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3.4.2008 | Von:
Wolfgang Rudzio

Informelles Regieren - Koalitionsmanagement der Regierung Merkel

Informiertheit und Durchsetzungsfähigkeit des Koalitionsausschusses

Verfügt aber ein kleiner Kreis vielbeschäftigter Generalisten über hinreichend Informationen für sachlich fundierte Entscheidungen? Einschränkend ist zu beachten, dass es nur um relevante Streitfragen geht, nicht um komplette Gesetze (wenngleich der Teufel manchmal im Detail steckt). Auch wird manches außerhalb des Koalitionsausschusses entschieden - so das 25 Mrd. teure Euro-Konjunkturprogramm Anfang 2006 (dessen Umfang der Koalitionsvertrag vorgegeben hatte), so einige Personalien (Leitung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, deutscher Vertreter im EZB-Direktorium), über die sich Merkel und Müntefering vorweg einigten, sodass der Koalitionsausschuss diese anschließend nur noch abzunicken brauchten.[17]

Das angesprochene Problem ist damit allerdings nicht aus der Welt. Gelöst wird es durch die Praxis, komplexere Themen zunächst durch vorgelagerte, sachkundigere Koalitionsarbeitsgruppen behandeln zu lassen. Bereits an den Koalitionsverhandlungen von 2005 waren 15 spezialisierte Arbeitsgruppen beteiligt. Analog konnte sich der Koalitionsausschuss 2005 - 2007 auf Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe zur Föderalismusreform stützen, dann jeweils einer zur Unternehmenssteuerreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, zum Bleiberecht, Terrorschutz u.a. Neben akkumulierter Sachkompetenz werden in diesen Arbeitsgruppen zugleich die gouvernementale, parlamentarische und landespolitische Ebene einbezogen. Nur selten blieben Regierungsmitglieder unter sich. Im glücklichen Fall findet eine Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis, das vom Koalitionsausschuss übernommen wird. Bei umstrittenen Themen bleiben Streitfragen offen, die der Ausschuss entscheiden muss. Neu ist das Phänomen solcher sachkundigeren Arbeitsgruppen nicht, bereits in der Vergangenheit spielten sie eine analoge Rolle.[18]

Wie steht es schließlich um die Durchsetzung von Entscheidungen des Koalitionsausschusses? Die Einbeziehung von Regierungs-, Fraktions- und Parteispitzen ermöglicht es, einerseits in diesen Bereichen vorhandene Auffassungen zu berücksichtigen und andererseits mit Hilfe der Autorität der jeweiligen Koalitionsausschussmitglieder von diesen erreichte Einigungen in entsprechende Regierungs-, Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse umzusetzen. Wenn in beiden Koalitionsfraktionen "die Widerworte gegen Beschlüsse 'von oben'", d.h. des Koalitionsausschusses, langsam überhandnehmen,[19] ist solches auch von früheren Koalitionen bekannt, kann der Profilbewahrung von CDU/CSU bzw. SPD dienen und gefährdete bisher nicht die Durchsetzung ausgehandelter Entscheidungen. Nie zeichnete sich eine bedrohliche Zahl abweichender Abgeordneter ab. Selbst Widerstände in der SPD-Fraktion gegen Beschränkungen der Bundeszuständigkeiten im Bildungswesen erreichten keinen derartigen Umfang.

Eher schon mochte die Riege der Unionsministerpräsidenten die Rolle eines Vetospielers ausüben. Sie dominieren bis heute den Bundesrat, ohne in den Koalitionsausschuss eingebunden zu sein. Stoiber als CSU-Vorsitzender im Ausschuss stellte nicht immer einen hinreichenden Ersatz für ihre Beteiligung dar. Als in der Union weithin Ärger über das vom Koalitionsausschuss beschlossene Gleichbehandlungsgesetz - "ganz überwiegend der rot-grüne Entwurf aus der letzten Legislaturperiode"[20] - aufbrandete, forderte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Nachbesserungen und erklärte trotzig: "Der Koalitionsausschuss ist keine Einrichtung, die in irgendeiner Weise die Länder oder einzelne Ministerpräsidenten binden kann."[21] Formal war das richtig, überging aber die Parteidisziplin. Schließlich erreichte Nachbesserungen blieben eher marginal.[22] Einwände gegen Koalitionsentscheidungen kamen auch in anderen Fällen. Ob die Unionsministerpräsidenten mit ihrer Abwehr von Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen der (dazu anscheinend bereiten) Kanzlerin "die Grenzen ihrer Macht" zeigten[23] oder eher SPD-Begehrlichkeiten abblockten, lässt sich nicht genau sagen. Der Vorgang beleuchtete aber jedenfalls ihre Rolle, akzentuierter als die moderierende Regierungschefin Positionen der Unionsparteien zu vertreten. Ihr letztes, ohne Koalitionsbruch freilich nur homöopathisch einsetzbares Druckmittel bestünde darin, im Bundesrat am Ende eines Gesetzgebungsprozesses noch Veränderungen vorzunehmen, die im Falle der Zustimmungsbedürftigkeit zur Vermittlung oder zum Scheitern der Vorlage führen müssten.

Fußnoten

17.
Vgl. Ulrich Schäfer, Merkel und Müntefering einig, in: SZ vom 8. 12. 2005; Fahrplan für Föderalismusreform, in: FAZ vom 9. 12. 2005.
18.
Vgl. Wolfgang Rudzio, Informelles Regieren, Wiesbaden 2005, S. 181f., 205f.
19.
Günter Bannas, Kein Mitglied der kleinen Runden, in: FAZ vom 17. 7. 2006.
20.
So Justizministerin Zypries (SPD), zit. in: Ausgrenzen ist out, in: SZ vom 3. 5. 2006.
21.
Jens Schneider, "Erhebliche Bauchschmerzen", in: SZ vom 10. 5. 2006.
22.
Vgl. Ders., Einschränkungen beim Klagerecht, in: SZ vom 29. 6. 2006.
23.
So Jens Schneider/ Stephan Handel, Die Kanzlerin am Gängelband der Landesfürsten, in: SZ vom 6. 7. 2006; Bis zur Erschöpfung, in: FAZ vom 4. 7. 2006.