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31.10.2008 | Von:
Jörg Lange

Migration und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Das Recht auf Asyl

Die Aufnahme eines eigenen Asylrechtsartikels in die AEMR ist auf der Ebene zwischenstaatlicher Vereinbarungen ein bemerkenswerter Akt, zu dem es davor und danach keine Entsprechungen gab bzw. gibt. Dass er überhaupt zustande kam, ist wohl am ehesten mit der Erfahrung einer international restriktiven Asylpolitik vor und während des vorangegangenen Krieges und ihrer katastrophalen Folgen für viele der Flüchtlinge zu erklären. So traten Vertreter des Jüdischen Weltkongresses für ein bedingungsloses Asylrecht ein: Für jüdische Flüchtlinge sei die Verweigerung dieses Rechts im Zweiten Weltkrieg gleichbedeutend mit der Verweigerung des Lebensrechts gewesen. Der Vertreter Uruguays, dessen Land im Zweiten Weltkrieg viele verfolgte Juden aufgenommen hatte, folgerte aus diesem historischen Vermächtnis, dass nun die Pflicht bestünde, in gleicher Weise den arabischen Flüchtlingen aus Palästina Asyl zu gewähren. Der Libanese Karim Azkoul, in dessen Land viele Palästinenser Zuflucht fanden, argumentierte in Übereinstimmung etwa mit Pakistan oder der International Refugee Organisation gleichermaßen für den Anspruch auf Asyl als angeborenes Recht des Menschen. Dagegen äußerte sich Saudi-Arabien, das die Hauptlast der palästinensischen Flüchtlinge zu tragen hatte, ablehnend zu einem unbegrenzten Asylrecht. Auch Großbritannien, unter dessen Verwaltung das UN-Mandatsgebiet Palästina bis Mitte Mai 1948 gestanden hatte, votierte gegen eine uneingeschränkte Garantie. Schließlich führten die Mehrheitsverhältnisse dazu, dass vom ursprünglichen Entwurf, in dem noch von einer Garantie die Rede gewesen war, das deutlich abgeschwächte Recht übrig blieb, "in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen", das in Artikel 14 festgeschrieben wurde.

Damit trat an die Stelle des vormals angedachten, umfassenden Rechtsanspruchs für Asylsuchende ein genereller staatlicher Vorbehalt: Der Flüchtling konnte das Asyl "suchen", den potentiellen Aufnahmestaat also darum bitten - Anspruch auf Gewährung hatte er aber nicht. Erst wenn der betreffende Staat die Bitte positiv beschied, folgte daraus das Recht, das Asyl "zu genießen". Eine gewisse Verpflichtung des Staates zur Asylgewährung ergab sich dann, wenn er den Asylsuchenden als Verfolgten, das heißt als Flüchtling, anerkannt hatte. Allerdings waren nach Artikel 14 unter anderem diejenigen Menschen vom Flüchtlingsstatus auszunehmen, die "auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art" Asyl beantragten. Die Formulierung "nichtpolitischer Art" enthielt zugleich das positive Gegenbild des politischen Flüchtlings als den in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts primär legitimierten Typus.

Eine solche Perspektivierung hatte sich jedoch unter anderem für jüdische Emigranten als hoch problematisch herausgestellt, da diese sich nicht aufgrund ihrer politischen Handlungen, sondern aufgrund ihrer bloßen Existenz prinzipieller Verfolgung ausgesetzt sahen. Zugleich eröffnete das Ausschlusskriterium "nichtpolitische Verbrechen" großen staatlichen Interpretationsspielraum und mitunter massive Beweisnot für den Antragsteller: Der Verfolgungsgrund musste als nicht durch die Gesetze des Herkunftslandes strafbar klassifiziert bzw. die dortigen gesetzlichen Regelungen als Unrecht bestimmt und/oder die vorgesehene Bestrafung als besonders grausam nachgewiesen werden. Die Relevanz dieses Problems lässt sich am Disput Eleanor Roosevelts mit dem Delegierten der Sowjetunion hinsichtlich des Status von aus dem sowjetischen Herrschaftsbereich stammenden displaced persons verdeutlichen: Während Roosevelt die Rechtmäßigkeit des Asylanspruchs der betroffenen Menschen verteidigte, wurde von sowjetischer Seite bestritten, dass diejenigen einen Anspruch auf Asyl hätten, die vorgeblich "Landesverrat", also eine kriminelle Tat, begangen hätten.