Graffito von Simón Bolívar und venezolanischer Flagge auf einer Mauer in Caracas, Venezuela

13.9.2019 | Von:
Ivo Hernández

Keine einfachen Lösungen

Seit Januar 2019 hat Venezuela nicht nur zwei Regierungen, sondern auch zwei Verwaltungen, die sich im Konflikt befinden und inmitten multipler Krisen in fast entgegengesetzte Richtungen operieren. Auf der einen Seite steht die Verwaltung von Nicolás Maduro, Nachfolger von Hugo Chávez und ehemaliger Präsident von 2013 bis 2019, der am 20. Mai 2018 versucht hatte, sich durch Wahlen erneut zu legitimieren. Diese wurden von einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU und einer Reihe von lateinamerikanischen Regierungen, die in der Lima-Gruppe und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammengefasst sind, als unglaubwürdig bezeichnet und abgelehnt. Maduros nationale und internationale Anhänger widersprechen dieser Bewertung und erklären trotz der Vorwürfe der Wahlmanipulation, dass Maduro gemäß der venezolanischen Verfassung wiedergewählt worden wäre.

Auf der anderen Seite steht die Opposition, die sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung beruft. Dieser sieht vor, bei "absolute[r] Abwesenheit des Präsidenten" diesen durch den Vorsitzenden der Nationalversammlung zu ersetzen, um die Exekutive zu besetzen und Neuwahlen zu organisieren. Die Opposition gewann bei den Parlamentswahlen Ende 2015 fast zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung und stellt seitdem in dieser Institution die Mehrheit. Aufgrund der etablierten Rotation zwischen den Parteien der Nationalversammlung übernahm Juan Guaidó von der Voluntad Popular (VP) ab dem 5. Januar 2019 den Vorsitz in dieser Versammlung, die unter Anwendung von Gewalt durch Angehörige des Maduro-Regimes mehrmals daran gehindert wurde, sich im Parlamentsgebäude zu treffen. Daher kündigte Guaidó am 23. Januar, an dem alljährlich der Sturz des Diktators Marcos Perez Jiménez gefeiert wird, an, das Amt des verantwortlichen Präsidenten zu übernehmen. Hierbei verkündete er drei Ziele für seine Interimspräsidentschaft: erstens die Beendigung der "Usurpation" durch das Maduro-Regime, zweitens die Bestätigung einer Übergangsregelung und drittens die anschließende Ausrichtung von freien Wahlen.

Ein weiterer Faktor, der die Krisensituation erheblich verschärft, ist die Präsenz von Gruppen, die mit der regionalen und weltweiten organisierten Kriminalität verbunden sind und die sowohl von der Verwaltung unter Chávez als auch unter Maduro gefördert wurden. Maduro wurde von der US-Regierung mit dem internationalen Drogenhandel in Verbindung gebracht, wobei mehrere seiner Kabinettsminister und weitere wichtige Personen sanktioniert wurden. Zudem wurden zwei Neffen des Präsidentenpaares in den USA vor Gericht gestellt und inhaftiert. Die israelische Regierung hat auch die aktive Präsenz von Hisbollah-Zellen in mehreren Regionen des Landes angeprangert, die die Finanzierung dieser Organisationen unterstützen sollen. Es scheint sogar möglich, dass Tareck el Aissami, ehemaliger Gouverneur von Aragua, und Nasr al Din, Diplomat des Maduro-Regimes, von der Weltgerichtsbarkeit gesuchten Terroristen Pässe und venezolanische Ausweispapiere gegeben haben, damit sie leichter reisen können. Ebenso sind kubanische Geheimdienstberater innerhalb der venezolanischen Streitkräfte aktiv. Aufgrund eines uralten Bündnisses kontrollieren kubanische Beamte Teile der Verwaltung des Landes sowie die Notare. Zudem üben kolumbianische Narcoguerilla-Gruppen wie die sogenannte Ejército de Liberación Nacional (ELN) die Kontrolle in mehreren Regionen des Landes aus, in denen der Staat praktisch nicht präsent ist. Die Summe dieser Faktoren macht die aktuelle venezolanische Situation zu einem Problem mit regionalen und weltweiten Auswirkungen. Der Staat unter dem Maduro-Regime ist gescheitert. Er beherbergt kriminelle Gruppen und hat weder die Kontrolle über das Territorium noch ein Gewaltmonopol. Aber auch die zweite Verwaltung unter Guaidó verfügt derzeit nicht über die Mittel, um eine verfassungsgemäße Ordnung durchzusetzen.

Multiple Krisen

Venezuela als Petrostaat mit einer mehrheitlich jungen und produktiven Bevölkerung wurde in der näheren Vergangenheit weder Opfer von Kriegen noch von Naturkatastrophen. Die venezolanische Krise ist daher vor allem eine politische. Nicht zu unterschätzen ist dabei, dass alle Staatsorgane – mit Ausnahme der Nationalversammlung – durch die Exekutive kontrolliert werden, sodass seit 2015 in Venezuela keine Gewaltenteilung mehr existiert. Im Gegensatz zu anderen politischen Krisen von ähnlichem Ausmaß in der Welt ist die venezolanische Krise allmählich chronisch geworden. Regime, Opposition und Gesellschaft befinden sich in einer seltsamen Pattsituation. Es hat kritische Momente gegeben, aber es ist im Laufe der Jahre nie zu einer Entscheidung gekommen. Dies liegt zum Teil an der Medienpolitik des Regimes. Der Staat hat private Fernsehsender, Dutzende von Radiosendern, Zeitungen und digitale Medien geschlossen oder gekauft. Staatliche Medien verzerrten und verzerren weiterhin die Darstellung aktueller Geschehnisse zugunsten von Chávez beziehungsweise Maduro. Informationen über die Krise erhält die Bevölkerung also bestenfalls einseitig.

