APUZ Dossier Bild

14.9.2007 | Von:
Andreas Rieck

Pakistan zwischen Demokratisierung und "Talibanisierung"

Entwicklungen in der islamistischen Szene

Die Anfang 2002 im Kontext der Proteste gegen die amerikanische Afghanistan-Invasion und deren Unterstützung durch Pakistans Regierung gegründete MMA verdankte ihren Wahlerfolg im selben Jahr vor allem den Stimmen von Paschtunen, die mit dem Ende 2001 gestürzten Regime der Taliban sympathisiert hatten. Zudem waren die islamistischen Parteien erstmals als geschlossene Wahlallianz aufgetreten und hatten so in vielen Wahlkreisen die Hürden des pakistanischen Mehrheitswahlrechts nehmen können. Die meisten Mandate gewann der von Maulana Fazlur-Rahman geführte Mehrheitsflügel der JUI, gefolgt von der Jama'at-i Islami von Qazi Hussain Ahmad, während die übrigen vier Komponentenparteien der MMA stets nur Juniorpartner blieben.[7] JUI und Jama'at-i Islami sind in Pakistan seit der Staatsgründung aktiv und waren seit 1970 an allen Wahlen beteiligt. Sie streben die Inkraftsetzung der Scharia und andere Maßnahmen zur verstärkten Islamisierung der pakistanischen Gesellschaft an, sind aber in die politische Kultur des Landes vollständig integriert und verhalten sich systemkonform. Seit den 1980er Jahren profitierten diese Parteien vom "Jihad" in Afghanistan und später in Kaschmir, als Mobilisierungsfaktoren für die eigene Anhängerschaft, aber auch zur Herausbildung einer "Arbeitsallianz" mit dem Militär und dem diesem zugeordneten Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI).

Während der Proteste gegen die Afghanistan-Politik Musharrafs Ende 2001 wurden auch Fazlur-Rahman und Qazi Hussain Ahmad unter Hausarrest gestellt; sie wurden jedoch nach einigen Monaten wieder freigelassen und blieben seitdem unbehelligt. Hingegen verbot Musharraf im Januar 2002 die radikal-islamistischen Organisationen Lashkar-i Taiba und Jaish-i Muhammad, die zuvor jahrelang als Hauptprotagonisten des "Kaschmir-Jihads" vom ISI gefördert worden waren. Ebenfalls verboten wurde die radikal antischiitische Gruppe Sipah-i Sahaba und - aus Gründen der "konfessionellen Symmetrie" - die TJP.[8] Gleichzeitig wurde dekretiert, dass die 50 000 bis 80 000 Madrasas in Pakistan künftig den gleichen Regeln und Kontrollen wie die staatlichen Schulen und Universitäten unterworfen würden und bis zum Jahresende ihre Lehrpläne rundum modernisieren müssten. Mehr als 2 000 mutmaßliche Extremisten wurden zeitweilig verhaftet.

Erwartungsgemäß wurden diese Maßnahmen nur halbherzig verfolgt. Innerhalb weniger Monate befanden sich fast alle im Januar 2002 verhafteten Islamisten wieder auf freiem Fuß, die verbotenen Organisationen nahmen unter neuen Namen ihre Aktivitäten wieder auf, und auch das Madrasa-Reformprojekt wurde in zähen Verhandlungen mit den Dachverbänden der religiösen Schulen immer mehr verwässert. Einen zweiten Anlauf unternahm die Regierung im November 2003 mit dem Verbot der Nachfolgeorganisationen von Sipah-i Sahaba, Jaish-i Muhammad und TJP sowie der Hizb ul-Tahrir. Der dritte Anlauf mit landesweiten Razzien gegen radikal-islamistische Organisationen und Hunderten von Verhaftungen fand kurz nach den Anschlägen in London vom 7. Juli 2005 statt, da Verbindungen der Attentäter zu Madrasas in Pakistan vermutet wurden. Im gleichen Monat versucht die MMA, eine Art parallele islamische Gerichtsbarkeit in der NWFP einzuführen, was an einer Verfassungsbeschwerde im Auftrag Musharrafs scheiterte.

