APUZ Dossier Bild

19.8.2008 | Von:
Petra Bendel

Europäische Migrationspolitik: Ein stimmiges Bild?

Im Juni und Juli 2008 legten die Kommission und die französische Ratspräsidentschaft neue Papiere zur Vereinheitlichung der Migrationspolitik der EU vor. Können sie den gewünschten Erfolg bringen?

Einleitung

Seit Mitte 2008 liegen zwei Papiere vor, welche die europäische Migrationspolitik auf eine neue Basis stellen sollen. Sowohl die Kommission als auch die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) haben Konzepte vorgelegt, auf deren Basis die Migration nach Europa umfassend geregelt werden soll. Der vorliegende Beitrag ordnet die aktuellen Vorschläge in das Mosaik der EU-Migrationspolitik ein und prüft, ob sich aus diesen neuen Entwicklungen ein Bild ergeben kann, das in sich stimmig ist und den Forderungen der EU-Bürger nach Effizienz und demokratischer Transparenz gerecht wird.






Mit ihren "zehn gemeinsamen Prinzipien" strebt die Kommission an, die bisher einzeln vorliegenden Mosaiksteine zu einem "kohärenten Bild" der Migrationspolitik zusammenzufügen.[1] Dieses Papier bildet die Grundlage für das nächste Fünfjahresprogramm, das der Europäische Rat im Jahr 2009 verabschieden und der EU nach Ablauf des derzeit geltenden "Haager Programms" (2005-2010) als Kooperationsrahmen für die Innen- und Justizpolitik insgesamt dienen wird. Die großen Linien, die nach dem Willen der Kommissions-Generaldirektion "Justiz, Freiheit und Sicherheit" dieses Bild strukturieren sollen, betreffen "Migration und Wohlfahrt" (legale Zuwanderung in die Arbeitsmärkte, Integration), "Solidarität" (finanzielle und operative Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten, Partnerschaft mit den Herkunftsländern) und "Sicherheit" (Visapolitik, Grenzkontrolle und -verwaltung, Bekämpfung von Menschenhandel, Rückkehrförderung). Inhaltlich heben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Kommissar für "Freiheit, Sicherheit und Recht", Jacques Barrot, die Chancen wirtschaftlich motivierter Einwanderung und die Aufgabe der Europäer hervor, für den Schutz von Opfern erzwungener Migration zu sorgen.

Die aktuelle französische Ratspräsidentschaft stellt dagegen die Bedenken gegenüber irregulärer Migration in den Mittelpunkt ihrer Vorschläge. Sie strebt ein neues "Europäisches Einwanderungs- und Asylabkommen" an, durch das die Kommissionspläne Kontur gewinnen und in konkrete EU-Richtlinien münden sollen. Entsprechend vereinbarten die Innen- und Justizminister der EU bei einem ersten informellen Treffen am 7. und 8. Juli 2008 in Cannes, die Außengrenzen der Gemeinschaft zu stärken.

Im Zentrum des Programms, das der Europäische Rat am 15. Oktober 2008 verabschieden soll, steht der Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX und des europäischen Asylsystems. Als dessen Rückgrat gilt die umstrittene, über fast drei Jahre hinweg verhandelte Richtlinie für die Rückführung sich illegal aufhaltender Einwanderer ("Rückführungsrichtlinie"), der Mitte Juni 2008 überraschend auch das Europäische Parlament zugestimmt hat[2] und deren abschließende Unterstützung durch den EU-Rat als sicher gilt. Sie vereinheitlicht das Vorgehen zur Abschiebung von Menschen ohne Papiere in ihre Herkunftsländer; sie sieht unter anderem die Möglichkeit einer Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten und eines Wiedereinreiseverbots von fünf Jahren vor. Die UN-Menschenrechtshochkommissarin und Menschenrechtsorganisationen, aber auch lateinamerikanische Staaten kritisierten, dass dadurch bestehende Schutzstandards in den Mitgliedstaaten abgesenkt würden. Auch um die legale Migration will sich die französische Ratspräsidentschaft kümmern. So nimmt sie den bereits Ende 2007 vorgelegten Entwurf einer europäischen "Blue Card" wieder auf, mittels derer bürokratische Barrieren eingerissen werden sollen, um hochqualifizierte Arbeitskräfte leichter anwerben und mit den klassischen Einwanderungsländern im Wettbewerb um die "besten Köpfe" Schritt halten zu können.

Fußnoten

1.
Vgl. Europäische Kommission, Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente, KOM (2008) 359 endgültig; dies., Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz, KOM (2008) 360 endgültig.
2.
Vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, KOM (2005) 0391 - C6 - 0266/2005 - 2005/0167 (COD).