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23.2.2007 | Von:
Watzal, Ludwig

Editorial

Am 25. März 2007 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die sechs Unterzeichnerstaaten brachten damals ein "Projekt" auf den Weg, das bis heute einzigartig ist: den europäischen Einigungsprozess. Aus vielen Umfragen werden diffuse Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor immer neuen Erweiterungsschritten einer zunehmend intransparenten Union deutlich.

Am 25. März 2007 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die sechs Unterzeichnerstaaten brachten damals ein "Projekt" auf den Weg, das bis heute einzigartig ist: den europäischen Einigungsprozess. Die Euphorie über "eine Art Vereinigte Staaten von Europa" (Winston Churchill) ist jedoch inzwischen der Ernüchterung gewichen. Die geopolitischen Veränderungen zu Beginn der 1990er Jahre haben nicht nur der östlichen Hälfte Europas die Freiheit gebracht, sondern auch zur Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union (EU) geführt. Bald wird die EU mehr als 30 Mitglieder umfassen. Ob sich die europäische Integration weiter nach dem Bild einer sich "allmählich ausweitenden Pfütze" (Daniel Cohn-Bendit) vollziehen wird, muss die Zukunft zeigen. Eine Debatte über die Finalität und Identität der EU ist überfällig.

Der "Verfassungsvertrag", der eine "Gebrauchsanleitung für die Zukunft" (Valéry Giscard d'Estaing) sein und die Handlungsfähigkeit der EU auch im 21. Jahrhundert gewährleisten soll, wurde in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Deutschland hat ihn zwar ratifiziert, aber durch die Klage eines Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht wurde dieser Prozess gestoppt. Erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten gilt die Ratifikation als abgeschlossen. Der "Verfassungsvertrag" dürfte in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten.

Aus vielen Umfragen werden diffuse Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor immer neuen Erweiterungsschritten einer zunehmend intransparenten Union deutlich. Es besteht offenbar eine Kluft zwischen dem Europa der Politiker und dem der Bürger.