30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

2.5.2007 | Von:
Yair Hirschfeld

Ein Fünfpunkte-Friedensplan für Nahost

Die neue politische Wirklichkeit in den palästinensischen Autonomiegebieten

Das unbestrittene Ziel des palästinensischen Volkes und seiner Führung ist das Ende der israelischen Besatzung, die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Al-Quds (Jerusalem) sowie eine umfassende und gerechte Regelung der Flüchtlingsfrage. Dabei treten die beiden größten politischen Bewegungen, die gemäßigte Fatah und die radikal-islamische Hamas, für zwei sehr unterschiedliche Lösungen ein. Die Fatah hat sich auf die Zwei-Staaten-Lösung festgelegt und sieht die Beziehungen zu Israel laut Präsident Abbas wie folgt: "(E)s ist unerlässlich, Beziehungen zu Israel aufzubauen, die auf gegenseitigem Vertrauen beruhen, so dass die Israelis sich in Bezug auf ihren neuen Nachbarn und alten Feind sicher fühlen und auf dessen Fähigkeit vertrauen, Feindschaft im Einklang mit den arabischen Ländern in Normalität umwandeln zu können."[2]

Im Gegensatz dazu hat die Hamas die Zwei-Staaten-Lösung weder anerkannt noch ihr zugestimmt. Ihre Charta vom August 1988 beginnt wie folgt: "Im Namen von Allah, dem Gnadenreichen, dem Barmherzigen (...) Israel wird erstarken und aufrecht stehen, bis es vom Islam vernichtet wird wie andere vor ihm. (...) Denn unser Kampf gegen die Juden ist so umfassend und erbittert, dass er alle loyalen Anstrengungen erfordert, derer wir mächtig sind; er muss gefolgt werden von weiteren Schritten und immer wieder angefacht werden von Kampftruppen aus der arabischen und islamischen Welt, bis die Feinde vernichtet sind und Allah den Sieg davonträgt." Im Kern zielt die Ideologie der Hamas auf die Vernichtung des israelischen Staates, liegt ihre Strategie darin, die palästinensische Bevölkerung, die arabische und die islamische Welt zum Kampf gegen Israel aufzuwiegeln. Artikel 14 der Hamas-Charta ist eindeutig: "Das Problem der Befreiung Palästinas tangiert drei Lager: das palästinensische, das arabische und das islamische. Jedes dieser Lager hat seine Rolle im Kampf gegen den Zionismus zu spielen."[3]

Der Sieg der Hamas bei den Wahlen zum Palästinensischen Parlament (PLC) im Januar 2006 und die Bildung einer Hamas-Regierung haben in den palästinensischen Autonomiegebieten eine neue Realität geschaffen. In der Vergangenheit bestimmte PLO-Führer Yassir Arafat das Vorgehen der Palästinenser; er hatte ein unipolares politisches System errichtet, das von der Fatah kontrolliert wurde. Dieses System brach mit dem Tod Arafats zusammen. Weder der neue Führer der Fatah Mahmud Abbas noch Hamas-Führer Khaled Mashal konnten sich eine ähnliche Machtstellung erarbeiten. Die Auseinandersetzungen zwischen ihnen führten zu einer bürgerkriegsähnlichen Lage, zu wachsender Anarchie und zur Bildung einer von Feindseligkeiten geprägten Koalition, deren Partner bei Regionalmächten Unterstützung suchten: die Hamas im Iran und in Syrien, die Fatah in Ägypten und Jordanien. Die innerpalästinensische Gewalt drohte in die gesamte Region getragen zu werden.

Als sich die konkurrierenden Gruppierungen unfähig zeigten, aus eigener Kraft einen Kompromiss zu finden, intervenierte Saudi-Arabien und konnte den Weg zu einer Palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit ebnen. Offenbar markiert die Vereinbarung von Mekka vom Februar 2007 das Entstehen eines bipolaren Systems, das auf der neuen Machtstruktur innerhalb der PLO aufbaut. Die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, die Einigung auf Mahmud Abbas als PLO-Vorsitzenden und die vorgesehene Wahl Mashals zu seinem Stellvertreter werden diese neue Struktur widerspiegeln. Selbst wenn diese Wahl nicht erfolgen sollte, scheint auf längere Sicht jede Seite ein Veto gegen die Handlungen der anderen einlegen zu können.

Eine - gewollte oder in Ermangelung von Alternativen erfolgende - Teilung der Macht scheint so gut wie festzustehen, die politische Richtung muss die palästinensische Führung allerdings erst noch definieren. Wir stehen am Anfang dieses Weges und können zwei Hypothesen aufstellen: Einerseits dürfte die Hamas eine vorbehaltlose Zustimmung der Palästinenser zu den drei Forderungen des Nahostquartetts verhindern. Keine israelische Regierung aber wird ernsthaft über eine Friedenslösung verhandeln können, ohne die Anerkennung der Forderungen durchgesetzt zuhaben. Fortschritte an der bilateralen Verhandlungsfront scheinen kaum realistisch, wenn auf palästinensischer Seite die Auffassung vertreten wird, dass frühere Vereinbarungen nicht bindend sind und Gewalt als legitimes Mittel im Kampf gegen die Besatzung gilt. Andererseits scheinen beide Seiten, Hamas und Fatah, in der Arabischen Friedensinitiative eine Grundlage für Verhandlungen mit Israel zu sehen. Dies könnte eine Chance eröffnen, die ernsthaft ausgelotet werden sollte.

In der neuen Machtstruktur stehen zwei unterschiedliche politische Ansätze in vielerlei Hinsicht für das alte Dilemma der Palästinenser. Für die eine Seite kann nur eine Politik der (militärischen oder diplomatischen) Konfrontation mit Israel, die darauf abzielt, die arabische und die islamische Welt im Kampf gegen Israel zu mobilisieren, den palästinensischen Interessen dienen. Die andere Seite argumentiert, die Suche nach für beide Seiten - für Israel und die Palästinenser - vorteilhaften Lösungen stelle den einzig gangbaren Weg dar - wahrlich keine geringe Herausforderung angesichts des im vergangenen Jahrzehnt auf beiden Seiten verlorengegangenen Vertrauens.

Fußnoten

2.
Mahmoud Abbas, Through Secret Channels, New York 1995, S. 224.
3.
Übersetzt nach: Yale School of Law (Hrsg.), Convenant of the Islamic Resistance Movement (Hamas), 18.8. 1988, Präambel; www.yale.edu/lawweb/avalon/mideast/hamas.htm (27.3. 2007).