APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 Pfeil rechts

Das Amt des Bundespräsidenten und sein Prüfungsrecht


3.4.2008
Ist das Amt von Bundespräsident Horst Köhler funktionslogisch überflüssig oder doch unverzichtbar? Es kann gezeigt werden, dass vieles für Letzteres spricht, weil der Bundespräsident unter den Bedingungen der Großen Koalition zum "einspringenden Mithüter" der Verfassung wird.

Einleitung



Um die Jahreswende 2006/2007 mussten die Leser der Wochenzeitung "Die Zeit" den irritierenden Eindruck gewinnen, als stünde das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik vor einem tief greifenden Wandel. Auslöser dieses Wandels schien ausgerechnet der Bundespräsident zu sein, dessen Amt - gemessen an der mitihm verbundenen Macht - zu den harmlosesten gehört, die in der Bundesrepublik zu vergeben sind. "Eigentlich ein unmögliches Staatsamt", so der Bonner Verfassungsrechtler Josef Isensee, "dem Protokoll nach das höchste, ist es das ärmste der Kompetenzausstattung nach".[1] Mit Bundespräsident Horst Köhler aber - so suggerierten die Journalisten Matthias Geis und Bernd Ulrich - würde eine neue APO mobil machen, die die politischen Geschäfte der Großen Koalition in Berlin gehörig aufmischt.[2] Zum wiederholten Mal in seiner Amtszeit weigerte sich der Bundespräsident, ein parlamentarisch ordnungsgemäß zustande gekommenes Gesetz auszufertigen.[3] Diese überraschende Renitenz wurde sogleich dahin gehend interpretiert, dass Köhler sich zum machtvollen Opponenten und ernsthaften Gegenspieler der regierenden Mehrheit in Gestalt einer Großen Koalition aufgeschwungen habe.






Im Jargon der Politikwissenschaft ausgedrückt: Der Bundespräsident wurde zu einem echten "nachträglichen und fallabhängigen"[4] Vetospieler, den die zum Regieren beauftragte Regierungsmehrheit nicht mehr einfach absorbieren konnte. Auch der um möglichst genaue Systematisierung und Typologisierung bestimmter Systemmerkmale bemühten Politikwissenschaft ist diese durch Köhler vermeintlich herbeigeführte Veränderung der mehrheitsbestimmten Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems natürlich nicht verborgen geblieben. Durch diesen politischsten Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik könnte etwa angenommen werden, dass das parlamentarische Regierungssystem "anti-majoritär hybridisiert" wird und sich durch das präsidiale Vetorecht der Ausfertigungsverweigerung gar "sektoral präsidialisiert" - mithin würde es dem Typus semi-präsidentieller Regierungssysteme wie in Frankreich näher kommen.[5]

Man kann zwar durchaus mit den guten Argumenten Winfried Steffanis behaupten, diesen Systemtypus gäbe es gar nicht.[6] Doch wenn man sich auf dieses Modell einlässt und seinen Erfinder Maurice Duverger[7] beim Wort nimmt, dann lässt sich ein parlamentarisches Regierungssystem jedenfalls dann als semipräsidentiell bezeichnen, wenn der direkt gewählte Staatspräsident über "quite considerable powers" verfügt. Nun ist der Bundespräsident zwar nicht direkt vom Volk gewählt, weshalb eines der wichtigsten Kriterien eines präsidentiellen oder semi-präsidentiellen Systems nicht erfüllt ist - könnte es aber nicht sein, dass der Bundespräsident mit seinem Prüfungsrecht ein echtes Vetorecht besitzt und er insofern doch über "quite considerable powers" verfügt? Offensichtlich legitimiert sich diese Macht des Staatsoberhauptes weniger über den demokratischen input - den die eigentümliche, den Bundespräsidenten wählende Bundesversammlung auch kaum zu erbringen vermag -, sondern über seine output-Funktion, die der wissenschaftlichen Diskussion in ihrer ganzen Ausdifferenziertheit bis in die jüngste Zeit hinein aber eher verborgen geblieben ist.


Fußnoten

1.
Josef Isensee, Braucht die Republik einen Präsidenten?, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), (1994) 20, S. 1329ff.
2.
Vgl. Matthias Geis/Bernd Ulrich, Die neue APO macht mobil, in: Die Zeit vom 18. 1. 2007, S. 4.
3.
Vgl. zu den vorangegangenen Fällen Johannes Rau, Vom Gesetzesprüfungsrecht des Bundespräsidenten, in: Deutsches Verwaltungsblatt, (2004) 1, S. 1 ff.
4.
Michael Stoiber, Gewaltenteilung, Machtteilung und das Vetospieler-Konzept, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 17 (2007), S. 33f.
5.
Vgl. kritisch zu dieser Interpretation Roland Lhotta, Der Bundespräsident als außerparlamentarische Opposition? Überlegungen zur Performanz bundesdeutscher Konsensdemokratie im parlamentarischen Bundesstaat, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (Zparl), (i.E.), S. 3, S. 13ff.
6.
Vgl. Winfried Steffani, Parlamentarische und Präsidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratie, Opladen 1979.
7.
Vgl. Maurice Duverger, A new Political System Model: Semi-Presidential Government, in: European Journal of Political Research, 8 (1980), S. 165 - 187.