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14.9.2007 | Von:
Andreas Rieck

Pakistan zwischen Demokratisierung und "Talibanisierung"

Die Ära fast unangefochtener Dominanz des General Musharraf in Pakistan geht zu Ende. Vor den Ende 2007 anstehenden Parlamentswahlen überschlagen sich die innenpolitischen Ereignisse.

Einleitung

Von den 60 Jahren seit der Staatsgründung 1947 hat Pakistan 37 Jahre lang unter direkter oder indirekter Herrschaft des Militärs gestanden. Die aktuelle Phase begann mit dem Staatsstreich von General Pervez Musharraf vom 12. Oktober 1999 und steht jetzt möglicherweise kurz vor dem Ende. Musharraf, der seit Ende 1999 die politische Szene des Landes fast unangefochten dominiert, steht im Herbst 2007 erstmals vor einer ernsthaften Kraftprobe, deren Ausgang noch ungewiss ist. Seine Entscheidung vom 9. März 2007, den politisch unbequemen Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry von seinem Amt zu suspendieren, hat eine Massenbewegung für die Unabhängigkeit der Justiz in Pakistan provoziert, die mit der Wiedereinsetzung Chaudhrys am 20. Juli einen historischen Sieg erkämpft hat. Während Musharraf keinen Versuch unternommen hat, dieses Urteil des Obersten Gerichts anzufechten, hat dasselbe Gericht am 23. August mit der Anordnung, die Wiedereinreise des 1999 gestürzten Nawaz Sharif nach Pakistan in keiner Weise zu behindern, Musharraf weiter geschwächt.[1]




Weitere beim Obersten Gericht eingeleitete Verfahren betreffen direkt Musharrafs eigene politische Zukunft. Sein Plan, sich noch vor den Ende 2007 anstehenden Parlamentswahlen von den 2002 gewählten Parlamentariern für weitere fünf Jahre als Staatspräsident im Amt bestätigen zu lassen, ohne zuvor seine zusätzliche Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte niederzulegen, könnte an Verfassungsklagen der oppositionellen Parteien scheitern. Im Übrigen haben Musharrafs seit Ende Juli forcierten Versuche eines politischen Arrangements mit Benazir Bhutto und ihrer Pakistan People's Party (PPP)[2] seine bisherige "King's Party", den von Chaudhry Shujaat Hussain geführten Flügel der Pakistan Muslim League (PML-Q)[3], so irritiert, dass selbst in den "alten" Parlamenten eine Mehrheit für Musharrafs Wiederwahl fraglich geworden ist. Bei Neuwahlen unter fairen Bedingungen dürften Nawaz Sharif und der ihm acht Jahre lang loyal gebliebene Flügel der PML (PML-N) inzwischen größere Chancen haben als die PML-Q und die PPP. Bereits im Juli hat sich die PML-N mit der islamistischen Allianz Muttahida Majlis-i Amal (MMA) und weiteren oppositionellen Parteien zu einer All Pakistan Democratic Movement (APDM) verbündet, die sich bei den kommenden Wahlen als schlagkräftiges Bündnis erweisen könnte.

Während die genannten Herausforderungen für Musharrafs Regime durchaus als Anzeichen einer demokratischen Evolution angesehen werden können, haben andere innenpolitische Konflikte in den vergangenen Jahren bedrohliche Ausmaße angenommen. Ein expansiver, in hohem Maße gewaltbereiter Islamismus, der sich am Vorbild der afghanischen Taliban orientiert, hat - ausgehend von einigen Tribal Areas im Grenzgebiet zu Afghanistan - inzwischen in weiten Teilen der von Paschtunen besiedelten North-West Frontier Province (NWFP) Fuß gefasst. Diese gemeinhin als "Talibanisierung" bezeichnete Tendenz hat über die zahllosen religiösen Schulen (Madrasas) längst auch in den Großstädten Pakistans eine erhebliche Anhängerschaft gefunden, wie die monatelange Auseinandersetzung um die Rote Moschee im Herzen der Hauptstadt Islamabad gezeigt hat. Dem Sturm auf die Rote Moschee vom 3.bis 11. Juli 2007 folgte eine Serie von Anschlägen radikaler Islamisten, vor allem in der NWFP, von denen sich viele direkt gegen die pakistanische Armee und andere Sicherheitskräfte gerichtet haben.

