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31.10.2008 | Von:
Jörg Lange

Migration und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Die Menschenrechtserklärung: Ein unvollendetes Projekt

Gerade das Thema Migration veranschaulicht, dass es sich bei der Menschenrechtserklärung von 1948 um eine kontrovers diskutierte, ebenso von einschneidenden historischen Erfahrungen wie von staatlichen Interessen geprägte Deklaration handelt. Im Ergebnis stellt die Erklärung ohne Zweifel einen Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte dar. Zugleich aber ist deutlich geworden, dass die AEMR sowohl in einem emphatischen als auch in einem kritischen Sinn ein historisches Dokument ist.

Mit dem Fokus auf Staatsangehörigkeit wurde ein wichtiger Akzent gesetzt, um die Rechte des Individuums gegenüber dem Staat zu schützen. Doch gab es und gibt es auch gegenwärtig eine unüberschaubar große Zahl von nominell oder faktisch staatenlosen Flüchtlingen, denen nur ein grundsätzlicher - menschenrechtlich verankerter - Asylanspruch eine realistische Aussicht auf Existenzsicherung böte. Überdies stellt der vorrangig auf Staatsangehörige gerichtete Menschenrechtsschutz in einer Einwanderungsgesellschaft wie der unsrigen eine unbefriedigende Perspektive dar.

An solchen Punkten hat eine kritische Lesart der AEMR anzusetzen - nicht um diese per se infrage zu stellen, sondern um ihre vielfach historisch bedingten Schwächen sicht- und verstehbar zu machen. Damit würde möglicherweise nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes geleistet, sondern die Deklaration auch als das behandelt, was sie eigentlich ist: Ausgangspunkt eines nicht nur praktisch, sondern auch inhaltlich unvollendeten Projekts.