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31.1.2007 | Von:
Manfred Brocker

Die Christliche Rechte in den USA

Politische Strategien

Um ihre Forderungen durchzusetzen, bedienten sich die Organisationen der Christlichen Rechten anfänglich durchaus aggressiver - wenn auch nicht militanter - Mittel. Konfrontative Aktionen wie die Blockade von Abtreibungskliniken, Massendemonstrationen vor dem Gebäude des Kongresses und des Obersten Bundesgerichts prägten ihr öffentliches Erscheinungsbild in den frühen 1980er Jahren. Als sich jedoch im Laufe der Zeit die Erfolglosigkeit ihres Vorgehens zeigte und ihr "bullying" selbst nahe stehende Abgeordnete und Präsident Reagan abschreckte, adaptierten sie sukzessive die Methoden anderer bereits etablierter politischer Interessengruppen. Seither operieren die Organisationen eher wie die amerikanische "United Auto Workers"-Gewerkschaft denn als religiös-fundamentalistische Protestbewegungen in anderen Teilen der Welt. So gehört zu ihrem neuen Strategien-Repertoire das (Insider-)Lobbying in Kongress, Weißem Haus und vor den Gerichten (letzteres durch das Führen von Musterprozessen oder das Einreichen eigener Rechtsgutachten in wichtigen Verfahren), die Initiierung oder Unterstützung von Referenden auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene (etwa gegen die "Homo-Ehe"),[13] die Beeinflussung des "Meinungsklimas" durch Anzeigenkampagnen in den Medien sowie die Publikation von Büchern und Broschüren. Darüber hinaus aber hat die Christliche Rechte in den letzten 20 Jahren vor allem zwei Wege der politischen Einflussnahme beschritten: die "Infiltration" der Führungsgremien der Republikanischen Partei (G.O.P.) und die Wählermobilisierung für konservative Kandidaten auf lokaler, einzelstaatlicher und nationaler Ebene.

Infiltration der Republikanischen Partei

Spätestens mit der Präsidentschaftskandidatur des Fernsehpredigers Pat Robertson 1987/1988 begann die Christliche Rechte, die Führungsgremien der G.O.P. gezielt zu "unterwandern", um Einfluss auf deren Kandidaten- bzw. Delegiertenauswahl (für die Parteitage) und das Parteiprogramm zu nehmen.[14] Untersuchungen belegen den Erfolg dieser Strategie.[15] Kimberly Conger und John Green konnten zeigen, dass die Christliche Rechte im Jahr 2000 in 18 Bundesstaaten über einen "starken Einfluss" auf die Partei (vor allem im Süden, Mittleren Westen und Westen der USA) verfügte, d.h. mehr als 50 Prozent der jeweiligen Parteivorstände stellte. In 26 Staaten hatte sie einen "moderaten Einfluss" - ihre Mitglieder hatten dort zwischen 25 und 50 Prozent der Vorstandssitze inne. Nur in sechs Staaten war ihre Bedeutung "gering" (Nordosten).[16]

Die starke Position, die die Christliche Rechte in der Bundespartei und zahlreichen Landesverbänden der G.O.P. aufbauen konnte, versetzte sie in die Lage, bei der Auswahl von Kandidaten ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Dabei verzichtete sie jedoch weitgehend darauf, eigene Leute auf dem Ticket der Partei zu platzieren, die in den Augen der Wähler als zu "ideologisch" betrachtet worden wären. Als aussichtsreicher erwies es sich, konservative Kandidaten aus der G.O.P. selbst zu unterstützen, die der Bewegung zwar nicht angehörten, ihrem Forderungskatalog aber aufgeschlossen gegenüberstanden. Dieses Vorgehen hatte in nicht wenigen Fällen Erfolg. Es trug mit dazu bei, dass die Reihen der G.O.P. in beiden Häusern des Kongresses mit einer Vielzahl äußerst konservativer Abgeordneter besetzt werden konnten.

Auch der Blick auf die Programmatik der G.O.P. macht den wachsenden Einfluss der Christlichen Rechten vor allem in soziomoralischen Fragen sichtbar: Die Bundeswahlprogramme, die allerdings kaum Verbindlichkeit für erfolgreiche Kandidaten besitzen, sind - ebenso wie die "platforms" zahlreicher "state parties" - deutlich konservativer geworden. So fordern sie seit einiger Zeit ein verfassungsrechtlich verankertes striktes Abtreibungsverbot und ein Verbot der Sterbehilfe. Homosexuelle sollen nach Auffassung der Partei nicht mehr im Militär dienen und keine gleichgeschlechtlichen Ehen eingehen dürfen. Der Konfessionsschulbesuch sollte durch Bildungsgutscheine oder steuerliche Maßnahmen gefördert, das Recht zum "home schooling" von allen Bundesstaaten anerkannt werden. Das Schulgebet sollte an die öffentlichen Schulen zurückkehren, der Sexualkundeunterricht dagegen abgeschafft oder durch ein "Abstinence Only" -Programm ersetzt werden, das die sexuelle Enthaltsamkeit vor der Ehe als moralisches Leitbild vermittelt.[17]

