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19.8.2008 | Von:
Jürgen Gerhards
Silke Hans

Die Grenzen Europas aus der Perspektive der Bürger

Die Erweiterungspolitik der EU und die potentiellen Beitrittskandidaten

Wir unterscheiden auf der Basis der von den Ländern unternommenen Schritte im Hinblick auf einen EU-Betritt und den konkreten Stand der Verhandlungen drei Gruppen von Ländern, die zu Mitgliedsländern der EU werden könnten.[3]

1. "Willkommene Länder", die aber selbst zögerlich sind, ob sie Mitglied werden wollen. Dazu zählen die EFTA-Länder Schweiz, Norwegen und Island.[4] Die Schweizer Bürger haben sich zuerst 1992, dann in einer zweiten Volksabstimmung 2001 gegen eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen. Die in der Folge der Ablehnung verabschiedeten bilateralen Abkommen I und II (1999 und 2004) dienen der weiteren Annäherung der Schweiz an die EU-Mitgliedsländer. Zudem sprachen sich die Bürger der Schweiz 2005 für den Beitritt zum Schengener Abkommen aus.

Ganz ähnlich gestaltet sich das Verhältnis der EU zu Norwegen. Norwegen hielt 1972 und 1994 Referenden über den EU-Beitritt ab, die aber von der Bevölkerung abgelehnt wurden. Seitdem basieren die Beziehungen zwischen Norwegen und der EU auf der norwegischen Zusammenarbeit mit der EFTA und der Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Norwegen unterzeichnete zudem einen Assoziierungsvertrag zum Schengener Abkommen, arbeitet auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eng mit der EU zusammen und beteiligt sich an Ausgleichszahlungen, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den EU-Ländern abzumildern.

Islands Europapolitik basiert wie die Norwegens vorrangig auf der Zusammenarbeit mit der EFTA sowie der Teilnahme am EWR. Außerdem trat Island dem Schengener Abkommen bei. Ein EU-Beitritt ist in Island eine politisch umstrittene Frage und wird von der aktuellen Regierung in näherer Zukunft nicht angestrebt. Ein Grund dafür sind Befürchtungen hinsichtlich der Nutzungsrechte von Fischgründen. Jüngere Meinungsumfragen weisen jedoch auf eine Mehrheit für einen EU-Beitritt in der Bevölkerung hin.

2. Die Beitrittskandidaten: Die Türkei und Kroatien haben von der EU den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Kroatien hatte 2003 seinen Beitrittsantrag eingereicht. Die ursprünglich für 2004 vorgesehenen Beitrittsverhandlungen wurden zunächst bis 2005 verschoben, da sich die kroatische Regierung anfangs nicht an die Bedingung der ausnahmslosen Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gehalten hatte. Seit Oktober 2005 läuft das "Screening-Verfahren", das heißt, der Abgleich der kroatischen Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand der EU, seit Juni 2006 die Eröffnung der verschiedenen Verhandlungskapitel. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich 2009 abgeschlossen, so dass eventuell 2011 der Beitritt erfolgen kann.

Der Zeitpunkt des Beitritts der Türkei ist hingegen ungewiss. Im Oktober 2005 eröffnete die EU offiziell die Beitrittsverhandlungen. Das anschließende "Screening-Verfahren" wurde im Herbst 2006 abgeschlossen; derzeit laufen die Eröffnungen der verschiedenen Verhandlungskapitel. Anschließend ist es Aufgabe der Kommission, festzustellen, ob die Beitrittskapitel abgeschlossen sind. Nach Zustimmung durch das Europäische Parlament kann der Rat der EU-Regierungen die Verhandlungen für abgeschlossen erklären und ein Beitrittsdatum festlegen. Allerdings muss ein möglicher Vertrag in allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Hier besteht die Möglichkeit für einige Mitgliedsländer, den Beitritt der Türkei zu verhindern. So wird in Frankreich und in Österreich zur Frage der Mitgliedschaft der Türkei wahrscheinlich ein Referendum durchgeführt werden.

3. Die potenziellen Beitrittskandidaten: Die Integration der Länder des westlichen Balkans ist Ziel der Erweiterungspolitik der EU. Diese Staaten werden von der EU als potenzielle Beitrittskandidaten bezeichnet.[5] Mit ihnen wird zunächst ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) abgeschlossen, um sie mit finanzieller Hilfe der EU Schritt für Schritt politisch und wirtschaftlich für eine Integration in die EU vorzubereiten, bevor sie den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten.

Als erstes Land unterzeichnete Mazedonien bereits 2001 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Mazedonien ist auch das erste Land aus der Gruppe der potentiellen Beitrittskandidaten, das mittlerweile den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hat, ohne dass die Beitrittsverhandlungen allerdings schon begonnen hätten. Bosnien-Herzegowina nahm 2005 Gespräche mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen auf; im Dezember 2007 fand die Paraphierung des Abkommens statt. Montenegro ist erst im Juni 2006 unabhängig geworden; die Anerkennung der EU erfolgte unmittelbar. Die Verhandlungen zu einem SAA wurden bereits 2006 abgeschlossen, das Abkommen wurde im März 2007 paraphiert. Seine Ratifizierung ist bisher noch nicht abgeschlossen. Die 2003 mit Albanien aufgenommenen Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mündeten in der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2006. Die Ratifizierung ist auch hier noch nicht abgeschlossen. Schwieriger gestalten sich die Verhandlungen mit Serbien, da sich das Land zum einen nicht an die Vereinbarung der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehalten hat, zum anderen die EU-Politik der Anerkennung eines unabhängigen Kosovo als massive Einmischung in die eigene Souveränität interpretiert. Im November 2007 wurde das SAA paraphiert, allerdings fand die Unterzeichnung bisher nicht statt. Durch die Parlamentswahlen im Mai 2008, in dem sich die pro-europäische Partei von Präsident Boris Tadic durchsetzen konnte, sind aber die Weichen für eine Annäherung zwischen Serbien und der EU gestellt.[6]

Fußnoten

3.
Die im Folgenden zusammengetragenen Informationen über den momentanen Stand der Verhandlungen der EU mit den verschiedenen potentiellen Beitrittsländern stammen aus verschiedenen Quellen: 1. www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinform ationen/LaenderReiseinformationenA-Z.jsp (14. 5. 2008); 2. www.euractiv.com/de/erweiterung (14. 5. 2008); 3. http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittskandi daten_der_EU (14. 5. 2008).
4.
Vgl. Johannes Varwick/Jana Windwehr, Norwegen und Schweiz als Modellfälle für differenzierte Integration?, in: APuZ, (2007) 43, S. 15-20. Anm. d. Redaktion: EFTA steht für European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassioziation). Außer den drei genannten Ländern gehört ihr noch Liechtenstein an.
5.
Vgl. Dominik Tolksdorf/Milka Vilovski, EU Beitrittsprozess der westlichen Balkanstaaten vor einer ungewissen Zukunft. Vier Szenarien zu den Entwicklungen in Südosteuropa und der EU, CAP Analyse 7 2007, in: www.cap.lmu.de/download/2007/CAP-Analyse-2007 - 07.pdf (14. 5. 2008).
6.
Das Kosovo hat erst im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Die meisten Länder der EU haben das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt oder beabsichtigen, dies in naher Zukunft zu tun, einige haben dies aber verweigert (Slowakei, Rumänien, Spanien und Zypern). Ohne eine Anerkennung durch alle Staaten der EU ist der Abschluss eines Assoziationsabkommens nicht möglich.