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10.1.2008 | Von:
Karin Holm-Müller
Sabine Täuber

Zugang und Vorteilsausgleich in der CBD

Genetische Ressourcen sind in viele Sektoren wichtige Vorleistungen für die Entwicklung kommerzieller Produkte. Um daraus Anreize für den Biodiversitätserhalt abzuleiten, müssen dieUrsprungsländer an den Vorteilen der Nutzung beteiligt werden. Dies will die CBD durch den Zugang und Vorteilsausgleich erreichen.

Einleitung

Aspirin, aufputschende Steroide und viele Anti-Krebsmittel haben eines gemeinsam: Sie sind letztendlich aus pflanzengenetischen Ressourcen hervorgegangen. Natürliche Wirkstoffe sind die Basis für eine Reihe von Kosmetika, Medikamenten der Naturheilkunde, aber direkt oder indirekt auch für viele wichtige pharmazeutische Produkte. Auch Gartenpflanzen, wie z.B. Orchideen, stammen vielfach von seltenen Arten ab und sind damit ein weiteres Beispiel für Produkte, die auf die Nutzung der biologischen Vielfalt aufbauen.










Bis in die 1980er Jahre war es auch in Deutschland üblich, dass botanische Gärten, Pharmaunternehmen, Forscher oder andere Interessierte Pflanzen aus der ganzen Welt nach Hause mitbrachten. Dies entsprach dem Paradigma von genetischen Ressourcen als gemeinsamem Erbe der Menschheit.[1] Gegen Ende der 1980er Jahre traf dieses Verständnis aber auf Widerspruch, nachdem Fortschritte in der Biotechnologie und ein fortschreitender Schutz von kommerziellen Nutzungen durch intellektuelle Eigentumsrechte (z.B. Patente) zu einer immer stärker werdenden Privatisierung der Erträge aus den genetischen Ressourcen geführt hatten.

Typischer Weise kommen die Pflanzen oder Tiere, die Grundlage für diese Produkte bilden, aus den eher ärmeren, aber biodiversitätsreichen Ländern der Erde, während der Gewinn aus ihrer Nutzung bis vor wenigen Jahren fast vollständig an Unternehmen aus den wirtschaftlich hoch entwickelten Ländern ging. So hatten 1998 die zehn weltweit größten Pharmaunternehmen ihren Sitz in den USA, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz.[2] Diese Tatsache verstärkte in den Ursprungsländern der genetischen Ressourcen die Unzufriedenheit mit der als ungerecht empfundenen Situation.

Als 1992 das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden auch englisch abgekürzt CBD) verhandelt wurde, kamen auch diese Bedenken zum Tragen. Die inzwischen von 190 Staaten unterzeichnete CBD ist in erster Linie die Antwort der Staatengemeinschaft auf den anhaltenden dramatischen Artenrückgang.[3] Schätzungen des World Wide Found for Nature (WWF) zufolge hat zwischen 1970 und 2000 ein Rückgang der Wirbeltierarten um insgesamt ca. 40 Prozent stattgefunden.[4]

Die Ziele der Konvention sind nach Paragraph 1 die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile.

Das dritte Ziel ist in der oben erwähnten Unzufriedenheit der Ursprungsländer mit der "Ausbeutung" ihrer Ressourcen begründet und ist der Hintergrund für das Thema dieses Beitrages. Die Ursprungsländer setzen in der CBD die Anerkennung ihrer nationalen Souveränität über ihre genetischen Ressourcen durch,[5] sofern diese Ressourcen nicht schon vor 1992 außerhalb ihrer Ursprungsländer vorhanden waren bzw. ihre Nutzung nicht durch andere Abkommen geregelt ist (wie z.B. bei pflanzengenetischen Ressourcen für die Landwirtschaft). So legt Art. 15 (1) des Übereinkommens fest, dass die Regierungen der einzelnen Staaten in eigener Zuständigkeit und nach ihren innerstaatlichen Regelungen bestimmen können, wer genetische Ressourcen aus der Natur oder landeseigenen Sammlungen entnehmen darf (Zugang).

Im Gegenzug sollen sich nach Art. 15 (2) die Vertragsparteien bemühen, Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Zugang zu genetischen Ressourcen für eine umweltverträgliche Nutzung durch andere Vertragsparteien zu erleichtern und keine Beschränkungen aufzuerlegen, die den Zielen des Übereinkommens zuwiderlaufen. Der Zugang muss dabei nach Absatz 4 unter einvernehmlich festgelegten Bedingungen erfolgen. Art. 19 konkretisiert weiter, dass jede Vertragspartei alle durchführbaren Maßnahmen zu ergreifen hat, "um den vorrangigen Zugang der Vertragsparteien (...) zu den Ergebnissen und Vorteilen aus den Biotechnologien, (...) auf der Grundlage der Ausgewogenheit und Gerechtigkeit zu fördern und zu erleichtern" (Vorteilsausgleich). Zugang und Vorteilsausgleich werden dabei meist zusammen behandelt und mit ihrem englischen Begriff "Access and Benefit-sharing" (ABS) bezeichnet.

Die Souveränität der Länder über ihre eigenen genetischen Ressourcen und die damit verbundene ABS-Regelung hat dabei nicht nur eine Verbindung zum dritten Konventionsziel, sondern auch zu dem ersten Ziel der CBD: Indem die Artenvielfalt von einer Ressource, die allen und damit gleichzeitig niemandem gehört, zum Eigentum eines Staates gemacht wird, hat dieser einen Vorteil aus und damit ein erhöhtes Interesse an ihrem Schutz.

Damit sind drei wichtige Bereiche beim Thema Zugang und Vorteilsausgleich zu behandeln:

  • Wie hat sich nach Ratifizierung der CBD der Zugang zu genetischen Ressourcen verändert?
  • Gelingt es, die Ursprungsländer an dem Nutzen aus ihren genetischen Ressourcen angemessen zu beteiligen?
  • Erscheint es möglich, mit Hilfe des Vorteilsausgleichs die biologische Vielfalt besser zu schützen?

    Wir werden diese Aspekte im Anschluss getrennt diskutieren, bevor wir im letzten Abschnitt auf neuere Entwicklungen in der Diskussion über den Zugang und Vorteilsausgleich eingehen, um zu zeigen, wie die internationale Gemeinschaft versucht, mit den identifizierten Problemen umzugehen.

  • Fußnoten

    1.
    Vgl. Paul Gepts, Who Owns Biodiversity, and How Should the Owners Be Compensated?, in: Plant Physiology, 134 (2004), S. 1295 - 1307.
    2.
    Vgl. Kerry ten Kate/Sarah A. Laird, The commercial use of biodiversity, London 1999.
    3.
    Die USA ist kein Mitglied der CBD.
    4.
    Vgl. CBD, Global Biodiversity Outlook 2, 2006, S. 25.
    5.
    Vgl. G. Kristin Rosendahl, The Convention on Biological Diversity: A Viable Instrument for Conservation and Sustainable Use?, in: O. H. Bergesen/G. Parmann/O. B. Thommessen (eds.), Green globe yearbook of international co-operation on environment and development, Oxford 1995, S. 70.