Die Wirtschaftspolitik unter Chávez beziehungsweise Maduro hat zu einer Zerstörung des venezolanischen Produktionssektors und der Ölindustrie geführt, was Venezuela abhängig von Importen machte und anfällig für Korruption. Die Einnahmen, die in Zeiten des Ölbooms oder durch eine beispiellose Verschuldung des öffentlichen Sektors gewonnen wurden, wurden zum Teil dazu verwendet, private Unternehmen zu enteignen, die anschließend in Konkurs gingen oder schwere wirtschaftliche Verluste einfuhren. Venezuela ist ein exemplarischer Fall für das Scheitern großer Verstaatlichungen. Insbesondere infolge dieser Maßnahmen und des Einkommensverlustes in der Ölindustrie ist die Inflation auf ein beispielloses Niveau gestiegen.

Unter dem Maduro-Regime wurden Umweltgesetze gelockert, die bestehenden werden weitgehend ignoriert. Diese staatliche Vernachlässigung des Umweltschutzes hat weitreichende Folgen. Als Beispiel ist die staatliche Initiative hervorzuheben, den Rückgang der Öleinnahmen durch Einnahmen aus dem Bergbau in der sogenannten Nationalen Strategischen Entwicklungszone Arco Minero del Orinoco zu kompensieren. Diese Zone liegt am Südufer des Orinoco, einem Gebiet mit einer breiten Präsenz indigener Gruppen und einer großen ökologischen Biodiversität. Die Auswirkungen der intensiven, aber unkontrollierten Nutzung des Gebietes werden verschwiegen.

Die Finanzkrise, der Zusammenbruch der nationalen Industrie sowie der Rückgang der Ölproduktion haben Venezuela zudem zu einem Land mit einer Hafenwirtschaft gemacht, das heißt, es ist absolut abhängig von Importen für grundlegende Konsumgüter wie Lebensmittel und Medikamente. Seit 2007 veröffentlichte das Regime unter Chávez beziehungsweise Maduro keine glaubwürdigen offiziellen Zahlen mehr. Studien venezolanischer Universitäten gehen von einer Armutsquote von 87 Prozent für 2017 aus, einem Gewichtsverlust von durchschnittlich 11 Kilogramm bei mehr als der Hälfte der Bevölkerung, einer um 30 Prozent erhöhten Müttersterblichkeit und der Entschulung von mehr als einer Million Kindern. In Venezuela sind infolge des Mangels an wichtigen Medikamenten längst verschwundene Infektionskrankheiten wie Malaria, Masern, Tuberkulose und andere wieder aufgetreten.

Als Folge entstand die nach Angaben der OAS größte Migrationskrise in der Geschichte der westlichen Hemisphäre. Insgesamt wird nach Berichten der Vereinten Nationen, der OAS und einiger NGOs eine Migrationsbewegung von etwa 13 Prozent der Bevölkerung geschätzt, Tendenz steigend. Dies führt zu enormen Spannungen mit den Nachbarländern, denn während die ersten Migrationswellen in die USA und nach Europa führten, wanderten die Menschen zuletzt nach Kolumbien, Peru, Brasilien, Chile und Argentinien aus. Kolumbien, das bereits mehr als eineinhalb Millionen Venezolaner aufgenommen hat, benannte die Kosten der Migration zuletzt in Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts.

Und die Diplomatie?

Das Regime unter Maduro und zuvor Chávez suchte Allianzen mit nicht-traditionellen Akteuren, also außerhalb Europas und Nordamerikas, zu bisher unbekannten Vertragsbedingungen. Wenn es jemals so etwas wie "bolivarische Diplomatie" gegeben hat, dann bestand diese in einer diplomatischen Konfrontation mit den USA, der Trennung Venezuelas von einigen internationalen Abkommen, in Allianzen mit undemokratischen Staaten und Gruppierungen und der Konsolidierung einer Achse zur wirtschaftlichen Unterstützung des kubanischen Regimes. Um diese Ziele zu erreichen, hat das Land Abkommen mit Russland, dem Iran, der Türkei, China, Kuba und Belarus geschlossen. Von dieser Gruppe waren China und Russland die beiden Finanziers, die andere Akteure verdrängten.

Die Guaidó-Regierung, die einen großen Teil der venezolanischen Opposition umfasst, hat diplomatische Vertreter in mehreren der über 50 Länder ernannt, die es öffentlich anerkannt haben. Unter Guaidó gibt es bis jetzt kein außenpolitisches Programm, das über die Wiederaufnahme traditioneller Allianzen mit europäischen und nordamerikanischen Partnern und die Priorisierung demokratischer Länder hinausgeht. Die Sanktionen gegen das Maduro-Regime sowohl aus den Vereinigten Staaten als auch aus der Europäischen Union sowie die konsolidierte Unterstützung der Lima-Gruppe, der OAS und einiger karibischer Nationen haben Guaidó international gestärkt.

Was hilft nun, die Krise zu lösen? Ein Weg, der von der EU unterstützt wird, ist auf die Ausrichtung freier Wahlen ausgerichtet, was durch das Wahlsystem und die Einmischung Kubas in die Erfassung und Auszählung von Stimmen kompliziert wird. Eine weitere Option ist der Versuch, mittels Sanktionen die Kosten zur Aufrechterhaltung des Maduro-Regimes zu erhöhen und das Maduro-Regime irgendwann zur Aufgabe zu zwingen. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht.

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