Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Symbolbild). Eine Modelleisenbahn fährt auf Schienen in einem von 2 Händen gehaltenen Bräter.

8.11.2019 | Von:
Jens Kersten
Claudia Neu
Berthold Vogel

Gleichwertige Lebensverhältnisse – für eine Politik des Zusammenhalts

Die Bundesrepublik hat sich das politische Ziel gesetzt, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dies ist ein sehr anspruchsvolles Integrationsversprechen. Denn die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit spitzt sich in Deutschland auch territorial immer stärker zu. Gemeinden und Regionen fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es teilweise schon. Daseinsvorsorge und Infrastrukturen stehen nicht überall in angemessenem Umfang zur Verfügung, um die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies gilt nicht nur für den ländlichen Raum, sondern auch für viele großstädtische Quartiere, die unter Segregation leiden. Soziale Gerechtigkeit hat auch eine territoriale Dimension, auf die das Grundgesetz seit der Gründung der Bundesrepublik mit dem Integrationsversprechen der "Einheitlichkeit" beziehungsweise der "Gleichwertigkeit" der Lebensverhältnisse antwortet: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist ein zentraler politischer und verfassungsrechtlicher Baustein, um soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu garantieren sowie sozialen Zusammenhalt und territoriale Kohäsion zu gewährleisten.

Politischer Leitbegriff

Der Terminus "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" ist ein politischer Leitbegriff, der zugleich ein Verfassungsauftrag für öffentliches Handeln ist, jedoch ohne abschließend definiert zu sein. Es ist genau diese definitorische Unbestimmtheit, dieses Unpräzise, das seinen Erfolg erst möglich machte. Denn es handelt sich – wie der Geograf Michael Mießner herausgearbeitet hat – bei dem Begriffspaar "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" um einen "leeren Signifikanten".[1] Dieser fluide Begriff erlaubt es einerseits, um die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Interessen und Positionen territorialer (Un-)Gleichheit zu ringen. Andererseits ermöglicht er es aber auch, einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" und damit einen politischen Kompromiss für eine sozialräumliche Ausgleichspolitik zu finden. Politisch bedeutet dies: Wir müssen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse demokratisch selbst gestalten und die damit einhergehenden politischen Konflikte immer wieder neu aushandeln. Traditionell fokussieren wir auf Wohn-, Arbeits-, Wirtschafts- und Konsumverhältnisse, Daseinsvorsorge und Infrastrukturen, wenn es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geht. Doch sind dies auch heute noch die entscheidenden Parameter? Wie bewerten wir beispielsweise aktuell das Verhältnis von Verkehr und Internet, wenn es um den sozialen Zusammenhalt geht? Sollten heute nicht auch Nachhaltigkeit, Umweltgerechtigkeit und Klimaverträglichkeit Schlüsselelemente sein, wenn wir politisch über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse streiten?

Die Bundeskanzlerin hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 unterstrichen: "[V]ielleicht das überwölbende Projekt für diese Koalition ist, was die Innenpolitik anbelangt (…) die Frage mit Blick auf die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘".[2] Sie wisse – so die Bundeskanzlerin weiter – um die Sorgen von Menschen, die sich abgehängt fühlten. Sie realisiere, dass die Entwicklungen zwischen Stadt und Land ganz unterschiedlich seien und dass der Internetausbau zu wünschen übriglasse. Die Politik müsse auf diese Sorgen eingehen und Antworten finden. Um diese Antworten hatte sich die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" unter Leitung des Bundesinnenministeriums gut zwölf Monate lang bemüht. Im Juli 2019 legte sie ihren Bericht "Unser Plan für Deutschland" vor.[3] In zwölf Schwerpunktbereichen finden sich viele politische Willensbekundungen, wenig Systematisches, doch bisweilen auch Konkretes: Strukturschwache Regionen sollen gefördert, Dörfer und ländliche Räume gestärkt, Internet, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur verbessert und das Ehrenamt unterstützt werden. Darüber hinaus soll die Altschuldenfrage angegangen, Barrierefreiheit ebenso wie Kinderbetreuung gewährleistet und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als ein allgemeines Leitprinzip anerkannt und umgesetzt werden. Die Ambivalenz dieser Vorschläge springt ins Auge: Sie halten sich einerseits im traditionellen Rahmen dessen, was seit Jahren mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland diskutiert und gefordert wird. Deshalb stellt sich andererseits die Frage: Warum wurde und wird mit Blick auf die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse so wenig getan, wenn doch seit Jahren klar zu sein scheint, was zu tun ist? Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" sind weniger der Aufbruch in eine neue Politik des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts als vielmehr ein Akt "guten politischen Willens", dessen Verwirklichung weitgehend unklar bleibt.

Fußnoten

1.
Michael Mießner, "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse". Zum Aufstieg eines leeren Signifikanten, in: Planung neu denken 1/2016, S. 1–10.
2.
Angela Merkel, Bulletin der Bundesregierung 100-1, 11.9.2019, S. 13.
3.
Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) (Hrsg.), Unser Plan für Deutschland. Gleichwertige Lebensverhältnisse überall, Berlin 2019.
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