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10.9.2007 | Von:
Adolf Kimmel

Die französischen Wahlen vom Frühjahr 2007

Nicolas Sarkozy hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, weil er der überzeugendere Kandidat mit dem besseren Programm war und von seiner Partei geschlossener unterstützt wurde als Ségolène Royal von ihrer.

Einleitung

Schon seit längerem war die französische Innenpolitik auf die Präsidentschaftswahlen am 22. April und 6. Mai sowie die Wahlen zur Nationalversammlung am 10. und 17. Juni 2007 ausgerichtet. Die Erfolge der Sozialisten bei den Kantonal-, Regional- und Europawahlen des Jahres 2004 ließen einen Machtwechsel als möglich erscheinen. Nach dem negativen Ausgang des Referendums vom 29. Mai 2005 über den europäischen Verfassungsvertrag, das einen empfindlichen Rückschlag für Präsident Chirac bedeutete, galt seine abermalige Kandidatur als unwahrscheinlich, so dass es im Elysée-Palast auf jeden Fall zu einem Machtwechsel kommen würde.







Die Wahl des Präsidenten fand in mehrfacher Hinsicht in einer ganz besonderen Konstellation statt. Zum ersten Mal überhaupt trat kein ehemaliger Präsident oder Premierminister an und - mit Ausnahme der Wahl von 1995 - trafen erstmals seit 1974 nicht der Amtsinhaber und sein wichtigster Herausforderer aufeinander. Die Kandidaten der beiden wichtigsten Parteien, der Sozialisten und der (Neo-)Gaullisten bewarben sich erstmals um dieses Amt, und sie konnten nur auf eine relativ begrenzte Regierungserfahrung verweisen.[1] Damit gewann die Frage, ob die Kandidaten das für dieses wichtige Amt nötige "Format", die nötige "Statur" besitzen, eine besondere Bedeutung. Vor allem hinsichtlich Ségolène Royal stellte man sich diese Frage, während Nicolas Sarkozy seit 2002 schon wichtige Ressorts innegehabt hatte (das Innen- sowie Wirtschafts- und Finanzministerium).

Keine andere Präsidentenwahl war von der vorangehenden noch so beeinflusst wie diese Wahl. Das Ergebnis von 2002, namentlich das Ausscheiden des sozialistischen Kandidaten im ersten Wahlgang, hatte auf das Wahlverhalten einen erheblichen Einfluss.

Die einzig aussichtsreichen Kandidaten - neben Sarkozy und Royal konnte auch der zentristische Kandidat François Bayrou dazugezählt werden - verkörperten einen weithin für notwendig gehaltenen Generationswechsel, denn sie waren erst zwischen 50 und 55 Jahre alt. Schon im Wahlkampf hatten die Vertreter dieser neuen Generation erklärt, dass sie das Präsidentenamt nicht als ein Schiedsrichteramt wahrnehmen würden, sondern dass sie noch stärker als ihre Vorgängerdie Politik aktiv mitgestalten wollten. Schließlich hätte mit der sozialistischen Kandidatin erstmals eine Frau Präsidentin werden können.

Fußnoten

1.
Zwar war 1969 auch Georges Pompidou als Kandidat ein Neuling, aber er konnte auf eine sechsjährige Erfahrung als Premierminister verweisen. Valéry Giscard d'Estaing hatte vor seiner ersten Kandidatur 1974 acht Jahre das wichtige Ressort des Wirtschafts- und Finanzministers innegehabt. Vergleichbar wäre allenfalls noch Lionel Jospin 1995. Er war vorher "nur" Bildungs- und Erziehungsminister, aber auch mehrere Jahre Parteichef.