Jubelnd laufen drei junge Ost-Berliner am 10.11.1989 durch einen Berliner Grenzübergang.

23.8.2019 | Von:
Dieter Segert

Verpasste Chancen im 41. Jahr - Essay

Lernprozess abgebrochen

Der Sprung aus der "unrenovierten", autoritären DDR in die demokratische Ordnung der Bundesrepublik führte zu einem Freiheitsgewinn für die Ostdeutschen. Die hohe Geschwindigkeit dieses Prozesses entwickelte sich jedoch zu einem zentralen Problem. Dass die anfänglichen autonomen Lernprozesse auf dem Weg von der alten in eine neue DDR abgebrochen wurden, war ein echter Mangel. Demokratie steht für das bewusste Parteiergreifen für und damit auch gegen mögliche Zukunftsentwürfe. Vielfältige Informationen sind nötig, man muss lernen, zwischen sicheren Kenntnissen und wohlmeinenden Vermutungen zu unterscheiden, zwischen ernsthaften Angeboten und hohler Werbung. Demokratie zu lernen, benötigt Zeit. Diese fehlte gerade, als der Weg zur deutschen Vereinigung radikal verkürzt wurde.

Viermal wurde in diesem kurzen 41. Jahr der DDR gewählt: ein wirklicher Wahlmarathon, aber ohne ausreichende Vorbereitung. Zuerst wurden die Parlamentswahlen von Anfang Mai 1990 auf den 18. März vorgezogen. So schon wurde die Zeit, in der sich die Bürger mit den politischen Alternativen vertraut machen konnten, deutlich verkürzt. Die souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der DDR wurde auch beeinträchtigt dadurch, dass die Parteien der Bundesrepublik auf den Wahlkampf zur DDR-Volkskammer am 18. März massiv Einfluss nahmen. So wurde die Bildung von Wahlallianzen durch CDU beziehungsweise CSU (zur Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und DA) sowie FDP (Bund Freier Demokraten aus DFP, LDP und F.D.P.) vorangetrieben. Auf zentralen DDR-Wahlveranstaltungen traten westdeutsche Spitzenpolitiker, so Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher auf. Der Zentrale Runde Tisch hatte sich am 5. Februar mehrheitlich gegen eine solche Wahlkampfhilfe ausgesprochen.[11] Am 6. Mai fanden die Kommunalwahlen statt. Schließlich mussten die ostdeutschen Länder gebildet werden. Vorgesehen war ihre Bildung per Gesetz der DDR-Volkskammer für den 14. Oktober. Sie wurde auf den 3. Oktober vorgezogen, den Tag des Beitritts der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik nach Art. 23 GG. Am 2. Dezember fand schließlich die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl statt. Diese Abfolge brachte es mit sich, dass die ostdeutschen Bürger insgesamt nur oberflächliche Kenntnisse über das Wahl- und Parteiensystem ausbildeten. Lediglich eine Minderheit konnte auf Kenntnissen beruhende Entscheidungen treffen.

Demokratie ist mehr als nur die Chance, an freien Wahlen teilzunehmen. Sie wird erst dadurch lebendig, dass sich die Wählenden auf Grundlage solider Kenntnisse sachkundig zwischen Alternativen entscheiden können. Diese Möglichkeit aber war einer Mehrheit der Ostdeutschen aufgrund der Geschwindigkeit der Veränderungen nicht gegeben. Vielleicht hätten die Bürger der alten Bundesländer eine stärker sachpolitisch ausgerichtete Wahlentscheidung getroffen – sie waren aber erst gar nicht gefragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Transformation und Selbstbestätigung

Warum wurden damals eigentlich die Verwerfungen, die mit den Umbrüchen von 1989/90 verbunden waren, von der Mehrheit übersehen? Meine These ist, dass dafür im Osten ein naiver ethnischer Nationalismus mitverantwortlich ist. Viele Ostdeutsche glaubten offenbar, ihre Zugehörigkeit qua Geburt zu einer mythischen Nation würde eine Art umfassende, familiäre Hilfe der Westdeutschen möglich machen. Jener naive ethnische Nationalismus ("Wir sind ein Volk!") hatte langfristige negative Folgen. Heute wird er in den ethnisch-nationalistischen Überzeugungen einer relevanten ostdeutschen Minderheit reaktiviert: Sie will "unvermischt" deutsch bleiben. Viele Ostdeutsche waren selbst in den Westen migriert, in fröhlicher Hoffnung auf den Schutz durch eine "Einheit der Nation". Allerdings hatte diese erste Migrationsbewegung die Ostdeutschen überfordert. Ab 2015 zeigte sich, dass man sich der Unsicherheit einer weiteren massenhaften Migrationsbewegung nicht aussetzen wollte.

Die Vorstellung, dass alles so werden sollte wie im Westen, war auch mit der Übernahme einer sozialen und wirtschaftlichen Ordnung verbunden, die gerade auf dem Weg hin zu einem anderen Typ Kapitalismus war, den man heute den "neoliberalen" beziehungsweise "marktliberalen" nennt. In der Industrie wurden Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Auf dem Land verschwanden bis zu zwei Drittel aller Arbeitsmöglichkeiten.[12] Viele Ältere gewöhnten sich daran, notfalls im sozialen Netz aufgefangen zu werden. Von denen, die flexibler waren, wurden neue Berufsfelder in kurzer Zeit erschlossen. Diese Lebensleistung ist übrigens in Westdeutschland bisher kaum gewürdigt worden. Die Ostdeutschen wurden besonders eifrige Schüler des Flexibilitätsmantra, gerade Jüngere. Ganze Abiturklassen gingen zur Arbeitssuche in den deutschen Südwesten. Ältere dynamische Ostdeutsche reihten sich in das größer werdende Heer von Berufspendlern ein.

Auf der anderen Seite, in den alten Bundesländern, wirkte sich die unkritische Selbstbestätigung des eigenen Modells ebenfalls negativ aus. Die einen, die schon länger eine größere internationale Rolle Deutschlands angestrebt hatten, wurden durch die Überwindung der deutschen Teilung und damit der Nachkriegsordnung in diesem Bemühen bestärkt. Die anderen, vor allem linke Intellektuelle, "waren von milder Melancholie angesichts des Ablebens der ‚Bonner Republik‘ erfüllt".[13] Beide sahen aber keinen Änderungsbedarf an der institutionellen Konstruktion der Altbundesrepublik.

Fußnoten

11.
Siehe Hannes Bahrmann/Christoph Links, Chronik der Wende, Bd. 2, Stationen der Einheit, Die letzten Monate der DDR, Berlin 1995, S. 104; Otto Langels, Eine Schule der Demokratie, 1.1.2015, http://www.deutschlandfunk.de/runder-tisch-in-ost-berlin-eine-schule-der-demokratie.724.de.html?dram:article_id=307547«.
12.
Zu den Zahlen vgl. u.a. Jürgen Kühl/Reinhard Schaefer/Jürgen Wahse, Beschäftigungsperspektiven von Treuhandunternehmen und Ex-Treuhandfirmen, in: Mitteilungen aus der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 4/1992, S. 519, Tabelle S. 521; Thomas Gensicke, Die neuen Bundesbürger. Eine Transformation ohne Integration, Opladen 1998, S. 30ff.; Jörg Roesler, Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch 1987–2004, Bonn 2003.
13.
Axel Schildt, Politischer Aufbruch auch im Westen Deutschlands?, in: APuZ 24–26/2014, S. 22–26, hier S. 23.
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Autor: Dieter Segert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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