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31.10.2008 | Von:
Jörg Lange

Migration und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Das Recht auf Freizügigkeit

In der Menschenrechtserklärung war das in Artikel 13 formulierte Recht auf Freizügigkeit von besonderer Bedeutung für das Thema Migration. Der Artikel sah die "Freizügigkeit innerhalb eines Staates" vor und reagierte damit unter anderem auf die zahlreichen Zwangsumsiedlungen ganzer Bevölkerungsgruppen während des Zweiten Weltkrieges. Das ebenso in diesem Artikel formulierte Recht auf "Verlassen eines Staates" erhielt seine historische Relevanz aus der Erfahrung, dass Millionen von Menschen in fremden Ländern als Zwangsarbeiter festgehalten worden waren. Schließlich wurde das Recht, "in sein Land zurückzukehren", unter dem Eindruck der großen Anzahl palästinensischer Flüchtlinge vom Libanon erfolgreich eingebracht. Umfassender ist es aber als Reaktion auf das Dauerproblem von Flucht und Vertreibung zu sehen.

Dieses Problem wurde auch zum Gegenstand von Artikel 9, der auf Vorschlag des sowjetischen Vertreters Alexei Pavlov den Schutz vor willkürlicher Verbannung enthielt. Allerdings stellte Pavlov zugleich infrage, dass ein Individuum sein Herkunftsland unabhängig von dessen Gesetzen und Interessen verlassen und die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes annehmen dürfe. Entsprechend geforderte Einschränkungen wurden jedoch von der Mehrheit der Menschenrechtskommission zurückgewiesen. Auf ebenso breite Ablehnung stieß aber auch die Forderung nach Freizügigkeit ohne jegliche Einschränkungen, für die allerdings ausgerechnet Indien, das zu dieser Zeit mit Pakistan den erzwungenen Bevölkerungsaustausch der jeweiligen religiösen Minderheit durchführte, ein Plädoyer hielt.[10] So sah Artikel 13 letztlich zwar das Recht auf Einreise in "sein" Land vor, das heißt in das Land, dessen Staatsangehörigkeit man besaß; die Einreise in ein anderes Land wurde aber nicht als Recht formuliert und stand somit weiterhin unter staatlichem Vorbehalt. Diese Beschränkung hatte sowohl für die reguläre Einwanderung als auch für die Situation von Asylsuchenden entsprechende Konsequenzen.

Fußnoten

10.
Indien und Pakistan waren 1947 als eigenständige Staaten aus der Teilung der Kronkolonie Britisch-Indien hervorgegangen. Die Aufteilung wurde offiziell über die Religion definiert, d.h. nach Hindus und Muslimen, was die Zwangsumsiedlung einer großen Anzahl von Menschen nach sich zog.