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31.1.2007 | Von:
Manfred Brocker

Die Christliche Rechte in den USA

Die Christliche Rechte und George W. Bush

Anders als es in Europa vor allem zu Beginn des Irakkriegs wiederholt geschah, darf George W. Bush nicht als Exponent oder gar "Marionette" des politisierten "Fundamentalismus" in den USA betrachtet werden.[22] Der gegenwärtige US-Präsident hat ein primär wahlstrategisch bestimmtes Verhältnis zur Christlichen Rechten. Von Anfang an war er sich der Tatsache bewusst, dass er ohne das evangelikale Wählersegment keine Wahl- bzw. Wiederwahlchance hatte. Zugleich war ihm klar, dass er ebenso dringend - vielleicht dringlicher noch - die Unterstützung der anderen republikanischen Stammwählergruppen brauchte - etwa der Wirtschaftsliberalen, die in soziomoralischen und religionspolitischen Fragen eher moderat eingestellt sind. Entsprechend beließ es Bush gegenüber der Christlichen Rechten bei symbolischen Gesten[23] und rhetorischen Avancen, die diese Klientel zufrieden stellen sollte, ohne andere Wählergruppen zu verprellen.

So unternahm er keine konkreten Schritte, um die Abtreibung zu verbieten oder das Schulgebet wieder einzuführen. Im Gegenteil: Mit Blick auf moderate Wählergruppen distanzierte er sich schon in seinem ersten Wahlkampf 1999/2000 von der Forderung nach einem strikten Verbot aller Abtreibungen (auch bei Inzest, Vergewaltigung und Lebensgefahr für die Schwangere) der Republikanischen Wahlkampfplattform. Zwar setzte er sich nach seinem Amtsantritt vor allem vor den Kongress- bzw. Präsidentschaftswahlen 2002, 2004 und 2006 immer wieder demonstrativ für Themen ein, die der Christlichen Rechten am Herzen lagen: das verfassungsrechtliche Verbot von "Homo-Ehen" etwa oder das Verbot von Spätabtreibungen oder die Beschränkung der embryonalen Stammzellforschung.[24] Kostbares politisches Kapital investierte er jedoch nicht, um diese - in der Bevölkerung umstrittenen - Forderungen durchzusetzen. Der Verfassungszusatz zum Verbot der "Homo-Ehe" scheiterte so bereits im Kongress, ohne dass der Präsident besonders intensiv um Unterstützung für die Vorlage geworben hätte. Das verabschiedete und von Bush unterzeichnete gesetzliche Verbot von Spätabtreibungen erklärten Bundesgerichte später - wie zu erwarten war - für verfassungswidrig. Dies hätte nur durch eine Verfassungsänderung verhindert werden können, die der Präsident jedoch nicht anregte. Und die von ihm gefundene Regelung zur Stammzellforschung bedeutete einen Kompromiss, der erkennbar die Interessen von Wirtschaft und Wissenschaft berücksichtigte und die Rechtschristen entsprechend wenig zufrieden stellte.

Dass Bushs Umgang mit der Christlichen Rechten wahlstrategisch motiviert war, zeigt schließlich der Blick auf seine Außenpolitik. Hier machte er der Bewegung nicht einmal rhetorisch Zugeständnisse. Während die Christliche Rechte früh "den Islam" als neuen "Satan" und "Inbegriff des Bösen" angeprangert hatte, den die USA bekämpfen müsse, bemühte sich Bush immer wieder - insbesondere während des Afghanistan- und Irak-Feldzugs -, den Eindruck eines "clash of civilizations", eines religiös motivierten "Kreuzzuges" gegen den Islam zu vermeiden. Verantwortlich für die Anschläge des 11. September 2001 sei nicht "der Islam", betonte Bush wiederholt, sondern "Terroristen", die den Namen dieser Religion missbrauchten. Während führende Vertreter der Christlichen Rechten verkündeten, der Islam sei antisemitisch, ja "abgrundtief böse",[25] distanzierte sich Bush mehrfach mit deutlichen Worten von diesen pauschalen Verurteilungen - und nahm dafür die scharfe Kritik der Christlichen Rechten in Kauf.[26]

Bushs Außenpolitik ist durch realpolitisch orientierte "standard-konservative" Berater beeinflusst, für die weniger christlich-evangelikale Glaubensinhalte als vielmehr amerikanische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen im Vordergrund stehen - wie im Übrigen in der Innenpolitik vor allem die Wirtschaftslobby (und nicht die Christliche Rechte) mit der Bilanz der Bush-Administration zufrieden sein kann.[27]

Fußnoten

22.
Vgl. Manfred Brocker, Europäische Missverständnisse über die öffentliche Präsenz von Religion in den USA, in: Gerhard Besier/Hermann Lübbe (Hrsg.), Politische Religion und Religionspolitik, Göttingen 2005, S. 145 - 166.
23.
Nach seiner Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2000 deklarierte Bush etwa kurzerhand den 10.Juni zum "Jesus Tag" in Texas.
24.
Vgl. Matthias Rüb, Streit um den "Heiligen Bund". Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Thema im amerikanischen Wahlkampf, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 13. 2. 2004; Robin Toner, A Call to Arms by Abortion Rights Groups, in: New York Times on the Web vom 22. 4. 2004; Sheryl G. Stolberg, Limits on Stem-Cell Research Re-emerge as a Political Issue, in: New York Times on the Web vom 6. 5. 2004; Peter Baker, Bush Re-Enters Gay Marriage Fight, in: Washington Post vom 3. 6. 2006, S.A4; Bush verhindert Embryo-Forschung, in: FAZ vom 21. Juli 2006, S. 6.
25.
Susan Sachs, Baptist Pastor Attacks Islam, Inciting Cries of Intolerance, in: New York Times on the Web vom 15. 6. 2002.
26.
Vgl. Dana Milbank, Hawks Chide Bush over Islam, in: Washington Post vom 2. 12. 2002; Bush Steps Away From Christian Fundamentalists' Comments on Islam, in: Ethics Daily.com vom 15. 11. 2002; www. ethicsdaily.com/article_detail.cfm?AID=1812 (16. 11. 2005).
27.
Vgl. hierzu auch die Ergebnisse einer Gallup-Umfrage vom April 2005: The Brookings Institution, American Politics and the Religious Divide, Washington, D.C., 26. 9. 2006, S. 32.