Zu einem größeren Problem als die verbotenen Gruppen und die MMA entwickelte sich schon ab Ende 2003 die Situation im afghanischen Grenzgebiet, besonders in den Federal Administered Tribal Areas (FATA) der NWFP.[9] Diese gehören zu den ärmsten und rückständigsten Gebieten in Pakistan, woran ein anachronistisches, aus der britischen Kolonialzeit fast unverändert übernommenes System der indirekten Verwaltung einen erheblichen Anteil hat. Die Tribal Areas (und die nördlichen Distrikte der Provinz Belutschistan) mit ihrer traditionell streng religiösen paschtunischen Bevölkerung dienten in den 1980er Jahren als "sichere Basis" der afghanischen Mujahidin und wurden in den 1990er Jahren zu einem wichtigen Rekrutierungsgebiet für die afghanischen Taliban. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 zogen sich viele ihrer Führer und Kämpfer, ebenso wie die ihrer ausländischen Verbündeten (Al-Qa'ida bzw. diverse arabische, usbekische und tschetschenische Islamisten), in diese Grenzgebiete zurück und organisierten u.a. von dort aus die Wiederaufnahme des "Widerstandskampfes" in Afghanistan. Sie erhielten Unterstützung von einer wachsenden Zahl lokaler Mullahs, Madrasa-Studenten und Veteranen des "Jihads" in Afghanistan und Kaschmir, die ihrerseits mit Kampagnen zur Erzwingung islamischer Moral nach dem Vorbild der afghanischen Taliban begannen und eine eigene Strafjustiz einführten.

Pakistans Armee führte bereits im Herbst 2003 und im Frühjahr 2004 größere Operationen in Süd-Waziristan durch, die sich in erster Linie gegen dort versteckte ausländische Terroristen und deren örtliche Helfer richteten. Sie wurden erstmals im April 2004 durch ein ungeschriebenes "Friedensabkommen" unterbrochen, das jedoch nur wenige Wochen Bestand hatte. Nach monatelangen Kämpfen mit hohen Verlusten auf beiden Seiten kam es im Februar 2005 zu einem neuen Abkommen in Süd-Waziristan, aber wenig später wurde Nord-Waziristan zum neuen Hauptschauplatz von Angriffen gegen Einheiten der pakistanischen Armee und des Frontier Corps und zur Basis örtlicher Taliban, die ihre Aktivitäten schrittweise auf an die FATA angrenzende Distrikte der NWFP ausweiteten. Schließlich unterzeichneten am 5. September 2006 der Gouverneur der NWFP und der Führer der "Militants" in Nord-Waziristan ein umfassendes Abkommen, das von der Regierung als "politischer Lösungsansatz" angepriesen, aber von Afghanistan, den USA und vielen westlichen Staaten als Beschwichtigungspolitik gegenüber Extremisten mit zweifelhaftem Nutzen kritisiert wurde.[10] Es gab den örtlichen Taliban nahezu freie Hand, gegen deren Versprechen, sich künftiger Angriffe gegen die Sicherheitskräfte zu enthalten und die noch verbliebenen ausländischen Kämpfer zu disziplinieren. Als Vermittler soll neben der JUI auch die Führung der afghanischen Taliban an dem Abkommen mitgewirkt haben. (Es wurde im Juli 2007 von den "Militants" in Nord-Waziristan aufgekündigt, aber die Regierung bemüht sich seitdem um seine Wiederbelebung.)

In den vergangenen zwölf Monaten haben sich die Trends von Waziristan auch in anderen Gebieten der NWFP, wie der Bajaur Tribal Agency und dem Swat-Tal, fortgesetzt, in denen örtliche Taliban immer dreister die Staatsmacht herausgefordert und der Bevölkerung ihre Version eines rigiden Fundamentalismus aufgezwungen haben. Dazu gehören massive Behinderung der Schulausbildung von Mädchen und selbst von Kampagnen zur Polio-Impfung, Anschläge gegen Friseur- und Musikläden und zahlreiche Morde bzw. Mordversuche an Personen, die der "Spionage" bzw. "Kollaboration" mit den Sicherheitskräften bezichtigt werden. Während die afghanische Regierung und Vertreter der NATO-Staaten seit 2003 kontinuierlich ein energischeres Vorgehen gegen die Basen der Taliban im pakistanischen Grenzgebiet angemahnt haben und die USA seit einigen Monaten mit eigenen militärischen Aktionen gegen mutmaßliche neue "sichere Häfen" der Al-Qa'ida ebendort drohen, verweist Pakistan auf die Stationierung von mehr als 80 000 Soldaten in den bis 2003 nur durch örtliche paramilitärische Truppen kontrollierten Tribal Areas und auf hohe eigene Verluste, und fordert seinerseits ein größeres Engagement Afghanistans zur Sicherung seiner Grenze vor Infiltranten.

