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24.7.2007 | Von:
Rainer Erb

Organisierte Antisemiten

Antisemiten vor Gericht

Während die NPD offiziell erklärt, es müsse endlich Schluss sein mit "Schuldkult" und "mit der psychologischen Kriegsführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk",[7] ohne dazu eine ausführliche Begründung zu geben (in der Schreibweise "Holocau$t" wird in typographischer Kürze das revisionistische Programm zur Ansicht gebracht), greifen die "Reichsbürger" um Horst Mahler die Grundlagen dieses angeblichen Schuldkults frontal an, indem sie behaupten, es habe die Massenvernichtung nie gegeben.

Seitdem werden die Gerichte in Deutschland von einer besonderen Spezies von Straftätern in Atem gehalten. Die Prozesstaktik der Angeklagten in den Verfahren unterscheidet sich deutlich von den sonst in Strafverfahren üblichen Verhaltensweisen von Angeklagten und Verteidigern. Während im Normalfall der Angeklagte versucht, den eigentlichen Tatbestand in Abrede zu stellen, etwa durch Bestreiten oder durch Benennung von Entlastungszeugen, gehen die angeklagten "Revisionisten" auf derartige Aspekte nur am Rande ein. Die Urheberschaft an inkriminierten Schriften wird nahezu durchweg eingestanden. Den Angeklagten geht es um etwas anderes: In der Hauptverhandlung soll das offizielle Geschichtsbild gerichtsnotorisch widerlegt werden. Dazu nutzen sie das Forum der öffentlichen Hauptverhandlung, um ihre absurden Thesen vorzutragen und diese dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihrem - überwiegend aus Sympathisanten zusammengesetzten - Publikum zu präsentieren. Durch Einlassung zur Sache und über den Umweg von Beweisanträgen bringen sie ihre Ansicht vom Holocaust in das Verfahren ein. Die Anträge werden oft in stundenlangen Ausführungen begründet. Die zahlreichen Anträge zur Anhörung von Sachverständigen zu verschiedenen historischen, verfassungs- und staatsrechtlichen Aspekten oder zur Kenntnisnahme von revisionistischen Schriften dienen dazu, die Gerichte in eine Diskussion über die Tatsache und die Offenkundigkeit des Holocaust zu verwickeln. Schriftsätze und Beweisanträge, die häufig massiv strafrechtlich relevante Aussagen enthalten, wurden nahezu in wortgleicher Form in verschiedenen Parallelverfahren vorgebracht. Die Schriftsätze, revisionistische Bücher und CDs wurden den Gerichten übergeben, damit sich insbesondere die Vertreter der Staatsanwaltschaften nicht darauf berufen könnten, sie hätten nichts gewusst. Außerdem werden die Vertreter der Justiz mit der Drohung genötigt, nach einer neuerlichen Wende der Machtverhältnisse (genannt "Wende II": Die mächtige DDR sei nach dem Aufstand ihrer Bürger über Nacht zusammengebrochen und dies könne der morschen BRD schon morgen ebenfalls passieren) könnten sie wegen "Volksverhetzung zum Nachteil des deutschen Volkes" oder gar wegen "Feindbegünstigung" zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beweise für die Rechtsbeugung durch die "BRD-Justiz" seien ab jetzt aktenkundig. In allen Fällen wurden die Angeklagten verurteilt. Das Scheitern im Kampf gegen die Offenkundigkeit verlangt nach Schuldigen. Die Revisionisten finden sie in Staatsanwälten und Richtern, in Journalisten und in Politikern, die offen gegen Hetze und Lüge einstehen. Sie gelten als Büttel des Systems, als Feinde des Volkes, denen in einem zu errichtenden neuen "Reich" kein Platz zukommen sollte, mit denen abzurechnen sei.

Hier wird das Verlangen nach einer starken Hand sichtbar, die wiederherstellen soll, was die "volksfremden" Parteien und die globale Zivilisation zerstört hätten: Die Ganzheit der deutschen Seele und die Einheit der Nation, allgemeines Wohl und persönliches Glück. Die Sehnsucht richtet sich nach dem "Reich", das kraft seiner Fähigkeiten willens und in der Lage ist, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Wendung zum Besseren herbeizuführen. "Reich" ist ein religiös imprägnierter Erwartungs- und Bewegungsbegriff, der dazu dient, zukunftsgerichteten Ideen und Erwartungen einen Namen zu geben. Aus den Visionen, wenn sie denn verwirklicht würden und in Erfüllung gingen, würde eine ideale, homogene gesellschaftliche und politische Ordnung ohne Juden und Ausländer hervorgehen. Die Sehnsucht richtet sich heute weniger auf einen Führer denn auf den Volksaufstand, der zur bewegenden Kraft politisch-sozialen Wandels stilisiert wird.

