APUZ Dossier Bild

3.12.2009 | Von:
Matthias Jung
Yvonne Schroth
Andrea Wolf

Regierungswechsel ohne Wechselstimmung

Wahlergebnis

Nach vier Jahren großer Koalition gehen beide Regierungsparteien mit Verlusten aus der Bundestagswahl - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Für die Union ist das Ergebnis 2009 (33,8 %) mit Einbußen von 1,4 Prozentpunkten das schlechteste seit 1953. Nur bei der ersten Bundestagswahl 1949, als das Parteienspektrum durch eine Vielzahl vergleichsweise erfolgreicher kleinerer Parteien gekennzeichnet war, schnitt sie noch schlechter ab. Die SPD fällt mit ihrem Ergebnis (23,0 %) auf einen Tiefstwert, mit Rekordverlusten von 11,2 Prozentpunkten. Damit trennen die Parteien jetzt mehr als zehn Prozentpunkte, während sie 2005 noch fast gleichauf lagen. Auch im Erststimmenergebnis, das erwartungsgemäß bei CDU/CSU (39,4 %) und SPD (27,9 %) über dem jeweiligen Zweitstimmenergebnis liegt, zeigt sich dieser Abstand. In fast drei Viertel aller 299 Wahlkreise in Deutschland erzielte die Union (218 Direktmandate) den höchsten Erststimmenanteil, die SPD (64 Direktmandate) verlor dagegen mehr als die Hälfte ihrer Wahlkreise von 2005. 16 Direktmandate und damit 13 mehr als vor vier Jahren gehen an die Linke, eines, wie 2005, an die Grünen.

Die eigentlichen Gewinner der Bundestagswahl sind die so genannten kleinen Parteien: FDP (14,6 %), Linke (11,9 %) und Grüne (10,7 %) verbuchen mit zweistelligen Resultaten ihre jeweils größten Erfolge bei einer Bundestagswahl. Den prozentual größten Zugewinn kann die FDP verzeichnen. Die sonstigen Parteien sind in der Summe so stark wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Trotz der Verluste der Union erreichen CDU/CSU und FDP zusammen die Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag.

Einen Negativrekord stellt der Rückgang der Wahlbeteiligung auf 70,8 % dar, wobei der Anteil der Wähler im Osten (64,8 %; 2005: 74,3 %) stärker gesunken ist als im Westen (72,3 %; 2005: 78,5 %). Auch das Wahlergebnis fällt in den beiden Landesteilen wieder deutlich auseinander, insbesondere bei der Linken, aber auch bei der SPD, die 2005 noch stärkste Partei in den östlichen Bundesländern war und jetzt nur noch auf Platz drei kommt. Mit 29,8 % erreicht die CDU das erste Mal seit 1994 wieder den größten Stimmenanteil im Osten und kann hier - anders als im Westen, wo sie mit 34,7 % Verluste einfährt (minus 2,8) - mit einem Plus von 4,5 Prozentpunkten sogar deutlich zulegen.

Dagegen hat die SPD mit einem Ergebnis von 24,1 % im Westen (minus 11,0) und 17,9 % im Osten (minus 12,5) Einbußen in ähnlicher Größenordnung. FDP, Linke und Grüne verzeichnen in den östlichen und in den westlichen Bundesländern durchweg Gewinne. So verbessert sich die FDP im Westen um 5,2 Prozentpunkte auf 15,4 %, im Osten erreicht sie 10,6 % (plus 2,6). Die Linke hat in beiden Landesteilen gleich hohe Zuwächse; im Osten (plus 3,2) liegt sie mit 28,5 % - ihrem hier besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl - fast gleichauf mit der führenden CDU. Im Westen (plus 3,4) bleibt die Linke mit 8,3 % die schwächste der kleineren Parteien. Hier kommen die Grünen auf 11,5 % (plus 2,7), im Osten (plus 1,6) sind sie mit 6,8 % wesentlich weniger präsent. Einzig der Anteil der sonstigen Parteien unterscheidet sich anders als 2005 kaum (Westen: 5,9 %, Osten: 6,3 %).

Neben den Ost-West-Differenzen ist auch das unterschiedliche Abschneiden der Parteien im Norden und Süden der Republik aufschlussreich. Die Union, traditionell im Süden besonders erfolgreich, erzielt auch bei dieser Wahl ihre besten Ergebnisse in Bayern (42,6 %), Baden-Württemberg (34,4 %) und Rheinland-Pfalz (35,0 %). Allerdings hat sie gerade hier (Bayern: minus 6,6; Baden-Württemberg: minus 4,8) ihre größten Verluste, und das jetzige Ergebnis stellt das schlechteste in Baden-Württemberg überhaupt und in Bayern seit 1953 dar. Im Gegenzug kann sich die FDP vor allem in Baden-Württemberg stark verbessern (plus 6,9) und erreicht dort mit 18,8 % ihr bis dato bestes Ergebnis. In den östlichen Bundesländern schneidet die CDU besonders in Sachsen (35,6 %) bei überdurchschnittlichen Gewinnen (plus 5,6) gut ab. Die SPD ist erneut im Norden und in der Mitte stärker, vor allem in Niedersachsen (29,3 %) und in Bremen (30,3 %) kommt sie trotz vergleichsweise hoher Einbußen (minus 13,9 bzw. minus 12,6) auf Ergebnisse deutlich über dem Bundesschnitt. Im Osten verzeichnet die SPD vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (16,6 %) und Sachsen-Anhalt (16,9 %) herbe Verluste. In beiden Ländern fällt die SPD fast auf die Hälfte ihres Stimmenanteils von 2005 zurück. Dafür fährt die Linke hier Spitzenergebnisse ein: In Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird die Linke vor der CDU stärkste Partei im Land. In allen westlichen Bundesländern kommt die Linke anders als 2005 jetzt deutlich über 5 % und zeigt sich damit auch hier als etablierte Größe im Parteiensystem. Ihr Schwerpunkt liegt mit 21,2 %, Lafontaine-bedingt, erneut im Saarland, aber auch in Bremen (14,2 %) und Hamburg (11,2 %) wird sie zweistellig.

Für das Abschneiden der Grünen, der Union und in geringerem Maße auch der SPD spielt neben der regionalen Komponente auch der Grad der Urbanisierung eine wichtige Rolle: Dabei hat die Union regelmäßig ihre besten Ergebnisse in Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte, während die Grünen in städtischen Bereichen, vorzugsweise mit universitärem Umfeld, besonders erfolgreich sind.


Parlamentarismus
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38/2009)

Parlamentarismus

Vor der Wahl zum 17. Bundestag am 27. September 2009 wird unter anderem die neue Qualität des Parteienwettbewerbs analysiert. Zudem wird versucht, eine Bilanz der Großen Koalition zu ziehen.

Mehr lesen

Dossier

Bundestagswahlen

Über 60 Millionen wahlberechtigte Deutsche entscheiden bei Bundestagswahlen, wer sie in den nächsten vier Jahren regiert. An diesem Tag wird das Volk zum Souverän im Sinne des GG: Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie.

Mehr lesen