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13.10.2006 | Von:
Christian Hacke

Deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel

Unter Kanzlerin Merkel hat eine behutsame Umorientierung deutscher Außenpolitik eingesetzt. Das Verhältnis zu den USA hat sich erheblich gebessert. Die großen Herausforderungen des Westens können nur in Kooperation gelöst werden.

Einleitung

Im Unterschied zur Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die kurz nach Amtsantritt 1998 mit Krisen und Kriegen konfrontiert wurde, erscheinen die ersten zehn Monate der Großen Koalition vergleichsweise ruhig. Eine schwere außenpolitische Bewährungsprobe ist ihr bislang erspart geblieben. Doch dieser Blick täuscht: Neue Herausforderungen, zum Teil erst auf den zweiten Blick erkennbar, dynamisieren die Weltpolitik und verändern auch die internationalen Rahmenbedingungen für Deutschland. Sie seien stichwortartig kurz skizziert.

Die postmoderne Welt,[1] zu der vor allem die Staaten der Europäischen Union gehören, die auf Demokratie, Frieden, Wohlstand und Integration stolz sind, "schwächelt". Erweiterung und gleichzeitige Vertiefung der Integration entpuppen sich als Lebenslüge der Europapolitik. Das klassische Feld der Weltpolitik, auf dem Machtstaatenkonkurrenz vorherrscht, ist unübersichtlicher und unsicherer geworden, seitdem neue globale Probleme, Konflikte und Kriege zunehmen. In der dritten Weltzone, fast identisch mit der Dritten Welt, ist die Entwicklung noch dramatischer: Staaten zerfallen, auch im Zuge von Armut, Krankheit, Korruption und organisierter Kriminalität. Weil die Armenhäuser der Welt zunehmen, erscheint Globalisierung nicht mehr nur hell und fortschrittlich, sondern wird außerhalb der OECD-Welt zum Synonym für Armut, Identitätsverlust und Rückständigkeit. Seit dem 11. September 2001 hat die Wirkung des Terrorismus auf die Weltpolitik dramatisch zugenommen. Auch hat er mittlerweile Europa erreicht und könnte Deutschland treffen. Die krisengeschüttelte Region des Nahen und Mittleren Ostens steht am Vorabend neuer dramatischer Entwicklungen: Der Krieg Israels mit der Hisbollah im Libanon hat die Aussicht auf Frieden weiter geschwächt. Das Vertrauen in die USA als Ordnungsmacht ist weltweit drastisch gesunken. Sie werden zudem nicht mehr als zivilisatorisches Vorbild bewundert, nicht mehr als sanfter Hegemon geduldet, sondern vielerorts als neo-imperiale und selbstgerechte Angriffsmacht kritisiert. Der neue Primat der Energiesicherheit, die neue machtstaatliche Konkurrenz um Rohstoffe, kollidiert zunehmend mit der Forderung nach einem gemeinsamen Kampf gegen den Terror, der allzu oft auf Kosten demokratischer Opposition in autoritären Regimen geführt wird.

Die weltpolitische Lage hat sich also drastisch verschärft: Die Ausweitung von Terror, der Ansehensverlust der US-Regierung unter George W. Bush, Spaltung und Schwäche des Westens, Frustrationen in der muslimischen Welt, neues energiepolitisches Machtbewusstsein autoritärer Regimes und das diffuse Gefühl, dass diese und andere Konfliktlinien sich synergetisch aufladen könnten, lassen die Weltpolitik bedrohlicher denn je erscheinen. Wie reagiert die Große Koalition in Berlin auf diese neuen internationalen Entwicklungen? Welche Schlussfolgerungen werden für Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt gezogen?

Fußnoten

1.
Vgl. Robert Cooper, Gibt es eine neue Weltordnung?, in: Dieter Senghaas (Hrsg.), Frieden machen, Frankfurt/M. 1997, S. 102; Ulrich Menzel, Comeback der drei Welten: Der amerikanische Sonderweg und die Alternativmacht Europa, in: Blätter für Deutsche und Internationale Politik, (2003) 12, S. 1453 - 1462.