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10.10.2008 | Von:
Harald Müller

Der "demokratische Frieden" und seine außenpolitischen Konsequenzen

Demokratisierung mit Gewalt

Im Zuge eines vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilten Mandats gegen einen Aggressor vorzugehen oder einen Völkermord zu verhindern und anschließend den Versuch zu unternehmen, in dem besetzten Land demokratische Strukturen aufzubauen, ist eine Sache. Eine ganz andere - konflikt- und kriegstreibende - ist es dagegen, aus eigener Machtvollkommenheit anderswo Regimewechsel mit Gewalt herbeiführen zu wollen. Dies ist nicht nur völkerrechtswidrig, auch die Erfolgsaussichten sind dürftig. Die positiven Beispiele Japans und Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg können dies nicht verschleiern. Der Widerstandswille war durch die totale Kriegführung beider Seiten in einem Maße gebrochen, wie es bei heutigen Interventionen undenkbar ist, weil die demokratischen Öffentlichkeiten die Brutalität jener Kriegführung nicht mehr dulden würden. Zudem hatten in beiden Ländern politische Strukturen aus den liberalen Zwischenphasen in der inneren Emigration oder im Exil überlebt, auf die beim Versuch der Demokratisierung zurückgegriffen werden konnte. Ansonsten hat Demokratisierung mit militärischen Mitteln - mit und ohne Mandat - sehr durchwachsene Ergebnisse gezeitigt, von Kambodscha bis Afghanistan, von Bosnien-Herzegowina bis zum Irak. Eine lebendige Volksherrschaft mit hoher Legitimität wächst im Allgemeinen von innen, entwickelt ihre Institutionen im Einklang mit den geschichtlichen und kulturellen Traditionen des betreffenden Landes. Der Import von Demokratie mit Hilfe einer fremden Sozialtechnologie hingegen stößt zwangsläufig auf Grenzen und wird nur gelegentlich erfolgreich sein können. Ist er das gewaltsame Werk einer fremden Macht, so ist es ziemlich wahrscheinlich, dass der vom Interventen provozierte Widerstand einen gehörigen Teil der Demokratisierungsanstrengungen neutralisiert.

Damit soll kein Verdikt über die Demokratieförderung ausgesprochen sein: Demokratie ist und bleibt eine gute Sache. Was indes die Methoden angeht, lassen sich schon Schlussfolgerungen ziehen. Die Anwendung von Gewalt ist überwiegend kontraproduktiv; geschieht sie unter Bruch von Völkerrecht und unter Umgehung der Vereinten Nationen, vermindert sie auch noch die Chancen künftiger weltpolitischer Kooperation und steigert die Risiken eines globalen Konflikts. Die beste Demokratieförderung ist vermutlich die Arbeit an vorteilhaften Umweltbedingungen, die gesellschaftlichen Kräften emanzipatorisches Handeln erleichtern. Wie Ernst-Otto Czempiel immer wieder betont hat, kommt ein sinkender Außendruck auf die Grenzen einer Autokratie der dortigen Entwicklung von Freiheit am meisten entgegen. Gerade nicht Pression oder gar Gewalt, sondern Entspannung und Kooperation, gutes Beispiel ("gewinnfreie Werbung" in der Czempiel'schen Diktion) und die sanfte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten bieten die günstigsten Möglichkeiten für einen autonomen Demokratisierungsprozess.[20]

Am Ende dieser Überlegungen steht damit die vielleicht überraschende Folgerung, dass der "demokratische Frieden" als Muster gewaltfreier innerdemokratischer Beziehungen seine besten Chancen zur Universalisierung hat, wenn das friedliche Verhalten der Demokratien sich nicht auf ihresgleichen beschränkt, sondern wenn diese sich so weit wie möglich kooperativ und entspannungsfreudig zeigen - unter gebührender Berücksichtigung der eigenen Sicherheit. Deutschland, das trotz der Beteiligung am Kosovo-Einsatz zu den eher "pazifistischen" Demokratien zählt und in seiner Demokratieförderung einen eher kooperativen Stil pflegt,[21] wird hart zu arbeiten haben, um seine eher "militanten" demokratischen Partner von dieser politischen Linie zu überzeugen. Werden Bundesregierungen den dazu erforderlichen "Mut vor dem Freund" haben?

Fußnoten

20.
Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Kluge Macht. Außenpolitik für das 21. Jahrhundert, München 1999.
21.
Vgl. H.-J. Spanger/J. Wolff (Anm. 7).