Unabhängig vom Ausgang der Machtprobe zwischen dem Musharraf-Lager und den Mainstream-Oppositionsparteien dürfte die Auseinandersetzung zwischen säkularen und islamistischen Kräften in Pakistan in den kommenden Jahren noch schärfer werden. Dabei sind die in der MMA zusammengeschlossenen Parteien durchaus dem islamistischen Lager zuzurechnen, auch wenn sich ihre Aktivitäten ganz im Rahmen der Legalität bewegen und sie sich selbst von jeder Gewaltanwendung distanzieren. Parteien wie die Jam'iyat al-Ulama-i Islam (JUI) und Jama'at-i Islami teilen jedoch viele Ziele der radikalen Islamisten, einschließlich der Sympathie für den "Widerstand" der Taliban in Afghanistan, und sie verurteilen fast reflexhaft jedes gewaltsame Vorgehen staatlicher Kräfte gegen islamistische Gruppen.

Musharraf, der wegen seiner pro-amerikanischen Politik seit 2003 wiederholt selbst Ziel von Mordanschlägen radikaler Islamisten gewesen ist, hat die Auseinandersetzung mit dem religiösen Extremismus seit Jahren zu einem zentralen Thema seiner politischen Reden und wichtigen Element der Rechtfertigung seiner Machtfülle gemacht. Seine Gegner werfen ihm jedoch vor, den Islamisten absichtlich übermäßige Freiräume geschaffen zu haben, um sich im In- und Ausland umso besser als "Schutzschild gegen die islamistische Gefahr" profilieren zu können, angefangen mit der Bevorzugung der MMA im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2002 bis hin zur monatelangen Duldung von Rechtsbrüchen durch Madrasa-Studenten im Umfeld der Roten Moschee in Islamabad 2007. Tatsächlich haben Musharraf und die Regierungen unter seiner Ägide eine Art Zickzackkurs gegenüber den radikalen Islamisten verfolgt, bei dem sich energische repressive Maßnahmen mit Laisser faire abgewechselt haben. Der gleiche Vorwurf muss jedoch auch den Regierungen von Benazir Bhutto und mehr noch denen von Nawaz Sharif während der 1990er Jahre gemacht werden. Musharrafs persönliche Identifikation mit der von ihm propagierten Enlightened Moderation[4] steht jedenfalls außer Zweifel, auch wenn deren praktische Umsetzung durch staatliche Organe bisher oft inkonsequent gewesen ist.

Fußnoten

1.
Der Autor ist Mitarbeiter des Bundeskriminalamts; er vertritt in diesem Beitrag seine persönliche Meinung.

Nawaz Sharif war von 1990 bis 1993 und von 1997 bis 1999 Ministerpräsident von Pakistan; zuvor von 1985 bis 1990 Chief Minister des Punjab, der wichtigsten Provinz des Landes.
2.
Die 1967 gegründete PPP war von 1972 bis 1977 unter Zulfiqar Ali Bhutto und von 1989 bis 1990 sowie von 1993 bis 1996 unter Benazir Bhutto Regierungspartei.
3.
Die PML ist 1947 aus der 1906 gegründeten All India Muslim League hervorgegangen, die in den 1940er Jahren die Teilung Indiens und die Gründung des Staates Pakistan durchgesetzt hat. Teile der PML haben sich seit Ayub Khan (1958 bis 1969) immer wieder mit den jeweiligen Militärmachthabern arrangiert. Das "Q" in der PML-Q steht für Quaid-i Azam Muhammad Ali Jinnah, den "Gründervater" Pakistans.
4.
Das Schlagwort der Enlightened Moderation hat Musharraf erstmals in einer Rede bei der Islamischen Gipfelkonferenz in Putrajaya (Malaysia) im Oktober 2003 eingeführt und seitdem zu seinem innen- und außenpolitischen Motto erhoben.