Tatsächlich hat es in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Grenzverletzungen durch in Afghanistan operierende US-Truppen in den Tribal Areas gegeben, darunter Angriffe mit ferngelenkten Flugkörpern. So kamen am 13. Januar 2006 bei dem Versuch, Ayman al-Zawahiri, den Vize-Chef der Al-Qa'ida, mit solchen "Drohnen" zu töten, im Dorf Damadola der Bajaur Agency 18 Personen ums Leben, darunter mindestens 14 Zivilisten. Ein Luftangriff auf eine Madrasa am selben Ort am 30. Oktober 2006 forderte sogar 82 Todesopfer, überwiegend junge Madrasa-Studenten. Während die pakistanische Armee die Verantwortung für das Blutbad auf sich nahm, blieb die lokale Bevölkerung überzeugt, dass es sich erneut um amerikanische "Drohnen" gehandelt habe. Insgesamt haben die seit vier Jahren andauernden militärischen Operationen in den Tribal Areas den Hass auf die USA und die eigene Armee erheblich geschürt, während die Regierung von einer Kontrolle dieser Gebiete noch weit entfernt ist. Zwar hat man erkannt, dass der Schlüssel zur Befriedung der Tribal Areas deren wirtschaftliche Entwicklung und politische Integration ist, aber die Implementierung entsprechender Förderprogramme steckt erst in den Anfängen und wird durch die akute Unsicherheit behindert.

In der ersten Jahreshälfte 2007 griff die "Talibanisierung" in spektakulärer Weise auf die Hauptstadt über, wo zunächst weibliche Studenten der Jami'at Hafsa, einer der Roten Moschee angegliederten Madrasa, eine angrenzende Bibliothek besetzten. Ihre Hauptforderung war der Wiederaufbau von einigen Moscheen in Islamabad, die ohne Lizenz auf öffentlichem Land gebaut und von der Stadtverwaltung abgerissen worden waren. Nachgiebigkeit der Regierung, die sich auf monatelange Verhandlungen einließ, ermunterte die Verwaltung der Roten Moschee zu immer umfangreicheren Aktivitäten und ultimativen Forderungen nach Einführung der Scharia. Studenten der Jami'at Hafsa spielten sich als Sittenpolizei auf und entführten wiederholt Polizisten und Zivilpersonen wegen "moralischer Verstöße", während ein "Scharia-Gericht" ab April seine Arbeit in der Madrasa aufnahm. Bis Anfang Juli hatten sich Tausende von männlichen und weiblichen Studenten in dem Komplex um die Rote Moschee verschanzt und drohten im Falle des Eingreifens der aufmarschierten Sicherheitskräfte mit einer Welle von Selbstmordanschlägen. Bewaffnete Studenten eröffneten am 3. Juli schließlich selbst das Feuer. Während der nachfolgenden Operation, die erst am 11. Juli abgeschlossen wurde, gelang es zwar, Tausende von Studenten zur friedlichen Aufgabe zu überreden, aber insgesamt kam es zu über 100 Todesopfern, darunter elf auf Seiten der Sicherheitskräfte.

Während der monatelangen Krise enthielt sich die MMA einer Solidarisierung mit den Wortführern der Roten Moschee, warf der Regierung bzw. den Geheimdiensten jedoch vor, ein "Drama" zu inszenieren, um von anderen innenpolitischen Krisen abzulenken. Auch in den Medien wurde die Frage gestellt, warum Hunderte bewaffneter Extremisten sich im Herzen der Hauptstadt ungehindert verschanzen und mit den Sicherheitskräften Katz und Maus spielen konnten. Musharraf und die zuständigen Minister verwiesen ihrerseits auf die zeitweilig mehreren Tausend weiblicher Studenten in der Jami'at Hafsa, deren Leben man nicht mit einer Stürmung des Komplexes riskieren wollte. Tatsächlich zahlte sich das lange Zuwarten der Regierung insofern aus, als nach den immer dreisteren Eskapaden der "Roten-Moschee-Brigade" schließlich eine große Mehrheit der Öffentlichkeit die gewaltsame Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung befürwortete. Mit den Studenten der Jami'at Hafsa und ihrem am 10. Juli getöteten Anführer Maulana Abdul Rashid Ghazi sympathisierende Extremisten reagierten jedoch sofort mit einer Serie von terroristischen Anschlägen, die derzeit noch andauert.

Fußnoten

7.
Dies waren ein von Maulana Sami ul-Haq geführter Flügel der JUI, die Jam'iyat al-Ulama-i Pakistan (JUP), die Jam'iyat Ahl-i Hadith und die schiitische Tehrik-i Ja'fariya-i Pakistan (TJP). JUI-S und JUP haben inzwischen die MMA verlassen.
8.
Die TJP bzw. ihre Nachfolgerorganisation Islami Tehrik blieben dennoch bis heute aktive Mitglieder der MMA.
9.
Zu den FATA gehören die Tribal Agencies Mohmand, Bajaur, Khyber, Orakzai, Kurram, Nord- und Süd-Waziristan.
10.
Vgl. International Crisis Group, Pakistan's Tribal Areas: Appeasing the Militants, Asia Report No. 125, Brüssel, 11. Dezember 2006.