APUZ Dossier Bild

6.11.2006 | Von:
Silvia von Steinsdorff

EU-Kleinstaaten: Motoren der Integration?

Im Lauf der Erweiterungsrunden ist das politische Gewicht der Kleinstaaten in der EU gewachsen. Die kleinen EU-Länder zählen in der Regel zu den Motoren einer vertieften Integration.

Einleitung

Als die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im Dezember 2000 darum rangen, endlich die im Vorfeld der geplanten Osterweiterung nötigen institutionellen Reformen der Union auf den Weg zu bringen, schienen die Fronten klar: Die Vertreter der großen Staaten feilschten mit denen der kleinen um Sitze, Stimmen und Sperrminoritäten. Jede Seite fürchtete, künftig von der anderen majorisiert zu werden. Als Repräsentant der Kleinen legte sich Portugals Regierungschef António Guterres gleich mit mehreren Großen an. Die Behauptung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, "die Großen (haben) jeden Tag neun von zehn Schritten gemacht. Es ist ein großer Sieg für die Kleinen", konterte er mit historischen Argumenten: "Die portugiesische Geschichte handelt von nationaler Selbstbehauptung auf einer Halbinsel während achteinhalb Jahrhunderten. Ich muss erklären, dass man von einem Verhältnis von 8 zu 5 [Stimmen Spaniens und Portugals im Ministerrat bis 2000, Anm. d. Verf.] zu einem anderen von 28 zu 11 kommt. Das werde ich im Parlament nicht ratifiziert bekommen." Selbst als Großbritanniens Premierminister Tony Blair vorrechnete, dass nach dem geplanten neuen Abstimmungsmodus "das Vereinigte Königreich eine Stimme für zwei Millionen Einwohner (...) und Portugal eine Stimme für jeweils 0,8 Millionen Einwohner" haben werde, erwiderte Guterres unbeeindruckt: "So kann ich den Vertrag nicht annehmen."[1]




Hinter diesem offenen Schlagabtausch "Klein gegen Groß" stand ein arithmetisches Problem. Neun der zehn Länder,[2] die 2004 der EU beitreten sollten, sind so genannte Kleinstaaten. Wäre die Gewichtung ihrer Stimmen im Rat der EU ("Ministerrat")[3] nach dem bis dato üblichen Verteilungsschlüssel berechnet worden, hätten sie - je nach Einwohnerzahl - zwischen zwei und fünf Stimmen bekommen. In der Summe hätten die neuen Kleinen zusammen mit den zehn bereits zur EU gehörenden kleineren Staaten demnach über 72 von 124 Stimmen (das entspricht einem Anteil von rund 58 Prozent) im Ministerrat verfügt, gemeinsam aber nur 23,8 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentiert (vgl. Tabelle 1 der PDF-Version).

Während die rechnerischen Ungereimtheiten durch eine komplette Neugewichtung der nunmehr 321 Stimmen im Rat letztlich weitgehend ausgeglichen werden konnten, lösten die Komplexität der staatlichen Einzelinteressen und vor allem die Vehemenz, mit der sie im Verlauf der Reformdebatte vertreten worden waren, bei vielen Beobachtern grundsätzliche Bedenken aus. Nach dem Zerfall des weltweiten Blocksystems befinde sich Europa offensichtlich auf dem Weg zum "Kleinstaaten-Kontinent"[4], und das bedeute für die Zukunft der EU nichts Gutes. Der Kampf um die Stimmengewichtung sei nur ein Beispiel für die immer stärkere Fragmentierung der Interessenlage innerhalb der Union, wobei gerade die steigende Zahl kleinerer Mitgliedsländer mit ihren je eigenen nationalen Egoismen die ohnehin schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene weiter kompliziere. Im Ergebnis wachse die Gefahr einer "schleichenden Intergouvernementalisierung", die den supranationalen Rechtscharakter der Gemeinschaft auszuhöhlen und durch ein unverbindliches Arrangement internationaler Gelegenheitsallianzen zu ersetzen drohe.[5]

Es gibt viele Gründe dafür, warum eine solche (Rück-)Entwicklung der EU grundsätzlich durchaus denkbar erscheint.[6] Ob allerdings gerade die kleineren Mitgliedsstaaten in besonderer Weise für derartige Tendenzen verantwortlich gemacht werden können, erscheint fraglich. Eine nähere Beschäftigung mit der Rolle, die die Beneluxstaaten, Dänemark, Irland, Portugal, Griechenland, Schweden, Finnland und Österreich in der EU bis heute gespielt haben, legt vielmehr den gegenteiligen Schluss nahe: Gerade diese Kleinen haben sich oft als Garanten für den Erhalt und sogar die weitere Stärkung der EU als handlungsfähige, supranationale Rechtsgemeinschaft erwiesen. Es gibt wenig Anzeichen dafür, warum nicht auch die neuen Kleinen künftig eine ähnlich positive Rolle spielen sollten.

Fußnoten

1.
Mitschrift des Verhandlungsprotokolls von Nizza, in: El Pais vom 12. 12. 2000, Nr. 1684, zit. nach Christine Landfried, Das politische Europa. Differenz als Potential der Europäischen Union, Baden-Baden 20052, S. 101 - 103. Der schließlich verabschiedete Kompromiss veränderte den Abstimmungsmodus im Ministerrat nochmals, das Stimmenverhältnis von Spanien und Portugal beträgt seitdem 27 zu 12.
2.
Lediglich Polen zählt mit rund 38,5 Millionen Einwohnern im EU-Rahmen zu den mittelgroßen Ländern, vergleichbar etwa mit Spanien (knapp 40 Millionen). Von den beiden Beitrittsländern für 2007 fällt Rumänien - mit 22,5 Millionen Einwohnern - ebenfalls (gerade noch) in die mittlere Kategorie, während mit Bulgarien (8,2 Millionen) ein weiterer Kleinstaat hinzukommen wird.
3.
Neben der Stimmgewichtung im Rat der EU waren auch die künftige Zusammensetzung der Europäischen Kommission sowie die Sitzverteilung im Europaparlament heftig umkämpft.
4.
Romain Kirt/Arno Waschkuhn (Hrsg.), Kleinstaaten-Kontinent Europa. Probleme und Perspektiven, Baden-Baden 2001.
5.
So äußerte sich etwa der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, vgl. C. Landfried (Anm. 1), S. 109. Auf ähnliche Befürchtungen verweist auch Claus Giering, Die institutionellen Reformen von Nizza, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Nizza in der Analyse. Strategien für Europa, Gütersloh 2001, S. 51 - 144, hier: S. 52.
6.
Allein die Größe der EU 25 bzw. bald 27 stellt die supranationalen Mechanismen der Entscheidungsfindung fraglos vor extreme Herausforderungen, ebenso der seit den neunziger Jahren stark veränderte internationale Kontext oder die wachsende Unzufriedenheit der nationalen Bevölkerungen angesichts fehlender Entscheidungstransparenz.