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12.2.2007 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Während die "Orangene Revolution" in der Ukraine Ende 2004 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet hat, verharrt Weißrussland im Autoritarismus. Die Interessenkonflikte der EU mit Russland sind in dieser Region unübersehbar.

Die Ukraine und Weißrussland (Belarus) gehören zu Europa - zumindest geographisch. Ihre Westgrenzen stoßen an die Außengrenze der Europäischen Union (EU). Während die "Orangene Revolution" in der Ukraine Ende 2004 einen Demokratisierungsprozess eingeleitet hat, verharrt Weißrussland im autoritären, auf die Person des Präsidenten zugeschnittenen Regime Alexander Lukaschenkos.

Der ukrainische Präsident Alexander Juschtschenko betreibt die Annäherung seines riesigen Landes an die EU und die NATO, sieht sich dabei jedoch erheblichen Widerständen - insbesondere in der russischsprachigen Ostukraine - ausgesetzt. Ausdruck dieser Westorientierung ist die Teilnahme am Europäischen Nachbarschaftsprogramm (ENP). Gleichwohl bleibt derUkraine bis heute eine echte Beitrittsperspektive versagt. In Weißrussland dagegen setzte das von der EU isolierte Regime lange auf das enge Bündnis mit dem mächtigen Nachbarn Russland; zeitweise wurde sogar eine Staatenunion vereinbart. Die jüngste Kehrtwende in den bilateralen Handelsbeziehungen, mit der Moskau die Subventionierung der weißrussischen Wirtschaft beendete und Eigentumsrechte an der durch Weißrussland nach Europa verlaufenden Erdölpipeline erzwingen will, verweist auf tiefe Risse im Bündnis der "slawischen Brudervölker".

Die Interessenkonflikte der EU mit Russland in dieser Region sind unübersehbar. Doch eine gemeinsame, sensible EU-Ostpolitik, die zwischen Kiew, Minsk und Moskau differenziert, ist nicht absehbar. Die europäische Öffentlichkeit zeigte bisher nur wenig Interesse an der sich entwickelnden Zivilgesellschaft in den beiden postsowjetischen Staaten.