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10.10.2008 | Von:
Harald Müller

Der "demokratische Frieden" und seine außenpolitischen Konsequenzen

Wir und "die Anderen"

Die Teilung der Welt in "Demokratien" und "Nichtdemokratien" ist - wie alle Polarisierungen zwischen "uns" und "denen" - politisch höchst problematisch. Erinnert sei daran, dass die Praxis der Zweiteilung, des Ein- und des Ausschlusses, eine lange Geschichte hat (und natürlich nicht nur im westlichen Lager, sondern auch anderswo intensiv stattfindet): Die Christenheit und die Heiden, der "weiße Mann" und die "unzivilisierten Wilden", die "freie Welt" und der Totalitarismus - und heute eben "the west" und "the rest": In all diesen Entgegensetzungen diente bzw. dient der "Andere" als Feindbild, der das eigene Lager zusammenschweißen soll. Häufig stellte er die Gefahr dar, gegen die man das "Pulver trocken halten musste". Im heutigen westlichen, namentlich im amerikanischen Diskurs zeichnet sich diese Zweiteilung einmal mehr ab.

Samuel Huntington hat im "Kampf der Kulturen"[8] den Startschuss gegeben, und die immer stärkere Thematisierung des Gegensatzes von Demokratie und Nichtdemokratie drängt zur Auflösung von Differenzierungen, die weltpolitisch bitter nötig sind. Schon wird auf die Kollaboration zwischen den "Schurkenstaaten" Iran, Sudan, Birma einerseits und China und Russland andererseits hingewiesen. Kein Geringerer als Henry Kissinger hat jüngst vor einer Dämonisierung der Russischen Föderation im Politikdiskurs seines Landes gewarnt.[9]

In der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen hat es eine intensive Debatte darüber gegeben, warum der "demokratische Friede" statistisch nicht eine deutlich größere Friedfertigkeit der Demokratien insgesamt, sondern nur ihren außergewöhnlichen Pazifismus gegenüber ihresgleichen beinhaltet. Denn im Ganzen sind sie ebenso kriegerisch oder nur kaum messbar friedlicher als alle anderen Staaten der Welt: Sie führen gegenüber Nichtdemokratien (fast) ebenso häufig Krieg wie diese untereinander und gegen Demokratien. Auf den ersten Blick erscheint das rätselhaft. Denn gemäß der in den Theoriedebatten zum "demokratischen Frieden" am häufigsten genannten Argumente müssten sich demokratische Staaten im Allgemeinen um friedliche Beziehungen zu allen Partnern bemühen, ungeachtet von deren Staatsform: Die Völker der Demokratien, die ihre Außenpolitik durch öffentliche Meinung und Wahlen beeinflussen können, scheuen die Risiken des Krieges - so lautet eine wichtige Begründung. Sie - wie auch ihre Politiker - sind den liberalen Werten verpflichtet, unter denen die Schonung von Menschenleben an oberster Stelle steht. Auch das spricht gegen den Krieg im Allgemeinen (außer man wird zur Selbstverteidigung gezwungen). Das dritte Argument beinhaltet die Vermutung, dass die überwiegend gewaltfreien Konfliktlösungsmethoden innerhalb der Demokratie auf deren internationales Umfeld übertragen werden: Wer zu Hause Interessenkonflikte lieber durch Verhandlungen löst oder allenfalls vor Gericht geht oder Machtfragen in Wahlen entscheidet, zieht das auch im Verkehr mit anderen Staaten vor.[10]

