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23.2.2007 | Von:
Gerd Strohmeier

Die EU zwischen Legitimität und Effektivität

Nach der EU-Erweiterung auf insgesamt 27 Länder stellt sich nun die Frage nach Legitimität und Effektivität. Oder anders gefragt: Was ist die EU?

Einleitung

Mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien umfasst die Europäische Union (EU) mittlerweile 27 Mitglieder, rund eine halbe Milliarde Menschen und ein Gebiet, das sich vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer erstreckt. Während die EU[1] zunächst in mehr als fünf Jahrzehnten um weniger als zehn Mitglieder erweitert wurde, erhielt sie anschließend in weniger als eineinhalb Jahrzehnten sogar mehr als zehn neue Mitglieder. Ähnlich haben sich die Kompetenzen der EU entwickelt. Während die Aktivitätsbereiche der EU nach den Römischen Verträgen rund drei Jahrzehntelang relativ überschaubar und unverändert blieben, wurden sie anschließend in der Hälfte der Zeit durch vier Vertragsrevisionen beträchtlich ausgedehnt und vertieft. Vor diesem Hintergrund wird eine Frage immer unklarer und gleichzeitig immer wichtiger: die Frage, was die EU ist.





Staat, Superstaat, Bundesstaat, Staatenbund, Staatenverbund - die Liste der Etiketten, mit denen man die EU versehen hat, ist lang. Kurz ist hingegen die Auswahl an Bezeichnungen, die ihr halbwegs gerecht werden. Leichter als die Antwort auf die Frage, was die EU ist, fällt jedenfalls die Antwort auf die Frage, was sie nicht ist: Sie ist kein Staat und somit auch kein Superstaat oder Bundesstaat. Das letztlich undefinierbare sowie unvergleichbare Gebilde supra- und internationaler Kooperation bewegt sich im Endeffekt in einem Graubereich zwischen zwei Polen: einem Staatenbund[2] und einem Staatenverbund.[3] Schließlich ist die EU einerseits "ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Staaten",[4] die aber andererseits ihre Souveränität bzw. ihre Hoheitsrechte zum Teil auf die EU übertragen haben. Dabei wird deutlich, dass politische Herrschaft nicht mehr ein Monopol eines Staates und Staatsgewalt nicht mehr ein Monopol einer nationalen Regierung ist. Die EU übt Staatsgewalt aus,[5] ohne selbst ein Staat zu sein.[6] Aus diesem Grunde stellen sich folgende Fragen: erstens, wie diese Staatsgewalt durch die EU ausgeübt wird, und zweitens, wie die Ausübung dieser Staatsgewalt legitimiert ist. Es stellt sich also die Frage nach der Effektivität[7] und Legitimität[8] der EU.

Fußnoten

1.
Zur Vereinfachung ist im Folgenden immer nur von der EU - und z.B. nicht von der EG oder der EWG - die Rede.
2.
Vgl. Werner Weidenfeld, Die Europäische Verfassung verstehen, Bonn 2006, S. 14.
3.
Vgl. BVerfGE 89, 155.
4.
W. Weidenfeld (Anm. 2), S. 14.
5.
So ist sie in bestimmten Bereichen in der Lage, für die Mitgliedsländer und damit die Unionsbürger verbindliche Entscheidungen zu treffen.
6.
Vgl. Christoph Gusy, Demokratiedefizite postnationaler Gemeinschaften unter Berücksichtigung der EU, in: Zeitschrift für Politik, 45 (1998) 3, S. 267 - 281, hier S. 267.
7.
Effektivität lässt sich definieren als "die Fähigkeit der Inhaber von Herrschaftsbefugnissen, Ziele zu erreichen und Regeln zur Geltung zu bringen, und zwar (...) unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und Garantien". Claus Offe, Gibt es eine europäische Gesellschaft? Kann es sie geben?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2001) 4, S. 423 - 435, hier S. 434.
8.
Unter Legitimität lässt sich verstehen, "dass die Ermächtigung zur Gesetzgebung nach fairen Verfahren und in rechtsstaatlich begrenztem Umfang erteilt wird und alle von der Gesetzgebung betroffenen Adressaten des Gesetzes auch an seinem Zustandekommen beteiligt sind". C. Offe, ebd., S. 434.