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Soziale Gerechtigkeit - ein politischer "Kampfbegriff"?

6.11.2009

Gerechtigkeit oder Sozialneid?



Eine zweite Form der Auseinandersetzung liegt darin, alle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit als Ausdruck bloßen "Neids" erscheinen zu lassen. Diese Argumentation hat sich zu einer regelrechten "Neiddebatte" fortentwickelt, die sich, gemessen an der Berichterstattung in Qualitätszeitungen,[8] in den Jahren 2004 bis 2007 intensiviert hat und einem generellen Muster folgt: Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit wird kritisiert und zurückgewiesen, sie gründe auf "Sozialneid" oder schüre nur den "Neid". Steuern mit Umverteilungswirkung werden als "Neidsteuern" bezeichnet, die stark sozialstaatlich geprägte Bundesrepublik als "Neidgesellschaft" tituliert. Im Lande herrsche ein "kollektiver Neidreflex", der allen Persönlichkeiten und Gruppen, die Vorteile, Verdienste oder Privilegien genössen, zum Verhängnis werden könne und "Spitzenleistungen" nicht anerkenne.

Der typische Neiddiskurs ist aber in die Krise geraten. Angesichts der Diskussionen über vermeintlich überzogene Managergehälter, die bereits vor der Finanzmarktkrise einsetzte, thematisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2007 die Begrenzung von Managergehältern und tadelte den Neidvorwurf als unangemessen: "Deshalb ist meine Bitte (... ): Nehmen Sie diese Debatte ernst. Tun Sie sie nicht einfach als Neiddebatte ab und legen Sie sie nicht wieder unter den Tisch, sondern nehmen Sie sie ernst. (...) Es hat niemand etwas dagegen, dass erfolgreich verdient wird, wenn erfolgreich gewirtschaftet wird. Aber es gibt ein großes Gefühl von Unwohlsein, wenn man eigentlich ohne öffentliche Diskussion erhebliche Risiken heraufbeschwört und anschließend - anders als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ohne persönliches Risiko davonkommt."[9] Die Krise der Finanzmärkte seit September 2008 hat das Neidvokabular zunächst noch weiter in die Defensive gebracht. Nun hatte die "Gier" Hochkonjunktur.

Neiddebatte und Gier-Zuschreibung an Banker und Manager reduzieren Grundfragen gesellschaftlicher Ordnungsbildung auf das Vorherrschen von Lastern. Es geht aber um die Verfassung einer Gesellschaft, um Institutionen, die das sicherlich immer zu erwartende Fehlverhalten von Individuen begrenzen sollen. Ein Diskurs über die angemessenen Institutionen kann Gerechtigkeitsfragen nicht ausweichen. Die Frage, welche Institutionen normativ erstrebenswert sind, lässt sich nur mit Rückgriff auf Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität klären.


Fußnoten

8.
Der Artikel basiert in seinen Aussagen zum öffentlichen Auftreten des Neid- und Gierbegriffs auf (quantitativen wie qualitativen) Analysen von Qualitätszeitungen und -zeitschriften mittels Recherchen in der Datenbank Factiva. Die hier aufgeführten Formulierungen treten gehäuft auf, so dass auf Einzelnachweise verzichtet wurde.
9.
Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Arbeitgebertag 2007 der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin 11. 12. 2007, online: www.bundeskanzlerin.de/nn_5296/Content/DE/Rede/ 2007/12/2007 - 12 - 11-arbeitgebertag.html (12.10.2009).

 
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