Eine zunächst plausible Deutung des merkwürdigen Widerspruchs zwischen demokratischer Kriegszustimmung und wechselseitiger demokratischer Friedfertigkeit läuft darauf hinaus, dass Nichtdemokratien als intern unfriedlich verstanden werden und daraus eine latente Bedrohung der Demokratien abgeleitet wird: Eben weil die Demokratien ihre eigene gewaltfreie interne Konfliktlösung nach außen transportieren, wird Nichtdemokratien derselbe Mechanismus unterstellt - nur dass der "Transportvorgang" dort Gewaltsamkeit ins internationale Umfeld einbringt. Sie werden als dementsprechend bedrohlich wahrgenommen, und diese Wahrnehmung schaukelt die Beziehungen hoch, die im Extremfall eben kriegerisch eskalieren können.[11]

Diese Beobachtung ist im Einzelfall zwar zutreffend, jedoch nicht zwingend. Demokratien beobachten die selektive Aggressivität anderer Demokratien; sie nehmen sie also nicht durchgehend als friedlich wahr. Zugleich müssen sie feststellen, dass unter den Autokratien nur eine Minderheit jenseits der Selbstverteidigung gewaltsam wird. Einen Automatismus der Wahrnehmung "Demokratie = friedlich", "Nichtdemokratie = gewaltsam" wird demnach nicht durch das reale Geschehen in den internationalen Beziehungen gestützt.

Auch verarbeiten Demokratien ihre Begegnungen mit Nichtdemokratien im internationalen Raum ganz unterschiedlich. Manche kommen sehr gut mit den "Anderen" aus, während einige Demokratien gegenüber Nichtdemokratien eine ausgesprochen konfrontative Politik verfolgen. Damit erweisen sich die intersystemaren Beziehungen als gestaltungsfähig; die besondere Ausprägung des aufeinandertreffenden Staatenpaares (Demokratie/Demokratie; Demokratie/Nichtdemokratie; Nichtdemokratie/Nichtdemokratie) ist nur im ersten Falle weitgehend festgelegt, erfreulicherweise in Richtung Frieden. Für die beiden anderen Paartypen ist der friedliche Pfad genauso möglich wie der Weg in den Krieg. Daher variiert die Kriegsbeteiligung zwischen Demokratien auch enorm. Ausgesprochen "kriegsfreudigen" demokratischen Staaten stehen friedfertige gegenüber; gleichfalls finden sich in der Demokratieförderung sowohl Ansätze, die eher auf Pression und Sanktion abstellen, als auch solche, die mehr auf Kooperation und sanfte Unterstützung der Zivilgesellschaft bauen.[12]

Die Präsenz nichtdemokratischer Staaten im internationalen Raum, allgemeiner: das Phänomen kultureller und politischer Heterogenität,[13] stellt die Demokratien vor ein strategisches Dilemma. Einerseits müssen sie an einer Ordnung dieses Raums interessiert sein, andererseits kommen sie aufgrund des in ihrer Weltanschauung verankerten Universalismus nicht umhin, sich die weltweite Ausbreitung ihrer liberalen Ideen, also die universale Demokratisierung zu wünschen. Aus diesem Dilemma heraus sind mehrere Ordnungsentwürfe entstanden.

Fußnoten

8.
Samuel P. Huntington, Der Kampf der Kulturen. The Clash of Civilisations, München 1996.
9.
Vgl. Henry A. Kissinger, Unconventional Wisdom, in: International Herald Tribune vom 2. 7. 2008.
10.
Vgl. die Diskussion in H. Müller/J. Wolff (Anm. 4).
11.
Vgl. Thomas Risse-Kappen, Wie weiter mit dem "demokratischen Frieden"?, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 2 (1994) 2, S. 367-379.
12.
Vgl. Harald Müller, The Antinomy of Democratic Peace, in: International Politics, 41 (2004) 4, S. 494-520; Sven Choinacki, Democratic Wars and Military Interventions, in: A. Geis/L. Brock/H. Müller (Anm. 4), S. 13-39; H.-J. Spanger/J. Wolff (Anm. 7).
13.
Vgl. Harald Müller, Wie kann eine neue Weltordnung aussehen? Wege in eine nachhaltige Politik, Frankfurt/M., 2008, Kap. 3.