Von den Gerichten wurden bisher die Anträge ohne eingehende Begründung, insbesondere ohne Eingehen auf die Argumentation der Angeklagten und der Verteidigung, abgelehnt. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland steht außerhalb jeglicher Zweifel. Die Vereinbarkeit des § 130 StGB mit den Grundrechten ist gegeben. Die genannte Strafnorm "Volksverhetzung" ist mehrmals Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gewesen, von diesem angewendet und mithin als verfassungsgemäß anerkannt. Die Anträge, die Souveränität der Bundesrepublik in Zweifel zu ziehen, verfolgen das Ziel, die behauptete Unwirksamkeit des § 130 StGB zu begründen. Derartige Anträge wurden bislang regelmäßig mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie für die Beweisfragen unerheblich seien. Kein Antrag hatte die geringste Erfolgsaussicht, da die dort vertretenen Ansichten im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und zu den Grundzügen der strafrechtlichen undstaatsrechtlichen Dogmatik stehen.[8] Die Strategie von Mahler und seinen Anhängern zielte darauf, eine Vielzahl von einschlägigen Verfahren zu provozieren, in der Hoffnung, einmal an ein Gericht zu geraten, das sich durch die Argumentation verunsichern ließe und auf die Beweisanträge der Verteidigung einginge. Damit wollten sie einen Titel erringen, der es ihnen erlauben würde, die bisherige Rechtsprechung in diesen Anklagepunkten zu diskreditieren. Bisher ist dies nicht gelungen. Die Justiz zeigte sich dieser neuen Herausforderung gewachsen.

Einen Erfolg und Durchbruch versprachen sich die Revisionisten von den Verfahren gegen die notorischen Auschwitzleugner Ernst Zündel und Germar Rudolf, die beide im Jahr 2007 vom Landgericht in Mannheim abgeschlossen wurden. Was als spektakulärer Höhepunkt für die Sache der Auschwitzleugner geplant war, wurde zum Fiasko. Der 1939 in Calmbach geborene Ernst Zündel lebte von seiner Jugend bis zu seiner Auslieferung an Deutschland 2005 in Kanada und den USA und betrieb von dort aus einen regen Versandhandel mit revisionistischer Literatur, unterhielt eine Internetseite mit nazistischer und antisemitischer Propaganda und bettelte unentwegt um Spenden für seine Schriften zur Leugnung der Existenz von Gaskammern im Dritten Reich.[9] Das Verfahren gegen Zündel wurde schließlich zügig zu Ende gebracht, er wurde im Februar 2007 zur Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der 67-jährige Zündel genoss die Sympathien seiner Anhänger im Gerichtssaal, akzeptierte die Unterstützung durch das dubiose Komitee "Freiheit für Ernst Zündel", hielt sich aber mit eigenen Einlassungen vor Gericht zurück. Erst in seinem Schlusswort präsentierte er sich verbohrt und forderte eine internationale Untersuchung der Vernichtungslager - ein Verlangen, das von der historischen Forschung längst beantwortet worden ist.

Anders der Angeklagte Germar Rudolf. Bereits 1995 wurde er wegen der Veröffentlichung des sogenannten "Rudolf-Gutachtens" ("Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den Gaskammern von Auschwitz"), in dem er behauptet, dass es keine Massentötung durch Zyklon B in Auschwitz gegeben habe, zu 14 Monaten Haft verurteilt. Dem Haftantritt entzog er sich durch die Flucht nach Großbritannien und in die USA, von wo er 2005 nach Deutschland abgeschoben wurde. Der 42-jährige Angeklagte lehnte die Konfliktverteidigung durch die Anwälte Stolz und Jürgen Rieger ab. Eingangs wiederholte der Chemiker seine Thesen, indem er den Holocaust als "gigantischen Betrug" darstellte; er präsentierte sich als Wissenschaftler, dem es darum gehe, die "Wahrheit herauszufinden". Im März 2007 wurde er wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Urteilsbegründung bescheinigte ihm, dass er sich nie ernsthaft mit der Geschichte und der Forschung auseinandergesetzt habe.

Das im Vergleich zum Urteil gegen Zündel relativ geringe Strafmaß für Rudolf erregte in der Szene den Verdacht, er habe sich verkauft, auf weitere Beweisanträge verzichtet und seine politischen Verteidiger von ihrem Mandat entbunden mit der Aussicht auf eine Halbierung der Höchststrafe. Außerdem habe er dem Bundeskriminalamt die Liste seiner Kunden angeboten, wenn man ihn dafür im Gegenzug in die USA zurückreisen lasse. Die Szene ist über sein Verhalten tief zerstritten. Rudolf sei eingeknickt und habe seinen Ruf verspielt. Die breite Unterstützung für ihn bröckelt. Ein Teil seines Solidaritätskomitees hat sich im Streit aufgelöst, ein anderer Teil tritt weiterhin für den "Märtyrer der Gesinnungsjustiz" ein und plant Demonstrationen für seine Freilassung. Die Gerüchte um seinen Kuhhandel mit dem Gericht lassen sich von ihm trotz etlicher "Richtigstellungen" nicht mehr ausräumen. Er habe der "nationalen Bewegung" bleibenden Schaden zugefügt. Hingegen habe sich Zündel als prinzipientreu und standhaft erwiesen.

