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20.11.2009 | Von:
Wahied Wahdat-Hagh

Scheitern des Chomeinismus

Entwurf einer neuen Verfassung

Es kann eine Signalwirkung haben, wenn säkulare iranische Republikaner und Juristen der politisch vielfältigen iranischen "Grünen Bewegung" inzwischen eine neue Version der iranischen Verfassung formuliert haben.[33] Gemäß der Vorschläge für eine neue Verfassung werden die Positionen des geistlichen Führers und des Wächterrates abgeschafft. Das Parlament soll kein islamisches, sondern ein iranisches Parlament sein. Es ist wichtig, wenn erkannt wird, dass ein demokratischer Iran eine neue Verfassung jenseits des Chomeinismus braucht. Aber es ist unklar, wie eine solche Verfassung gegen den Willen der herrschenden Machtmonopolisten durchgesetzt werden soll. Zumal diese gegenwärtig dabei sind, ihren Geheimdienst noch straffer als bisher zu organisieren, um jegliche demokratische Bewegung im Keime ersticken zu können.[34] Immer mehr Menschen im Land fordern eine iranische Republik und teilen die Position, dass eine Demokratisierung des Iran auf der Grundlage der gegenwärtigen Verfassung ausgeschlossen ist.

Die Revolution von 1979 entwickelte sich zu einer neuen Form von Diktatur, die anachronistische Gesetze mit modernen Mitteln verewigen will. Mit einer rückwärtsgewandten religiösen Ideologie und kraft moderner Technik wird ein Gewaltsystem aufrechterhalten, das eine neue Form der totalitären Diktatur darstellt. [35]

Folgende Elemente sind für einen islamisch sich legitimierenden Totalitarismus charakteristisch: Führerprinzip, totalitäre Organe, wie Wächterrat, nationaler Sicherheitsrat, Geheimdienst und Revolutionsgardisten und Basidsch, kein plurales Parteiensystem, Massenbewegung und - mobilisierung, Ideologie und Propaganda, Geheimpolizei und Terrorisierung der Bürger durch staatliche Einrichtungen, Verfolgung und Diskriminierung von Frauen, Antisemitismus im Sinne eines eliminatorischen Antizionismus und Anti-Bahaismus.[36]

Fußnoten

33.
Der Entwurf für eine neue Verfassung des Iran: www.asre-nou.net/php/policy/qAnun-e-asAsi-matn-e %20kAmel-kAr-Sode-03 - 12 - 1387.pdf und: http://greenlawyers. wordpress.com/ (16.11. 2009).
34.
Vgl. Marc Champion, Revolutionary Guard Tighten Security Grip, in: Wall Street Journal vom 13.12. 2009.
35.
Vgl. Wahied Wahdat-Hagh, Die Islamische Republik Iran, Berlin 2003.
36.
Vgl ders., Die Herrschaft des politischen Islam im Iran, in: Stephan Grigat/Dinah Hartmann (Hrsg.), Der Iran, Innsbruck 2008, S. 39 - 57.

Dossier

Iran

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