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11.12.2009 | Von:
Heike Walk

Krise der Demokratie und die Rolle der Politikwissenschaft

Die aktuelle Krise der Demokratie erfordert demokratietheoretische Überlegungen, eine Analyse der neuen Governance-Systeme und eine kritische Diskussion der Rolle der Politikwissenschaft.

Einleitung

Seit Mitte der 1990er Jahre lassen sich in Deutschland Entwicklungen beobachten, die demokratietheoretisch alarmierend sind und zunehmend als Krise der Demokratie diskutiert werden. Im Einzelnen handelt es sich um Prozesse der gesellschaftlichen Differenzierung, der zunehmenden Individualisierung sowie der Erosion des sozialen Zusammenhalts. Damit verbunden sind ein Wandel der Lebensbedingungen und der -einstellungen sowie ein Vertrauensverlust in das Funktionieren unserer Demokratie. Die aktuelle, globale Finanzkrise tut ihr Übriges.






Die strukturellen Ursachen dieser veränderten Einstellungen sind nicht einfach zu entschlüsseln: Viele Menschen haben Zukunftsängste, fürchten sich vor sozialem Abstieg und machen das demokratische System dafür verantwortlich. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik schwindet, und die Massenmedien schüren das Misstrauen mit Nachrichten, die sich in erster Linie gut verkaufen lassen. Das ist keine gute Entwicklung, denn das demokratische System ist "die einzige Herrschaftsform (...), die in ständiger erneuter Kraftanstrengung gelernt werden muss".[1] Und diese Kraftanstrengung ist nicht nur von der Politik zu erbringen, sondern bedarf des Engagements möglichst vieler gesellschaftlicher Kräfte und des besonderen Einsatzes der Wissenschaft.

Die Politikwissenschaft sollte die zurückhaltenden bis feindlichen Haltungen gegenüber demokratischen Institutionen und Ritualen sehr ernst nehmen. Bislang ist eher das Gegenteil zu beobachten: Die Politikwissenschaft - so die These dieses Beitrags - stellt sich der Herausforderung der Demokratieentwicklung zu zögerlich. Damit verspielt sie eine ihrer wichtigsten Aufgaben, nämlich der Zukunftsverantwortung gerecht zu werden und die Revitalisierung der Demokratie zu forcieren. Es waren gerade diese Herausforderungen, die in den 1950er Jahren von den Gründungsvätern als zentrale Aufgaben der Politikwissenschaft in Deutschland angesehen wurden. Die Lieferung von Orientierungswissen hinsichtlich Gerechtigkeit, Gleichheit, Öffentlichkeit sowie sozialer und rechtsstaatlicher Fragen prägten noch in den 1970er und 1980er Jahren die öffentliche Debatte.

Es ist lohnenswert, sich die Geschichte der Politikwissenschaft genauer anzusehen. Zuvor allerdings möchte ich nach den Ursachen für die aktuelle Krise fragen: Woran bemisst sich eine "Krise der Demokratie"? In der Wissenschaft wird mit "Krise" eine schwierige Situation, eine Zuspitzung von Problemen umschrieben. Häufig ist eine Krise auch mit dem Hinweis auf die Einbuße von Kontrolle verbunden. Hinsichtlich einer "Krise der Demokratie" haben wir es mit mehreren Faktoren zu tun, die in interne und externe Krisenphänomene unterteilt werden können. Im Folgenden möchte ich mich weitgehend auf die internen Befunde konzentrieren, auch wenn in den meisten Fällen komplexe Wechselwirkungen bestehen und interne mit externen Faktoren verwoben sind.

Ein erster interner Befund lautet: "Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie". Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Frühjahr 2008 glaubt jeder dritte Bundesbürger, dass die Demokratie keine Probleme mehr lösen kann - in Ostdeutschland sind sogar 53 Prozent der Bürger dieser Ansicht.[2] Die sinkende Wahlbeteiligung ist hier nur eines von mehreren Phänomenen. Die Mehrheit der Bundesbürger (57 %) ist reformskeptisch eingestellt, auch "Hartz"- und Rentenreformen werden negativ bewertet. Der zweite Befund lautet, dass der Neoliberalismus durch seine Fokussierung auf Individualismus und Marktmechanismus auch für die Zerstörung der sozialen Beziehungen verantwortlich ist.[3] Fragen der Demokratie werden bei der Bewältigung des Lebensalltags den Leistungs- und Konsumanforderungen untergeordnet. Dabei treten solidarische und Gerechtigkeitsideen in den Hintergrund, während Individualwerte an Bedeutung gewinnen. Ein dritter Befund lautet: "Die gerechte Möglichkeit, die jede/r Bürger/in hat, die eigene soziale Umwelt mit zu gestalten und über sich selbst und das eigene Leben zu bestimmen, wird durch die Verantwortungsübertragung auf die transnationale Ebene beschnitten." In dem Maße, in dem nationale Souveränitätsrechte an supranationale Organisationen abgegeben werden, gehen direkte und garantierte Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger verloren. Gleichzeitig findet die Bürgerbeteiligung zunehmend in technokratischen Expertenrunden statt.

Die Diskussionen um eine Krise der Demokratie implizieren neben einem wachsenden Bewusstsein für die politischen und sozialen Folgen neoliberaler Modernisierungspolitiken auch ein steigendes Interesse an einer aktiveren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse. Die Beteiligung an der gesellschaftlichen Gestaltung wird von Demokratietheoretikern als zentrales Element für die Demokratieentwicklung herausgestellt. Demzufolge werde ich erstens einige demokratietheoretische Überlegungen präsentieren, zweitens Probleme der neuen Governance-Systeme und deren demokratische Defizite in den Blick nehmen und drittens die Rolle der Politikwissenschaft kritisch diskutieren.

Fußnoten

1.
Oskar Negt, Der gute Bürger ist derjenige, der Mut und Eigensinn bewahrt. Reflexionen über das Verhältnis von Demokratie, Bildung und Tugenden, in: Frankfurter Rundschau vom 16.9. 2002, S. 10.
2.
In einer Repräsentativbefragung führte die Gesellschaft für Sozial- und Marktforschung mbH polis/sinus im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im ersten Quartal 2008 über 2500 Interviews über \"Persönliche Lebensumstände, Einstellungen zu Reformen, Potenziale der Demokratieentfremdung und Wahlverhalten\"; Ergebnisse online: www.fes.de/inhalt/Dokumente_2008/
Zusammenfassung_Studie_GPI.pdf (23.11. 2009).
3.
Vgl. Benjamin Barber, Starke Demokratie, Hamburg 1994.

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