Weltpolitik

Strategisches Flirten mit Europa

Seit Jahren liebäugelt die chinesische Führung mit der Europäischen Union (EU) als einem "Strategischen Partner" auf dem Weg zur Realisierung einer multipolaren Weltordnung. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers zur Europapolitik im Jahre 2003 intensivierte die chinesische Regierung ihre Bemühungen um die Umsetzung ihrer strategischen Vorstellungen. Das Jahr 2004 wurde zum "Europajahr" erklärt. Schon im Januar flog Staatspräsident Hu Jintao nach Paris, um mit seinem französischen Amtskollegen Jacques Chirac die bereits seit 1997 bestehende "Strategische Partnerschaft" zwischen China und Frankreich auszubauen. Im Mai reiste Ministerpräsident Wen Jiabao in Begleitung von Außenminister Li Zhaoxing und Handelsminister Bo Xilai nach Europa, um Deutschland, Belgien, Italien, Irland und Großbritannien zu besuchen. In Berlin wurde eine Deklaration mit dem Titel "Partnerschaft in globaler Verantwortung" verabschiedet. In Rom erhielt der chinesische Regierungschef vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Form einer gemeinsamen Erklärung die Zustimmung, "eine langfristige, stabile, nachhaltige und strategische Partnerschaft" zwischen China und Italien aufzubauen. Auch in London konnte Wen seinen britischen Amtskollegen Tony Blair als "Strategischen Partner" gewinnen. In dieser gemeinsamen Erklärung versprachen beide Politiker, eine "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen China und Großbritannien zu errichten.

Mit Ausnahme einer mit französischen Marinesoldaten durchgeführten Militärübung im März 2004 beschränkte sich die von der chinesischen Seite angestrebte "Strategischen Partnerschaft" mit den Europäern noch auf das Papier. Im substanziellen Bereich, in dem die chinesische Führung konkrete und fassbare Ergebnisse sehen wollte, konnte sie ihre Ziele nicht erreichen. Trotz intensiver Bemühungen der chinesischen Führung und Diplomatie kann bislang in der EU keine Mehrheit für die Aufhebung des seit 1989 bestehenden Waffenembargos gefunden werden. Auch in der Frage der Gewährung des Status einer Marktwirtschaft, der China vor möglichen Handelseinschränkungen durch EU-Staaten schützen könnte, wurde die chinesische Führung von ihren "Strategischen Partnern" in Europa im Stich gelassen. China könne, so die europäische Begründung, erst als eine Marktwirtschaft anerkannt werden, wenn es seine rechtsstaatlichen Mängel und seine zu hohe Staatsintervention in Wirtschaftsabläufe abgebaut habe.

Offenbar aus Verärgerung über das europäische Verhalten, das aus chinesischer Sicht das so mühsam in Gang gesetzte "Strategische Spiel" verdorben hat, kündigte die chinesische Regierung im Dezember 2004 an, den Kauf von fünf A 380 Airbus-Modellen im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar auf Eis zu legen. Ministerpräsient Wen, der in diesem Jahr zum zweiten Mal nach Europa reiste, um an dem EU-China-Gipfel in Den Haag im Dezember 2004 teilzunehmen, konnte seine Enttäuschung über das schief gelaufene "Europajahr" nicht verbergen. Beim Treffen mit Chinesen aus Übersee nach dem Gipfel kritisierte er offen das europäische Junktim von Menschenrechtsfragen und Waffenembargo und forderte die EU auf, das "Relikt des Kalten Krieges" endlich aufzugeben.

Die Abwahl von Gerhard Schröder im September 2005 wurde von der chinesischen Führung mit Sorge beobachtet. Der Altbundeskanzler galt in China als realistisch denkender und pragmatisch handelnder Politiker. Noch lange nach der Bildung der Großen Koalition herrschte in China Ungewissheit darüber, ob und inwieweit die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel die pragmatische Chinapolitik der Regierung Schröder fortsetzen würde. Erst der Besuch Merkels im Mai 2006 schien die chinesische Führung beruhigt zu haben. Aus ihrer Reisediplomatie gegenüber den außereuropäischen Machtzentren wurde abgeleitet, dass auch die neue Bundesregierung eine aktive Chinapolitik betreiben wolle. Beijing zeigt sich bereit, mit der Bundesrepublik unter Merkel einen "strategischen Dialog" zu führen, in der Hoffnung, das chinesisch-deutsche Verhältnis zu einer der stabilsten Beziehungen Chinas zu den europäischen Staaten auszubauen.