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31.10.2008 | Von:
Jörg Lange

Migration und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Einwanderung als Problem

In ihrer Opposition gegen ein weit reichendes Asylrecht vertrat die britische Delegation die Position, Asyl bedeute in den meisten Fällen faktisch Einwanderung. Eine unbeschränkte Asylgarantie verstoße damit gegen die Einwanderungsbestimmungen so gut wie aller Länder. Uruguay hielt dem entgegen, die britische Delegation vermische in unzulässiger Weise Asyl und Einwanderung. Um einer solchen Gleichsetzung zu entgehen und die Aufnahmebereitschaft potentieller Asylländer nicht weiter zu gefährden, schlug René Cassin vor, Asylsuchenden für den Fall ihrer Aufnahme nicht zu viele Rechte einzuräumen. Doch letztlich überwogen die Befürchtungen, dass Flüchtlinge zu Einwanderern und damit zu einer dauerhaften Belastung werden könnten, was zu der bereits geschilderten Abschwächung des Asylrechtsartikels führte. In diesem Zusammenhang spielte sicherlich auch eine Rolle, dass Länder wie die USA Einwanderer traditionell als zukünftige Staatsangehörige ansahen, damit aber zugleich ein besonderes Interesse haben mussten, den Zugang zu ihrem Land - wie in Artikel 13 und 14 geschehen - unter staatlichem Vorbehalt zu belassen und entsprechend ein umfassendes Menschenrecht auf freie Einreise zu verhindern. Generell spiegelte sich in der vorgenannten Mehrheitshaltung die äußerst restriktive Einwanderungspolitik der meisten Länder des euroatlantischen Raums seit dem Ersten Weltkrieg wider. Vielen Staaten galt Einwanderung in dieser Zeit per se als problematische Herausforderung - und zwar nicht nur im Hinblick auf die soziale Belastung, sondern auch in kultureller und politischer Hinsicht.

Im Zuge des Entstehungsprozesses der AEMR ging es wiederholt um eine Assimilationspflicht von Einwanderern, die vor allem im Rahmen der Diskussionen über einen eigenständigen, schließlich doch nicht realisierten Minderheitenartikel thematisiert wurde. Während etwa der Chilene Hernán Santa Cruz unter Verweis auf die Entstehung der meisten Länder Amerikas durch Einwanderung für eine besondere Sensibilität im Umgang mit Minderheitenrechten plädierte, artikulierten Delegierte des "klassischen" Einwanderungslandes USA deutliche Bedenken gegen solche Rechte: Immigrantengruppen, so die amerikanische Position, könnten sich darauf in einer Form berufen, welche die Einheit der Länder gefährde und der angestrebten Einbindung in die Aufnahmegesellschaft entgegenstünde. Der brasilianische Delegierte Austregesilo de Athayde bemerkte, dass Immigranten beispielsweise aufgrund des Rechts, ihre Muttersprache in Schulen, bei Gericht oder in anderen Situationen zu benutzen, wenig Bereitschaft zeigen würden, Portugiesisch zu lernen und sich schnellstmöglich zu assimilieren. Ähnlich äußerten sich weitere Delegierte aus südamerikanischen Ländern und aus Kanada. Der belgische Vertreter Ferdinand Dehousse warf ein, man müsse zwischen Immigranten und historisch schon lange ansässigen Minderheiten unterscheiden. Cassin machte den Vorschlag, in einem Minderheitenartikel nicht einfach von einer besonderen Gruppe von "Personen" zu sprechen, sondern von "Staatsbürgern" des jeweiligen Landes, und akzentuierte damit Staatsangehörigkeit als zentrales Kriterium. Der sowjetische Delegierte Borisov schließlich sprach sich gegen das Wahlrecht für Nicht-Staatsangehörige aus, zugleich aber für einen besonderen Rechtsschutz für Minderheiten als Angehörige des jeweiligen Landes.