APUZ Dossier Bild

10.10.2008 | Von:
Harald Müller

Der "demokratische Frieden" und seine außenpolitischen Konsequenzen

"Liga der Demokratien"

Der konfrontative Ausschluss nichtdemokratischer Staaten von weltpolitischen Entscheidungen, der im Kosmopolitismus erst im zweiten Schritt zum Vorschein kommt, ist in einem anderen Ordnungsentwurf Programm: Gemeint ist das auch beim amerikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain populäre Konzept der "Liga der Demokratien",[16] die schlagwortartig auch als "globale NATO"[17] bezeichnet wird. Die Grundüberlegung setzt an dem - wiederum von liberal-demokratischen Überzeugungen getragenen - Legitimitätsbegriff an: Demokratischen Regierungen ist eine höhere Legitimität zuzuschreiben als ihren nichtdemokratischen Partnern. Deshalb besitzen sie einen privilegierten Anspruch, die internationale Ordnung zu gestalten, Weltrecht zu setzen, anzuwenden und durchzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Frage von Krieg und Frieden und die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung westlicher Grundsätze über das "gute Regieren". In den Worten von Senator McCain: Eine Organisation der Demokratien könnte Tyrannen unter Druck setzen "mit oder ohne die Zustimmung Moskaus und Beijings".[18]

Die "Liga der Demokratien" läuft auf eine riskante Polarisierung der Staatengemeinschaft nach dem Muster der Phase vor dem Ersten Weltkrieg oder während des Kalten Krieges hinaus. Sie desavouiert die Vereinten Nationen als Weltorgansiation, denen die "Liga" ihr Entscheidungsvorrecht entwinden soll. Überdies tritt sie in der NATO-Uniform auf, die in großen Teilen der Nichtmitgliedschaft Unsicherheit, Misstrauen und Furcht erweckt.[19] Die Nerven sind in manchen Ländern ohnehin angespannt, seit die NATO (1999 im Kosovo) und eine "Koalition der Willigen", die überwiegend aus NATO-Mitgliedern bestand (2003 im Irak), im Alleingang ohne Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in relativ kurzer Zeit zu den Waffen gegriffen haben. Wie immer man die Verdienste dieser beiden Interventionen bewerten mag - für den Rest der Welt ist damit eine Erfahrungsgrundlage geschaffen worden, wonach der Westen zum Angriff übergeht, wenn er es für richtig hält. Fügt man der Erfahrung gewissermaßen die Konstitutionalisierung des Anspruchs auf ein Entscheidungs- und Handlungsoligopol hinzu, dürften in zahlreichen Hauptstädten die Alarmglocken läuten.

Versuche der Gegenmachtbildung bzw. des Auf- und Ausbaus wirksamer Abschreckungsmittel wären die wahrscheinlichste Reaktion. Für die Bemühungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, wäre das eine denkbar schlechte Entwicklung. Während nichts dagegen spricht, dass die Demokratien untereinander besonders enge und freundschaftliche Beziehungen pflegen und sich in wichtigen Fragen absprechen, geht der Anspruch, eine selbsternannte Staatenelite dürfe für und über alle anderen entscheiden, einen Schritt zu weit. Der "demokratische Frieden" wäre dann tatsächlich nur noch die Kehrseite des "demokratischen Krieges".

Fußnoten

16.
Vgl. Liz Sidoti, McCain favours a "league of democracies", in: www.boston.com/news/nation/articles/2007/
04/30/mccain_favors_ a_league_ of_democracies (31. 7. 2008).
17.
Vgl. Ivo Daalder/James Goldgeier, Global NATO, in: Foreign Affairs, 85 (2006) 5, S. 105-113.
18.
Zit. in: L. Sidoti (Anm. 16).
19.
Vgl. exemplarisch die Ausführungen des russischen NATO-Botschafters Dmity Rogozin, NATO propaganda, in: International Herald Tribune vom 2. 6. 2008.