Im Februar 2006 war in Wien der britische Revisionist David Irving wegen des Leugnens von Naziverbrechen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zum Entsetzen seiner Leser zeigte er sich im Laufe des Prozesses opportunistisch und erklärte, er sei jetzt aufgrund neuer Dokumente von der Existenz von Gaskammern überzeugt. Nach dem Urteil korrigierte Irving dann seine "lahme Rolle" wieder.[10] Bereits im Dezember 2006 setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus und schob ihn nach England ab. Irving brüstet sich damit, dass er im Gefängnis die Ruhe genutzt habe, um ein Buch zu vollenden. Anfang des Jahres erschien der Band "Meine Gefängnisse - Erlebnisse und Gedanken in österreichischen Kerkern", an dessen Verkauf sowohl die NPD als auch die DVU verdienen wollen.

Aus den Strafprozessen, dem Strafmaß von etlichen Tagessätzen von 10 oder 20 Euro und den ständigen Spendenaufrufen wurde die geringe materielle Potenz der Unterstützer ersichtlich. Ihre maßlosen Ansprüche kontrastieren mit ihren mäßigen Mitteln. Der Szene fehlt es an finanziellen Ressourcen, sie kann sich einen aufwendigen Rechtsstreit und teure Anreisen nicht lange leisten.

Daher setzten die militanten Geschichtsrevisionisten große Hoffnungen auf die "Holocaust-Konferenz", die Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad für Dezember 2006 nach Teheran einberufen hatte. Der Staatspräsident hatte wiederholt den Massenmord an den europäischen Juden als Erfindung bezeichnet. Dieinternationale Konferenz sollte den eingeladenen Revisionisten die Gelegenheitgeben, ihre Ergebnisse zu präsentieren. Aus Deutschland waren einige eher unbedeutende Personen auf eigene Kosten angereist. Mahler, dem die Ausreise verboten war, sandte von seinem Wohnsitz in Ebersberg eine Grußbotschaft und bezeichnete den Holocaust als "die größte Lüge der Weltgeschichte". "Epochale" Impulse gingen von der Konferenz nicht aus. Außerhalb rechtsextremer Kreise und ihrer Beobachtung durch Wissenschaft und Anti-Rechts-Initiativen fand die Konferenz keine Resonanz. Das öffentliche Desinteresse und die negative Kritik schwächten die Propagandawirkung ganz erheblich.

Fußnoten

7.
NPD-Parteivorstand (Anm.5), S. 10.
8.
Vgl. Thomas Wandres, Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens, Berlin 2000.
9.
Vgl. Staatsanwaltschaft Mannheim 503 Js 4/96 RR. Zum Prozessauftakt trat eine Verteidigerin, Sylvia Stolz aus Ebersberg bei München, mit viel Getöse in Erscheinung. Horst Mahler, dem mittlerweile die Zulassung zum Anwalt entzogen worden war, stand ihr als Drehbuchautor zur Seite. Wieder stellte "Frl. Stolz" - mit diesem Kampfnamen begründete sie ihren sagenhaften Ruf in der Szene - Anträge der oben beschriebenen Art, die aus der Feder ihres Mentors Mahler stammten. Das Gericht setzte sie in einem ungewohnten Schritt als Pflichtverteidigerin ab, mit der Begründung, dass eine ordnungsgemäße Verhandlung wegen der von ihr ständig gestellten verteidigungsfremden Anträge nicht möglich sei. Als Frau Stolz sich weigerte, der Anordnung des Vorsitzenden Folge zu leisten, wurde sie von Polizisten aus dem Saal getragen. In Nachahmung von Mahler - "Der Feuerschein des vom Weltjudentum betriebenen Hundertjährigen Weltkrieges ist zugleich die Morgenröte einer neuen Epoche, deren Vorschein die Welt in den Jahren 1933 bis 1939 in Gestalt Adolf Hitlers bewundert hat" - und dem Collegium Humanum hatte sich Stolz so weit radikalisiert, dass sie ihre Beschwerde vom April 2006 an das Oberlandesgericht Karlsruhe mit "Heil Hitler!" unterzeichnete. Vgl. Volker Zastrow, Der Riß in der Robe, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.3. 2006, sowie Horst Mahler, Ehre, Wahrheit, Heimat, Programmschrift, S. 13.
10.
Vgl. Der Spiegel 3/2006, S. 152f; Deutsche Stimme 4/2006, S. 23.