Wählermobilisierung

Gerade durch ihre programmatische Neu-Positionierung gelang es umgekehrt der G.O.P., Evangelikale als Stammwähler zu gewinnen.[18] Mobilisiert wurden sie dabei von den Organisationen der Christlichen Rechten, die Evangelikale vor den Wahlen gezielt ansprachen und zur Stimmabgabe für Republikanische Kandidaten motivierten. Umfragen dokumentieren den Erfolg dieser Strategie: Allein zwischen 1994 und 1998 stieg der Anteil aller "traditionalistischen", d.h. besonders strenggläubigen Evangelikalen (das sind etwa 13 Prozent der Bevölkerung), die für einen Republikanischen Abgeordneten oder Senator votiert hatten, von 71 auf 79 Prozent. Schließt man die "nicht-traditionalistischen" Evangelikalen mit ein, stellten evangelikale Protestanten Ende der 1990er Jahre mehr als ein Drittel aller Republikanischen Wähler.[19]

Sofern sie nicht politisch gänzlich Abstinenz geübt hatten, waren Evangelikale in den 1950er und 1960er Jahren noch ein fester Bestandteil der demokratischen "New Deal"-Wählerkoalition. Seither hatte sich offenbar ein religiöses "realignment" vollzogen. Evangelikale kehrten - wie auch konservative Katholiken - der Demokratischen Partei zunehmend den Rücken. Nicht zuletzt deshalb trug George W. Bush in der Präsidentschaftswahl 2004 den Sieg über John F. Kerry davon: 82 Prozent der weißen evangelikalen Wähler, die mindestens einmal pro Woche zur Kirche gingen, hatten für Bush votiert, während nur 46 Prozent der übrigen Stimmen an ihn gegangen waren. Fast ein Viertel dieser weißen Evangelikalen sagte, mit Blick auf die persönlichen Eigenschaften der Kandidaten habe vor allem deren Glaube ihre Wahlentscheidung beeinflusst; nur fünf Prozent der übrigen Wähler erklärten sich ebenso.[20]

Die Kongresswahlen 2006 bedeuteten jedoch eine Zäsur in der Erfolgsgeschichte der Republikanisch-evangelikalen Wählerallianz. Erstmals seit 1995 übernahm die Demokratische Partei in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Hieraus auf ein Ende der nationalen Bedeutung dieser Allianz zu schließen, wäre allerdings verfrüht: Denn es waren kurzfristig wirksame Faktoren, insbesondere der Verlauf des Irakkrieges und eine Reihe von Sex- und Korruptionsskandalen, die die Stimmverluste der Republikaner bei allen Wählergruppen - auch bei den Evangelikalen, von denen diesmal nur etwa 70 Prozent für die Partei votierten - verursachten.[21] Zahlreiche der aktivsten Förderer der Christlichen Rechten im Kongress wie der Senator Rick Santorum (Pennsylvania) und die Abgeordneten Jim Ryun (Kansas) sowie John Hostettler (Indiana) verloren ihre Mandate.

Fußnoten

13.
Initiativen und Referenden verliefen für die Christliche Rechte überwiegend erfolgreich: In einer Zufallsstichprobe wurden für die Zeit zwischen 1994 und 2000 150 "ballot initiatives" auf kommunaler und einzelstaatlicher Ebene ausgewählt. In 42 Fällen (= 28 Prozent) waren Organisationen der Christlichen Rechten aktiv, und in 24 davon entsprach der Ausgang des Referendums ihrer Position (= 57 Prozent); vgl. M.Brocker (Anm. 2), S. 249ff. Verhindert wurden auf diese Weise etwa die Zulassung der aktiven Sterbehilfe, die Legalisierung von Marihuana und die Einführung der "Homo-Ehe". Vor allem letzteres wurde zu einem zentralen Thema der Christlichen Rechten.
14.
Vgl. M. Brocker (Anm. 2), S. 191ff.
15.
Vgl. etwa John F. Persinos, Has the Christian Right Taken Over the Republican Party?, in: Campaigns and Elections, 15 (September 1994), S. 20-24.
16.
Kimberly H. Conger/John C. Green, Spreading Out and Digging In. Christian Conservatives and State Republican Parties, in: Campaigns and Elections, 23 (Februar 2002), S. 58-65.
17.
Für Einzelnachweise aus den Programmen der 1990er Jahre vgl. M. Brocker (Anm. 2), S. 208ff. Für die "Republican Party Platform" 2004, die die meisten der genannten Forderungen wiederholte, vgl. http://www.gop.com/media/2004platform.pdf. (25. 7. 2005).
18.
Vgl. C. Wilcox (Anm. 7), S. 116f.; Scott Keeter, Evangelicals and the GOP. Pew Research Center, 18.10.2006, in: http://pewresearch.org/obdeck/?ObDeckID=78 (16. 12. 2006).
19.
Angaben nach: John C. Green, Religion and Politics in the 1990s. Confrontations and Coalitions, in: Mark Silk (Ed.), Religion and American Politics. The 2000 Election in Context, Hartford, Ct. 2000, S. 20ff.; S.Keeter, ebd.
20.
Vgl. M. Brocker/C. Wilcox (Anm. 4), S. 180f.
21.
Vgl. WHIOTV.com, Sex, Corruption Peeved Evangelical Voters; 9. 11. 2006, in: www.whiotv.com/print/10282754/detail.html (16.11. 2006); Jane Little, US elections: Which side was God on?, in: BBC News vom 14. 11. 2006, in: http://news vote.bbc.co.uk (16.11. 2006).