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31.5.2007 | Von:
Astrid Epiney

"Gerechtigkeit" im Umweltvölkerrecht

"Gerechtigkeit" im Sinne einer angemessenen Ausgestaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Staaten spielt auch im Umweltvölkerrecht eine zunehmende Rolle. Angesichts der großen Bedeutung der Thematik erscheint es vordringlich, dass sich die Staatengemeinschaft auf entsprechende Schritte festlegt.

Einleitung

Das Umweltvölkerrecht ist - zumindest in der Form, wie wir es heute vorfinden[1] - ein recht junges Rechtsgebiet: Es hat sich im Wesentlichen in den vergangenen rund 30 Jahren herausgebildet, wobei die so genannte Stockholmer Konferenz von 1972[2] den ersten wirklichen Meilenstein in dieser Entwicklung darstellen dürfte. Ihr unmittelbares Ergebnis stellte eine aus 26 Prinzipien bestehende Deklaration dar, die teilweise Völkergewohnheitsrecht aufgriff, teilweise aber auch neue Ansätze aufzeigte, wie z.B. die Betonung des Zusammenhangs von Umweltschutz und wirtschaftlicher sowie sozialer Entwicklung, aber auch einige Grundsätze und Handlungsprinzipien. In der Folgezeit entstand eine Reihe verbindlicher und unverbindlicher Dokumente, die größtenteils noch heute relevant sind. Gleichzeitig verstärkte sich der Interessengegensatz zwischen dem "Norden" und dem "Süden", und es wurde deutlich, dass die ausgehandelten völkerrechtlichen Instrumente den (globalen) umweltpolitischen Herausforderungen nur eingeschränkt Rechnung trugen.






Vor diesem Hintergrund ist die Einberufung der Konferenz der UNO für Umwelt und Entwicklung (UNCED), der "Rio-Konferenz" 1992 zu sehen. Doch auch diese blieb stark von dem Interessengegensatz der Staaten des Nordens und denjenigen des Südens geprägt: Während erstere vor allem auf die Weiterentwicklung des Umweltvölkerrechts Wert legten, strebten letztere die Verknüpfung umweltpolitischer Fortschritte mit einer angemessenen wirtschaftlichen Entwicklung und entsprechender Hilfe seitens des Nordens an.[3] Die Ergebnisse der Rio-Konferenz - drei rechtlich unverbindliche Erklärungen[4] sowie zwei (Rahmen-) Konventionen[5] - spiegeln diese Differenzen wider und weisen daher einen gewissen Kompromisscharakter auf;[6] dies kommt insbesondere in den Differenzen um den bei der Konferenz eine zentrale Rolle spielenden Begriff der "Nachhaltigen Entwicklung" zum Ausdruck. Dieser Interessengegensatz blieb auch während der weiteren Arbeiten bestehen, sowohl in der 1993 geschaffenen Commission on Sustainable Development (CSD), die - aus 53 Staatenvertretern bestehend - die Umsetzung der Rio-Dokumente überwachen und Vorschläge zu ihrer Fortentwicklung ausarbeiten soll, als auch bei weiteren Staatentreffen im Gefolge der Rio-Konferenz. Als Beispiele seien hier die 1997 in New York zusammengetretene UNO-Sondergeneralversammlung, welche die Umsetzung der Beschlüsse von Rio einer ersten Bewertung unterzog,[7] die 2002 in Johannesburg veranstaltete Konferenz "10 Jahre nach Rio"[8] und der so genannte World Summit von 2005, aber auch das "Klimatreffen" in Montreal im Jahr 2006[9] genannt. Damit wird deutlich, dass eine besondere Herausforderung des Umweltvölkerrechts in der Beantwortung der Frage liegt, auf welche Weise Staaten "gerecht" in die Pflicht genommen werden können, ohne dass die Effektivität des Rechts gemindert wird. "Gerecht" soll dabei in dem Sinne verstanden werden, dass sowohl der Rolle der Staaten bei der Entstehung der Umweltprobleme Rechnung getragen wird als auch ihrer (wirtschaftlichen und sozialen) Leistungsfähigkeit. Für die Lösung dieses Problems haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene Konzepte angeboten, die teilweise auch umgesetzt wurden. Im Folgenden werden diese im Sinne einer Bestandsaufnahme dargestellt. Darauf aufbauend wird der verbleibende Handlungsbedarf aufgezeigt. Der Beitrag endet mit einer kurzen Schlussbemerkung zu institutionellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen.

Dabei ist es im Rahmen des vorliegenden Beitrags selbstredend nicht möglich, den Begriff der "Gerechtigkeit" umfassend zu erörtern, implizierte dies doch vertiefte und rechtsphilosophische Überlegungen, die hier nicht geleistet werden können. Für die Zwecke der folgenden Ausführungen reicht es vielmehr aus, darauf hinzuweisen, dass mit "Gerechtigkeit" insofern auf inhaltliche Aspekte des Umweltvölkerrechts Bezug genommen wird, als danach gefragt wird, ob und inwieweit das Umweltvölkerrecht, wenn es den Staaten als Völkerrechtssubjekten[10] Verpflichtungen auferlegt, Anliegen der "Gerechtigkeit" im Sinne einer Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit sowie ihres Anteils an der Verursachung der entsprechenden Umweltbelastung Rechnung trägt.

"Gerechtigkeit" im Umweltvölkerrecht: Im Umweltvölkerrecht kommt der Gedanke der "Gerechtigkeit" im skizzierten Sinn bislang in erster Linie in den so genannten "Prinzipien" zum Ausdruck; hingegen ist eine Konkretisierung dieser eher allgemeinen Grundsätze bislang erst in Ansätzen und Teilbereichen erkennbar. Im Folgenden sollen nun die wichtigsten diesbezüglichen Prinzipien dargestellt werden. Daneben sei noch kurz auf den in unserem Zusammenhang ebenfalls relevanten Grundsatz der angemessenen Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen eingegangen.

Fußnoten

1.
Vgl. Philippe Sands, Principles of International Environmental Law, Cambridge 2003(2), S. 25ff.
2.
United Nations Conference on the Human Environment (UNCHE).
3.
Zu diesem Interessengegensatz vgl. Peter H. Sand, International Environmental Law after Rio, in: European Journal of International Law, (1993) 377, S. 388f.
4.
Vgl. Rio-Deklaration, Agenda 21 (Aktionsplan) und Wald-Erklärung.
5.
Vgl. Klimakonvention und Biodiversitätskonvention.
6.
Vgl. Ulrich Beyerlin, Rio-Konferenz 1992: Beginn einer neuen globalen Umweltrechtsordnung?, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, (1994) 124, S. 132ff.
7.
Zu ihren Ergebnissen vgl. Siegfried Breier, Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in New York, in: Natur und Recht, (1998), S. 410ff.
8.
Vgl. Jürgen Maier, Weder Durchbruch noch Rückschlag. Eine erste Bilanz des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, in: Vereinte Nationen, (2002), S. 177ff.
9.
Vgl. dazu Markus Ehrmann, Das internationale Klimaschutzregime nach Montreal, in: Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP), (2006), S. 37ff.
10.
Hier erfolgt eine Beschränkung auf die Staaten als Völkerrechtssubjekte, die durch das Umweltvölkerrecht verpflichtet werden; zum Begriff des Umweltvölkerrechts Astrid Epiney/Martin Scheyli, Umweltvölkerrecht, Bern 2000, S. 19ff.