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30.3.2006 | Von:
Paul Kevenhörster

Das Millennium-Projekt

Rivalität oder Synergie?

Noch sind mehrere Probleme des Millennium-Projektes ungelöst.[30] Die Aufsplitterung der amerikanischen Entwicklungshilfe auf zwei größere (USAID, MCC) und viele kleinere Durchführungsorganisationen einschließlich des Peace Corps wird neue Koordinationsprobleme bei der Problembearbeitung verursachen. Der geplante Mitarbeiterstab von MCC reicht bisher nicht aus, um eine qualifizierte Abwicklung der Projekte und in der Ausbaustufe eine angemessene Bewirtschaftung von fünf Mrd. Dollar Haushaltsmitteln zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit USAID in den Partnerländern bleibt offen, ebenso die Frage der Arbeitskapazität für Aufgaben des Monitoring und der Evaluation. Soweit MCC Mitarbeiter von USAID übernimmt, könnte das zu einer Schwächung von USAID beitragen. Zudem stellt sich die Frage, wieweit USAID die Entwicklungszusammenarbeit in den neuen Schwerpunktländern von MCC fortsetzt.

Das Millennium-Projekt bietet gewiss die Chance einer Qualitätssteigerung amerikanischer Hilfe, indem es die Reformorientierung der Partnerländer und die Entwicklungsorientierung ihres staatlichen Handelns stärkt. Dazu bedarf es aber auch eines leistungsfähigen Monitoring- und Evaluationssystems; ohne ein solches können die Nehmerländer in ihrer Zusammenarbeit mit MCC und USAID keinen entwicklungsorientierten Kurs in ihrer Wirtschafts-, Entwicklungs- und Transformationspolitik halten. Der Aufbau dieses Systems ist umso vordringlicher, als nur ein Bruchteil aller Entwicklungsländer, mit denen die US-Regierung kooperiert, Hilfeleistung des Millennium-Projektes erhalten.

Notwendig ist daher die Entwicklung und Durchsetzung eines langfristig tragfähigen strategischen Gesamtkonzeptes, das USAID auf folgende Ziele der Entwicklungszusammenarbeit verpflichten sollte: humanitäre Hilfe; Unterstützung nachhaltiger Entwicklung und der Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns, wo es um transnationale Kooperation und regionale Stabilität geht; die Stabilisierung von Krisenstaaten; die Erleichterung der Entwicklung in Reformstaaten und die Unterstützung armer Partnerländer mit nur schwachem entwicklungspolitischen Leistungsprofil bei der Bekämpfung der Armut, der Förderung nachhaltigen Wachstums und von "good governance".

USAID ist sich der Tatsache bewusst, dass der Hunger in der Dritten Welt auch auf eine verfehlte Agrarpolitik der Industrie- wie der Entwicklungsländer zurückzuführen ist. Deswegen bedürfe die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft in mehrfacher Hinsicht einer Neuorientierung.[31] Nachdem die Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten im Jahre 2002 neu definiert worden ist, markiert die Einsetzung des Millennium Challenge Accounts einen ähnlich tiefen historischen Einschnitt wie die Gründung von USAID und Peace Corps unter Präsident John F. Kennedy.[32] Die Dynamisierung der Entwicklungshilfe geschieht aber unter unilateralem Vorzeichen: Eine Kooperation mit benachbarten Programmen der multilateralen Organisationen findet nicht statt, und ein tragfähiger Dialog mit diesen Institutionen über Schwerpunkte der Programmplanung sowie Auswahlmaßstäbe bei der Bestimmung der Partnerländer ist noch nicht zu erkennen. Die Auswahlmaßstäbe des Millennium-Projektes legen ihre konsequente Anwendung auf die gesamte Dritte-Welt-Politik der Vereinigten Staaten nahe. Sie stehen letztlich einer Politik entgegen, welche die Zusammenarbeit mit Ländern fortsetzt, die demokratische Rechte wie die des Aufbaus von Parteien und Gewerkschaften verletzen und gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern wie Vietnam, Uganda, Ägypten, Zimbabwe und Pakistan muss daher im Lichte dieser Forderungen geprüft und neu durchdacht werden.[33]

Mit ihrem Neuansatz der amerikanischen Entwicklungspolitik hat die US-Regierung den ehrgeizigsten Versuch seit der Verabschiedung des Marshall-Plans unternommen, Qualität und Umfang der Auslandshilfe zu steigern. Die Dynamik dieser neuen Kursbestimmung wird aber durch vier konzeptionelle Mängel erheblich abgeschwächt.[34] Erstens durch den geringen Umfang und die unzulängliche Qualität der Hilfe; zweitens durch die mangelnde oder völlig fehlende Abstimmung mit der Außenhandels-, Technologie-, Umwelt- und Migrationspolitik; drittens durch eine fehlende Strategie für den Aufbau leistungsfähiger Institutionen in den entwicklungsschwachen Krisenstaaten und viertens durch den Vorrang unilateraler vor multilateraler Politik. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die von der Regierung Bush geplante Generalrevision der Auslandshilfe diesen Engpässen Rechnung trägt. Nur in enger Abstimmung mit dem Kongress wird sie einen wirksameren Beitrag zur Bekämpfung der globalen Armut leisten können.


Fußnoten

30.
Vgl. Steve Radelet, Will the Millennium Challenge Account be Different?, Washington, D.C. 2004, S. 180ff.
31.
Vgl. Andrew Natsios, Administration USAID, U.S. Senate Committee on Foreign Relations (Hearing), "The State and the World Report on Hunger from Africa to North Korea", 108th Congress, Ist Session, 25.2. 2003, in: http://foreign.senate.gov/hearings/2003/hrg030225a.html (1.3. 2006). Vgl. Magüi Moreno Torres/Michael Anderson, Fragile States: Defining Difficult Environments for Poverty Reduction, UKDID - PRDE Working Paper, London, August 2004.
32.
Vgl. Jochen Steinhilber, Millennium Challenge Account. Goals and strategies of US development policy, in: Friedrich-Ebert-Stiftung, Security in a Globalized World, Briefing Papers, Berlin, März 2004.
33.
Vgl. Jennifer L. Windsor, Better Development Through Democracy, in: The New York Times vom 19.7. 2002.
34.
Vgl. Nancy Birdsall/Stewart Patrick/Milan Vaishnav, Reforming US Development Policy: Four Critical Fixes, Center for Global Development, Washington, D.C., 12.1. 2006, in: www.cgdev.org/content/opinion/detail/5692 (1.3. 2006).