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20.11.2009 | Von:
Anoushiravan Ehteshami

Machtstrukturen in Iran

Veränderungen seit 1989

Vor dem Hintergrund des Ersten Golfkriegs (1980 bis 1988) befasste sich Ajatollah Chomeini fast während der gesamten 1980er Jahre persönlich mit den politischen Fragen. In zentralen Angelegenheiten war es sein Büro, das politische Maßnahmen traf und umsetzte. Gleichwohl nutzten verschiedene Gruppen und Machtzentren innerhalb des klerikalen Establishments die sich ihnen bietenden Möglichkeiten, ihre eigenen Interessen zu fördern und ihre innen- und außenpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Mittels einer Verfassungsreform wurde 1989 ein "präsidiales Zentrum" im Herzen der Exekutivgewalt der Republik geschaffen.[3] Diese institutionelle Veränderung hat das Machtgerangel innerhalb der Elite des Systems jedoch nicht beseitigt, sondern ermöglichte vielmehr die Entstehung so genannter "Beratungskreise" (beispielsweise die Militante Geistlichenvereinigung, die Gesellschaft der Kämpfenden Geistlichen und die Mudschahedin der Islamischen Revolution) auf verschiedenen Ebenen der Entscheidungsfindung. In Ermangelung etablierter Parteistrukturen haben sich die Interessengruppen solcher Beratungskreise bedient, um die Politik zu beeinflussen. Bis zum Jahr 2005 und dem Aufstieg der neokonservativen Fraktion innerhalb der Machtelite konnten die höchsten dieser Kreise die Auswirkungen parteipolitischer Rivalitäten auf das System begrenzen, indem sie Positionen und Interessen verschiedener Fraktionen zusammenführte. Letztendlich haben die schwachen Parteistrukturen und die Existenz von sowohl informellen als auch politisch begründeten Beratungskreisen Querelen und den Wettstreit innerhalb der Elite aber eher verstärkt als die Politikgestaltung gefördert, wie sich 2009 zeigte.

Im Zuge der Verfassungsreformen von 1989 wurde auch der (Oberste) Nationale Sicherheitsrat ins Leben gerufen, dem der Präsident mit seinem Mitarbeiterstab vorsteht. Dieses Organ hat sich zum Nervenzentrum der politischen Entscheidungsfindung in Iran entwickelt und stellt als solches die wichtigste Institution zur Erörterung der internationalen sowie der Sicherheitspolitik dar. Seither gestaltet und lenkt der Präsident Irans internationale Beziehungen. Die allgemeinen Leitlinien der Politik wurden jedoch zunehmend vom Obersten Rechtsgelehrten und seinem Büro festgelegt.

Obwohl es der Legislative verfassungsrechtlich untersagt ist, in politische Gestaltungsprozesse der Exekutive einzugreifen, werden politische Fragen gleichwohl auch im Parlament, dem Madschlis, diskutiert. Die Abgeordneten äußern sich häufig zu einer Vielzahl unterschiedlicher Themen. Da der Madschlis außerdem dem Kabinett des Präsidenten sein Vertrauen aussprechen muss, hat er eine entscheidende Stimme bei der Regierungsbildung. Darüber hinaus versuchen die Abgeordneten, die politische Richtung über die Ausschüsse im Madschlis und mithilfe der regelmäßigen Kontakte, die sie zu nationalen Würdenträgern pflegen, zu beeinflussen. Die institutionellen Verbindungen zwischen ihm und der Exekutive zeigte sich beispielsweise daran, dass Hodschatoleslam Hassan Rohani, langjähriger stellvertretender Sprecher des Parlaments, schließlich Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und nach 1997 Ajatollah Khameneis Vertreter im Gremium wurde.

Zwischen 1989 und 1997 sank mit der Entstehung eines Dreierbündnisses zwischen dem neuen Obersten Rechtsgelehrten Ajatollah Chamenei, dem damaligen Chef der Justiz Mohammed Yazdi (1989 bis 1999) und dem Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (1989 bis 1997) der politische Einfluss der radikalen, populistischen Fraktionen - ungeachtet dessen, dass mehrere einflussreiche Persönlichkeiten wie Ajatollah Ahmad Dschannati weiterhin vielen Initiativen des Präsidenten Rafsandschani widersprachen. Dschannati schürte den Populismus aktiv, der 2005 dann schließlich die Basis von Ahmadinedschads neokonservativer Politik bildete.

Der Faqih, Ajatollah Chamenei, erwies sich als enger Verbündeter Rafsandschanis und als Befürworter vieler politischer Initiativen seiner Regierung in den Jahren nach Ende des Iran-Irak-Kriegs. Für iranische Begriffe gilt Ajatollah Chamenei als politisch konservativ. Er setzt sich für eine angemessene Distanz zwischen Iran und dem Westen ein und lehnt eine "Verwestlichung" der iranischen Gesellschaft ab. Um zu verhindern, dass der muslimische Iran "verdorben" wird, spricht er sich häufig gegen ausländische Investitionen und jedwede Maßnahmen aus, die eine "kulturelle Invasion" des Landes unter amerikanischer Führung fördern könnten. Solche Auffassungen und die Furcht vor einer "samtenen Revolution" haben deutliche direkte Auswirkungen auf Teherans Politik.

Sowohl während der Amtszeit Rafsandschanis als auch Chatamis war der Präsident der wichtigste außenpolitische Entscheidungsträger. Beide Präsidenten sprachen sich für eine Integration Irans in das internationale System aus und unterstützten Bemühungen zur Verbesserung der Außenbeziehungen. All das änderte sich nach 2005.

In dem Moment, wo die alten radikalen Fraktionen nach dem Krieg an den Rand gedrängt waren, entstand auch schon eine neue Gruppe, mit der Absicht, die Pragmatiker zu blockieren. Diese gegnerische Fraktion, die sogenannten "neuen Konservativen", unterstützten zwar fast uneingeschränkt Rafsandschanis Wirtschaftsreformpolitik, bekämpfte aber die liberalen Tendenzen in der Sozialpolitik. Auf dem Feld der Außenpolitik lehnten sie die Bemühungen von Rafsandschanis Regierung ab, die abgebrochene Verbindung zum Westen wieder herzustellen. Die "neuen Konservativen" blieben zudem misstrauisch gegenüber Schritten, die den Einfluss des Klerus und des Islam innerhalb der Gesellschaft hätten schwächen können. Sie gingen jedoch nicht so weit, den Ruf der radikalen Kräfte nach einer Rückkehr zur Politik der 1980er Jahre zu befürworten.

In den 1990ern waren die "neuen Konservativen" die mächtigste politische Kraft im Land und beherrschten den Madschlis sowie das Verwaltungswesen. Sie waren auch die stärksten institutionellen Gegner von Chatamis Reformpolitik und stellten sich gegen eine Vielzahl seiner innenpolitischen Maßnahmen. Sie lehnten Gesten des guten Willens gegenüber den USA und dem Westen im Allgemeinen ab, widersetzten sich aber auch Irans rascher Annäherung an seine Nachbarn.

Fußnoten

3.
Vgl. Anoushiravan Ehteshami, After Khomeini: The Iranian Second Republic, London-New York 1995.

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Iran

Iran ist ein sehr junges Land: Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre, und sie sind unzufrieden über die wirtschaftliche Situation. Trotz staatlicher Zensur und Repressionen hat sich in Iran eine vielfältige Zivilgesellschaft entwickelt.

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